17.43

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshof­präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade jetzt wäre es so wichtig, dass die Kolleginnen und Kol­legen von der Freiheitlichen Partei hier im Saal anwesend sind. (Abg. Brückl: Wir sind eh da!) Es geht um Geldverschwendung, es geht um Postenschacher in den ehemals freiheitlichen Ministerien, und so viele von euch fehlen. (Abg. Lausch: Das hast du eh alles schon im Ausschuss gesagt!) Gerade für euch ist dieser Bericht ja gemacht worden. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Kollege Wurm, wenn du so nett bist: Ich werde dir die Unterlagen dann mitgeben – die Frau Präsidentin hat das gerade auch ausgezeichnet referiert –, und es wäre so wichtig, dass du diese Informationen auch an die Kolle­ginnen und Kollegen im freiheitlichen Klub weitergibst, denn ihr habt es mit der Geldverschwendung und mit dem Postenschacher in eurem Bereich schon ordentlich weit getrieben. (Abg. Wurm: Wir? Wir?) Vielleicht ist das der Grund, dass heute hier einige fehlen.

Du, Kollege Wurm, warst es nicht, aber es war zum Beispiel der damalige Innenminister namens Herbert Kickl, der ja ganz besonders fleißig war (Ruf bei der FPÖ: Der beste Innenminister aller Zeiten!), wenn es darum gegangen ist, den eigenen Politapparat aufzublähen. Man muss sich vorstellen: 37 Mitar­beiter hat Herbert Kickl als Innenminister gebraucht (Ruf bei der FPÖ: We­niger als die Presseabteilung von Kurz, oder?), und da zähle ich den Generalsekretär noch gar nicht dazu. 37 Mitarbeiter hat er gehabt. Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Wenn du einmal nachrechen möchtest (Abg. Wurm – in Richtung ÖVP und Grüne weisend –: Philip, da sitzt der Gegner! Das ist der Gegner! Philip! Da schau, das ist die Regierung, Philip!), was glaubst du, wie viele Leute Herbert Kickl für den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ge­braucht hat? War es eine Person, waren es zwei, waren es drei, waren es vier, waren es fünf? – Sechs Leute hat Herbert Kickl für den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gebraucht! Er hat schon ordentlich zugelangt, wenn es darum gegangen ist, im eigenen Bereich einen blauen Politapparat aufzubauen.

Vielleicht bist du so nett, ich gebe dir dann die Unterlagen mit, und die Frau Prä­sidentin hat ja einen eigenen Bericht gemacht. Wenn wir von Geldver­schwendung reden, wäre es gerade für die FPÖ so wichtig, im Nachhinein die Fehler noch einmal ein bisschen zu durchleuchten, damit sie in Zukunft nicht wieder passieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Wir haben eine Besuchergruppe aus dem Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien hier. Das sind Menschen, die im Bereich der Pflege, der Gesundheits­berufe arbeiten, und gerade für sie ist es natürlich im Nachhinein blanker Hohn. Einige werden sich noch erinnern, es hat doch immer geheißen: Sparen im System, nicht bei den Menschen! Ich möchte seinen Namen nicht erwähnen, weil die ÖVP dann wieder sagt, dass ich Sebastian Kurz zu oft zitiere (Heiterkeit bei den Grünen), aber er hat immer gesagt: „Wir sparen im System, nicht bei den Menschen.“

