17.12

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, die Besucherinnen und Besucher aus der Stadt Gleisdorf beziehungsweise aus dieser Region im Namen meines Kollegen, des Bürgermeisters Christoph Stark, begrüßen zu dürfen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der SPÖ.)

Nun zum Bericht des Rechnungshofes: Auf Verlangen der SPÖ prüfte der Rech­nungshof die Generalsekretariate der Bundesministerien zwischen Dezem­ber 2017 und Juni 2019, also sozusagen in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition. Eine grundsätzliche Anmerkung vorweg, aus der Geschichte heraus: Die Funktion des Generalsekretärs gab es im Außenministerium schon seit Langem, seit 1999 hatte er auch eine Vorgesetztenfunktion. Öffentlich bekannt wurde er bei diversen Krisen als Krisenmanager und Koordinator, aber auch in der protokolla­rischen Rolle als hochrangiger Vertreter der Bundesministerin beziehungs­weise des Bundesministers.

Ab April 2020 konnte auch in den übrigen Bundesministerien die Funktion eines Generalsekretärs mit koordinierenden Aufgaben eingerichtet werden. Vor Dezember 2017 gab es insgesamt fünf Ministerien mit einer Generalsekretärin beziehungsweise einem Generalsekretär. Die damals neue ÖVP-FPÖ-Bundesregierung wertete die Funktion auf und stattete sie mit einer Vorgesetz­tenfunktion und einem Weisungsrecht gegenüber den Sektionsleitungen und nachgeordneten Dienststellen aus.

In der Folge wurde damals in allen zwölf Ministerien die Funktion des General­sekretärs eingerichtet beziehungsweise besetzt. Mit Ende der Regierungs­periode im Juni 2019 lief auch die Funktionsperiode der damals zwölf General­sekretärinnen und Generalsekretäre aus. Die am 3. Juni 2019 neu ange­lobte Bundesregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein betraute mit Aus­nahme der verpflichtenden Funktion eines Generalsekretärs im Außenmi­nisterium keine Generalsekretärinnen und Generalsekretäre. Von der mit 7. Jän­ner 2020 neu angelobten Bundesregierung aus ÖVP und Grünen nutzten zwölf von 13 ressortleitenden Bundesministerinnen und Bundesministern die Möglichkeit, Generalsekretariate einzurichten. Im Laufe dieser Legislatur­periode, Stand jetzt, ist die Anzahl auf sieben Generalsekretärinnen und General­sekretäre reduziert worden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was waren nun die Empfehlungen des Rech­nungshofes? –Da laut Rechnungshof klare Aufgabenstellungen und Zielset­zungen fehlten, werden diese eingefordert. Darauf aufbauend sollen strategische Ziele und davon abgeleitet konkrete Einzelziele festgelegt werden. Es wird weiters angeregt, bei der Betrauung mit der Funktion als Generalsekretär quali­tätssichernde Maßnahmen zu ergreifen. Gemeint sind der Nachweis der persönlichen und fachlichen Eignung für diese Aufgabe. In der Geschäftseintei­lung und Geschäftsordnung der Bundesministerien sollen die Aufgaben zwischen dem Generalsekretariat und dem Kabinett klar abgegrenzt werden. Weiters wird im Sinne einer sparsamen Verwaltung die Festlegung der Rahmenbedingungen für die Personalkapazitäten eines Generalsekretariats und eines Kabinetts empfohlen.

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, noch eine Klarstellung, weil die SPÖ im Rechnungshofausschuss die angeblich 51 Mitarbeiter und Mitar­beiterinnen im Kabinett der Bundesministerin für Landesverteidigung kritisierte. Tatsächlich sind im Kabinett von Bundesministerin Klaudia Tanner 43 Mit­arbeiter tätig. Dazu der Vergleich mit den Vorgängern: Bundesminister Kunasek 2019: 52 Mitarbeiter, 2018: 40 Mitarbeiter; unter Doskozil 2017: 44 Mit­arbeiter, 2016: 39 Mitarbeiter; unter Darabos 2013: 35 Mitarbeiter und 2007: 49 Mitarbeiter. – Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Zahlen zeigen, dass die Kritik an unserer Bundesministerin Tanner völlig unbegründet ist. Ich darf der SPÖ empfehlen, sich an Daten und Fakten zu orientieren. Herzli­chen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

17.17

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Karin Greiner zu Wort. –Bitte. (Abg. Kucher: Jetzt kommen die Fakten!)