18.06

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der jährliche Bericht, der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ist für das Hohe Haus von großer Bedeutung, denn Gesetzgebung, Vollzug, Rechtsprechung kontrollieren sich gegenseitig. Um diese Kontrollfunktion auch aus­üben zu können, braucht der österreichische Nationalrat den Rechnungshof.

Der jährliche Tätigkeitsbericht gibt auch wichtige Anhaltspunkte zur Leis­tungsfähigkeit des Kontrollorgans. Er ist für 6 000 Rechtsträger prüfungszustän­dig. Er handelt auch auf Verlangen des Nationalrates, ich erinnere an kon­krete Aufträge, die natürlich auch für unsere Arbeit sehr wichtig sind, zum Bei­spiel waren das Prüfungen zu den Asylbetreuungseinrichtungen, zu Auf­tragsvergaben von Bauleistungen, sowie die Ergebnisse der zehn Covid-19-Prüfungen.

Der Rechnungshof hat 20 Parteispenden und sieben Rechenschaftsberichte von Parteien gemäß dem Parteiengesetz veröffentlicht.

Von den 301 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind laut Rechnungshof 84 Pro­zent auch im Prüfdienst tätig.

Die Berichte enthalten Empfehlungen, die zu 80 bis 90 Prozent auch umgesetzt werden. Daran lässt sich schon ablesen, dass der Rechnungshof aus Sicht des Steuerzahlers auch ein sogenanntes gutes Geschäft ist, wenn ich das so sa­lopp formulieren darf.

Wir bemühen uns, angemessene, moderne Arbeitsmittel zur Verfügung zu stel­len. Die Rechnungshofpräsidentin hat berichtet, dass es zu laufenden Ver­besserungen bei den Räumlichkeiten und zuletzt im Bereich der Sicherheit ge­kommen ist, aber auch im Bereich der Digitalisierung kommt der Rech­nungshof gut voran. Dass zurzeit an weiteren Optimierungen des Workflows in Bezug auf Digitalisierung gearbeitet wird, wird von uns ebenfalls unter­stützt und hat unseren Zuspruch.

Daher bleibt mir an dieser Stelle nur, dass ich mich im Namen der Sozialdemo­kratie bei den Prüferinnen und Prüfern des Rechnungshofes herzlich für die hervorragende Arbeit bedanke und viel Erfolg für die zukünftige Arbeit wün­sche. (Beifall bei der SPÖ.)

18.09

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Christian Lausch gelangt jetzt zu Wort. – Bitte.