Gerade wenn man im Gesundheitsbereich arbeitet, erinnert man sich natürlich an Ministerin Hartinger-Klein zurück. Da ist nicht viel weitergegangen, außer wenn es um Eigenmarketing gegangen ist. Wir haben leider erlebt, dass ÖVP und FPÖ eine Regierung aufgebaut haben und einen Politapparat in Österreich geschaffen haben, den es in der Form noch nie gegeben hat. (Ruf bei der FPÖ: Doskozil! – Abg. Zarits: Doskozil im Burgenland!) Nicht nur im Be­reich der Kabinette war Kickl ganz vorne mit dabei. Bei den Menschen habt ihr ordentlich gespart, aber bei den eigenen Pressesprechern, im Polit­marketing, bei den Generalsekretären, da war das Geld abgeschafft, es war abgeschafft, und da habt ihr dann ordentlich Generalsekretäre reingeholt. (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte nur zwei Beispiele bringen, Kollegin Greiner hat ja recherchiert: Als Generalsekretär hat es nicht gereicht, dass man ein Auto hat, denn man kann ja nicht allein fahren, es braucht auch noch einen Chauffeur. Und es hat auch andere Dinge gegeben, die die freiheitlichen Generalsekretäre dann gebraucht haben. Da war Generalsekretär Baumann, der gesagt hat, er sei im Verteidigungsministerium in einer so wichtigen Funktion, und da sei es wichtig, dass alle ihn kennen. Also musste man in jeder Kaserne in Österreich nicht nur das Foto vom Bundespräsidenten und vom Verteidigungsmi­nister aufhängen, sondern auch das vom Generalsekretär, damit jeder weiß, wer Herr Baumann ist. Das war eine ganz, ganz wichtige freiheitliche Amtshand­lung. Da habt ihr was weitergebracht für die Soldatinnen und Soldaten.

Den anderen Generalsekretär wird man auch noch kennen, sein Name klingt schon entsprechend: Herr Goldgruber. (Abg. Lausch: Schlusssatz! Das Licht leuchtet!) Er ist unter Herbert Kickl Generalsekretär geworden und da ist dann eh einiges weitergegangen, nicht nur bei der berittenen Polizei. Als Generalsekretär ist Herr Goldgruber draufgekommen, dass ihm oben das Gold fehlt, dass er ein eigenes Abzeichen braucht, weil er als neuer Generalsekretär noch höher als alle anderen steht, und natürlich hat er eine eigene Uniform gekriegt. (Abg. Lausch: Die kostet natürlich ein Vermögen, das habt ihr noch nie rausgeschmissen ...!) Das war wichtig für die Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) – Das war die Politik der freiheitli­chen Partei. (Abg. Lausch: Eine Uniform kostet kein Vermögen! In Kärnten vielleicht ...!)

Noch zwei Sätze abschließend, weil die ÖVP gesagt hat, ich kritisiere, dass Mi­nisterin Tanner jetzt so viele Mitarbeiter hat: Sie braucht jetzt 50 Leute in ihrem Kabinett. (Abg. Lausch: Das ist ja unfassbar!) Ich möchte nur dazusagen: Ich bin ja durchaus fair, und wenn in der Coronakrise der Gesundheitsminister mehr Miterbeiter hat, habe ich dafür ein gewisses Verständnis. Aber wenn Ministerin Raab 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, wenn Ministerin Zadić mit 21 Personen auskommt, dann weiß ich nicht, mit welcher Be­gründung Verteidigungsministerin Tanner 50 Personen braucht. (Abg. Gahr: Das stimmt nicht!)

Und abschließend, um auch die jetzige Regierung mit an Bord zu holen: Es ist leider ähnlich weitergegangen. Wir haben den teuersten Politapparat aller Zeiten. (Ruf bei der ÖVP: Na, geh!) Noch nie in der Geschichte dieser Re­publik hat es derart viele Politsekretäre, Generalsekretäre, Pressespre­cher gegeben wie jetzt unter Schwarz-Grün. Ich sage das vor allem deswegen, weil wir heute jede Menge Menschen kennen, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, die mit dem Geld nicht über die Runden kommen, und weil trotz der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viel zu wenig weitergeht.

Deswegen möchte ich gerade an euch Grüne appellieren und euch sagen, dass ihr in diesem Bereich die Motoren seid und dass ihr schauen müsst, dass von Tanner bis hin zu Bundeskanzler Nehammer die Kabinette nicht immer auf­geblähter werden, dass das Geld nicht in euren Politapparat fließt, son­dern in Zukunft hoffentlich verstärkt zu den Menschen, die wirklich Unterstüt­zung brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

17.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte.