18.20

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Hohes Haus! Zunächst bedanke ich mich sehr herzlich für die anerkennenden Worte im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht 2022, und ich möchte auch kurz ein paar Worte über unsere Arbeit im vergangenen Jahr hier verlieren.

Mittlerweile ist schon fast mehr als ein Drittel von 2023 vergangen. Es hat sich schon wieder einiges weiterentwickelt. Wir haben den jährlichen Tätig­keitsbericht des Rechnungshofes Ende Dezember 2022 veröffentlicht, er gibt Aufschluss über die vielfältige Arbeit des Rechnungshofes. Der Bericht gibt einen Überblick über die Schwerpunkte und über die Herausforderungen der Finanzkontrolle in Österreich. Wir haben auch eine Reihe von Sonder­aufgaben im Rechnungshof. Der Rechnungshof stand auch im Jahr 2022 oftmals im Blickpunkt der Öffentlichkeit.

Was ist die Rolle des österreichischen Rechnungshofes? – Der Rechnungshof prüft als oberstes Kontrollorgan objektiv und unabhängig den gesamten öffentlichen Sektor, das heißt alle Gebietskörperschaften, die öffentlichen Un­ternehmen, die Sozialversicherungsträger.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist das primäre Ziel des Rechnungshofes, relevant für die Bürgerinnen und Bürger zu sein. Wir legen Wert auf den Bürgernutzen, der aus den Prüfungen erzielt wird.

Der Rechnungshof legt sämtliche Berichte dem Nationalrat beziehungsweise den Landtagen im vollen Umfang vor. Damit schafft er Transparenz über öffentli­che Vorgänge. Österreich ist da im internationalen Vergleich vorbildlich. Unsere Berichte können Wirksamkeit entfalten, insbesondere dann, wenn sie in parlamentarischen Behandlungen aufgegriffen werden.

In diesem Sinne bedanke ich mich an dieser Stelle bei allen im Nationalrat ver­tretenen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit, insbesondere im Rech­nungshofausschuss und auch im Budgetausschuss, in dem der Bundes­rechnungsabschluss behandelt wird. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grü­nen und NEOS.)

Ich kann Ihnen auch versichern, dass der Rechnungshof allen Weiterentwick­lungen der parlamentarischen Behandlungen, die die Bedeutung der parlamentarischen Kontrollarbeit gegenüber den Regierungen noch mehr hervorheben, offen gegenübersteht. In Summe gilt es, das Interesse an fundierter Kontrollarbeit zu steigern – nicht als Selbstzweck, sondern um Verbesserungen in allen Lebensbereichen zu erzielen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben im Jahr 2022 50 Berichte veröf­fentlicht, und diese sind, so glauben wir, auch von großer Relevanz. Man denke etwa an den Bericht zur Reform der Sozialversicherungsträger, zu Förde­rungen für den Fernwärme- und Fernkälteleitungsbau, zum Auswahlpro­zess von Aufsichtsratsmitgliedern, zu den Österreichischen Bundesforsten, zur Cybersicherheit oder zur Cofag. Die Ergebnisse des Nachfrageverfahrens beziehungsweise der Follow-up-Überprüfungen bestätigen auch die Wirksam­keit des Rechnungshofes als effektives Kontrollorgan, denn wir haben 87 Prozent Umsetzung erzielt.

Lassen Sie mich auf einige zentrale Themen für den Rechnungshof eingehen, die wir im Jahr 2022 im Tätigkeitsbericht aufgelistet haben.

Einen zentralen Schwerpunkt der Arbeit bildete der Themenkomplex Compliance, Good Governance und Antikorruption. Rund ein Drittel der Rech­nungshofberichte beleuchten die Themen Korruptionsprävention, Risiko­analyse, Einhaltung von gesetzlichen oder sonstigen Vorgaben, funktionierende interne Kontrollsysteme und das Thema der Interessenkonflikte.

Aus Sicht des Rechnungshofes bedarf es für eine wirksame Korruptionsbekämp­fung eines ganzheitlichen Ansatzes und umfassender Maßnahmen auf allen Ebenen. Ich kann festhalten, der Rechnungshof liefert und leistet einen Beitrag zu Transparenz durch die Veröffentlichung der Berichte, und Transparenz ist eben das wirksamste Mittel gegen Korruption.

Vor fast einem Jahr hat der Rechnungshof mit der Novelle des Parteiengesetzes mehr Prüfrechte bekommen. Wir haben künftig die Möglichkeit, selbst unmittelbare Prüfungen bei politischen Parteien durchzuführen. Bei konkreten Anhaltspunkten oder einem begründeten Verdacht kann der Rechnungs­hof an Ort und Stelle prüfen.

Darüber hinaus werden Wahlwerbungsberichte für die Wahlen zum Nationalrat oder zum Europäischen Parlament der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen.

Vor diesem Hintergrund habe ich Anfang dieses Jahres den neuen Prüfungsbe­reich Parteien und Compliance im Rechnungshof eingerichtet. Dieser wird die Themen Antikorruption, Good Governance und die Prüfung politischer Par­teien in seinen Fokus stellen. Grundsatz der Arbeit ist es, so wie wir es auch immer gehandhabt haben, in diesem sensiblen Bereich gleiche Maßstäbe für alle Parteien anzulegen und, was selbstverständlich ist, ein durch­gängiges Vieraugenprinzip zu garantieren.

Der Rechnungshof will mit seiner Tätigkeit die Demokratie stärken und das Vertrauen in die Politik und in die politischen Parteien erhöhen.

Ich erlaube mir an dieser Stelle, der Abteilung Parteien und Wahlen für die Ex­pertise zu danken, die sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen angeeig­net haben, und dafür, dass sie sich auch intensiv auf das nächste Jahr vorbereiten.

Einen weiteren Schwerpunkt der Rechnungshoftätigkeiten bildeten – das haben Sie durch die vielen Berichte, die wir Ihnen vorgelegt haben, bemerkt – die Covid-19-Prüfungen. Wir haben rund 25 Prüfungen eingeleitet und dazu auch schon überwiegend Berichte veröffentlicht. Handlungsempfehlun­gen aus der Pandemie haben wir in einem sogenannten Mehrwertpapier des Rechnungshofes zusammengefasst. Das Covid-19-Mehrwertpapier ha­ben wir heuer im April veröffentlicht. Dabei geht es dem Rechnungshof nicht um Kritik der Kritik willen, sondern es geht uns darum, Verbesserungsvor­schläge in den Vordergrund zu stellen. Auch dem Rechnungshof ist bewusst, dass es schwierig ist, in der Krise rasch die richtigen Entscheidungen zu treffen, und dass es ganz wichtig ist, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln. Deshalb sind diese Prüfungen des Rechnungshofes darauf ausgerichtet, den Fokus auf Lehren für die Zukunft zu richten.

Die laufende Prüfarbeit – das wurde auch schon genannt – bezieht sich auf den Prüfschwerpunkt Next Generation Austria, auf die zukünftige Rolle des Staates für die nächsten Generationen. Aktuell laufen im Rechnungshof rund 75 Prüfungen. Wir thematisieren auf der einen Seite das Thema nachhal­tige öffentliche Finanzen, etwa im Bereich der Pensionen oder in der Schulden­entwicklung. Es geht auf der anderen Seite um Zukunftsversprechen an die Jugend, im Zusammenhang mit denen wir die Umsetzung von Reformen einmahnen, etwa in den Bereichen Bildung, Klima, Energie und im Be­reich Arbeitsmarkt. Und wir beurteilen die Themen Digitalisierung und Funk­tionsfähigkeit des öffentlichen Verwaltungshandelns.

Auch auf internationaler Ebene arbeitet der Rechnungshof intensiv. Ich bin die Generalsekretärin der Intosai, und es freut mich sehr, dass wir im Novem­ber die Tagung des Präsidiums hier in den Räumlichkeiten des neu renovierten Parlaments abhalten dürfen und dass wir auch eine Jubiläumsveranstal­tung zu 70 Jahren Intosai hier im Parlament abhalten dürfen. Das freut mich natürlich sehr, und es würde mich freuen, wenn Sie dann auch mit dabei sind. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Abschließend möchte ich nochmals die Bedeutung von Kontrolle hervorheben. Kontrolle ist institutionell wichtig. Kontrolle steht immer an der Seite der Parlamente, sie arbeitet den Parlamenten zu. Rechnungshöfe stärken auf diese Weise demokratische Kontrolle.

Der Rechnungshof will mit Fakten, mit sachlicher Kritik und mit verständlichen Argumenten überzeugen. Fakten und Evidenzen sind wichtige Grundlagen für politische Entscheidungen.

Als Präsidentin ist es mir auch wichtig, Dinge zu ermöglichen und nicht zu ver­hindern. In diesem Sinne sollen auch unsere Empfehlungen verstanden werden. Die Empfehlungen des Rechnungshofes zeigen auf, was zu tun wäre und was möglich wäre, um die Aufgaben im Staat besser zu erfüllen, um Staat und Verwaltung weiterzuentwickeln. Deshalb sind unsere Berichte sehr oft auch der Ausgangspunkt für Reformen, oft geben sie aber auch ein klares Bild über den Erfolg oder manchmal auch über Probleme bei der Umsetzung von Maßnahmen wieder.

Ich kann Ihnen versichern, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dass Ihnen der Rechnungshof jederzeit mit seiner Expertise zur Verfügung steht. Ich appelliere an Sie: Nutzen Sie unsere Arbeit und arbeiten Sie gemeinsam mit uns an der Seite der Kontrolle! – Danke für die Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

18.29

Präsidentin Doris Bures: Danke, Frau Präsidentin.

Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Hans Stefan Hintner zu Wort. – Bitte.