14.31
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, diese Sondersitzung heute kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem der Frau Bundesminister Gewessler das Jetsetleben gerade in die Quere gekommen ist, denn sie ist nicht da. Auch diese Terminfindung hätte man vielleicht anders gestalten können, aber natürlich sekundiert auch mein Namenskollege, Herr Bundesminister Rauch, Experte für eh alles, sehr, sehr gut in diesem Bereich. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)
Gleichzeitig sollen aber natürlich die Bürger und die Verbraucher dieses Landes ein solches Jetsetleben nicht in Anspruch nehmen, weder auf Urlaub fliegen noch sonst irgendwohin, sondern sich sehr, sehr klimaneutral und im eigenen Haus, zu Hause aufhalten.
Jetzt komme ich zur Mobilität, und zwar generell. Die Bundesregierung insgesamt hat einen Mobilitätsgipfel ins Leben gerufen. Dieser Mobilitätsgipfel hatte das Ziel, den Verbrennungsmotor wieder ins Leben zu bringen, weg von dieser EU-Richtlinie und wieder zurück zur Normalität. Der Bundeskanzler hat diesen Mobilitätsgipfel einberufen, Verbrennungsmotor versus E-Mobilität, das war so der Tenor. Diese Geschichte ist natürlich relativ schnell ins Stocken geraten, auch inhaltlich und vor allem auch bei den Protagonisten, die dabei waren und die sich sehr, sehr kontroversiell verhalten haben: auf der einen Seite das Verbot der Verbrenner bis 2035, dann kommt der Querschuss von Frau Bundesminister Gewessler – deswegen ist es ja schade, dass sie nicht da ist –, das müssen wir schon 2027 vonstatten gehen lassen, 2027 müssen die Verbrenner weg sein.
Wo ist da also die Planungssicherheit – auf der einen Seite für die Automotivindustrie und auf der anderen Seite natürlich auch für die Verbraucher und Konsumenten und auch für die Wirtschaft?
Diesbezüglich bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneter Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen muss verhindert werden“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich vehement gegen das von den Institutionen der Europäischen Union forcierte Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen zu positionieren.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, sämtliche Pläne, welche eine Verschärfung des Verbrennungsmotorverbots bedeuten würden, sofort fallenzulassen.“ (Beifall bei der FPÖ.)
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Da ja auch der Herr Bundesminister für Finanzen da sitzt: Herr Bundesminister, das würde auch gleichzeitig einen Ausfall der Mineralölsteuer bedeuten, und was da noch alles mitschwingt. Das wären ja weniger Einnahmen an Mineralölsteuer, wesentlich weniger, das hätte Auswirkungen auf alles, was den Verkehrsbereich, also die Mobilität betrifft. Jetzt meine Frage, Herr Bundesminister – Sie sind ja einer der nächsten Redner –: Wie wollen Sie das kompensieren? Wie wollen Sie diesen Ausfall der Mineralölsteuer in dieser Art und Weise, diese Mindereinnahmen kompensieren?
Das ist wirklich eine Herausforderung, für den Staatshaushalt auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite natürlich hinsichtlich des Ansatzes: Gibt es dann eine neue Pkw-Steuer auf alle E-Fahrzeuge? Gibt es dann vielleicht eine flächendeckende Straßen- oder Kilometermaut für alle Verkehrsteilnehmer? Sie werden da ja einen Plan haben, wie Sie diesen Ausfall der Mineralölsteuer in dieser Art und Weise kompensieren wollen.
Da bin ich gespannt auf Ihre Antworten in diesem Bereich, was den Verbrenner betrifft. Vor allem wird es spannend, Ihre Erklärungen dazu zu hören. Wir sagen ja ganz klipp und klar: Wir sind gegen diese grüne Inflation, für das Aussetzen – vor allem im Energiebereich – des Meritordersystems, für den Wegfall der CO2-Steuer, was ein wesentlicher Punkt ist, und natürlich, was auch wichtig ist, gegen die Sanktionen gegen Russland.
Eines noch, weil auch Herr Bundesminister Rauch als Konsumentenschutzminister hier ist und das Thema aktuell wieder in den Medien war: Der Punkt betreffend Bargeld war ja sehr präsent. Jetzt hat der Rewe-Konzern angekündigt, über 100 Bankomaten in den Filialen zu schließen, abzubauen, abzutransportieren. So weit weg ist unser Antrag also nicht, dass wir das Bargeld auch in der Verfassung verankert haben wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber Sie können ja auch eine Verfassungsbestimmung für Bankomaten in Supermärkten ...! Vielleicht eine gute Idee? Verpflichten, eine Verfassungsbestimmung! Staatszielbestimmung: In jedem Supermarkt ein Bankomat! – Abg. Kirchbaumer: Da bin ich dafür! – Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.)
14.36
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Walter Rauch, MMMag. Dr. Axel Kassegger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen muss verhindert werden
eingebracht in der 217. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 1. Juni 2023 im Zuge der Debatte zu TOP 1, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 3426/A der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz geändert wird (2050 d.B.)
Jede Politik im Zeichen der sogenannten „grünen Transformation“ fällt durch Verbote und Mehrbelastungen für den Bürger auf. So auch das von der Europäischen Kommission forcierte Fit-for-55-Paket. Die darin zum Ausdruck kommende Klimapolitik entbehrt jedes Hausverstandes und gefährdet die europäische Wirtschaft sowie den Wohlstand der Europäer.
Bestandteil des Fit-for-55-Pakets ist der Verordnungsvorschlag COM(2021) 556 der Europäische Kommission, welcher in Artikel 1 vorsieht, dass ab dem 1. Jänner 2035 die durchschnittlichen Emissionen der Flotte neuer Personenkraftwagen einer Verringerung von 100 Prozent(!) zu 2021 zu entsprechen haben.1 Am 15. Mai 2023 trat nach Beschlussfassung der Verordnung (EU) 2023/851 dieses Flottenziel in Kraft.
Die Umsetzung dieses Vorhabens bedeutet demnach ein Verkaufsende für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge in der EU ab 2035. Der Verbrennungsmotor – eine der größten Erfindungen des Menschen im Verlauf der Mobilitätsgeschichte – ist damit de facto verboten.
Zwar regte sich kurz vor der Einigung Widerstand gegen das Verbrennungsmotorverbot in Person des Bundesverkehrsministers der Bundesrepublik Deutschland, Volker Wissing. Doch das Ergebnis dieses Aufbegehrens sicherte lediglich ab, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nur dann nach 2035 neu zugelassen werden können, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken.2
Dass die Automobilbranche 7 Prozent des BIP der EU-Mitgliedstaaten erwirtschaftet und 14,6 Millionen Europäern Arbeit verschafft, spielt für die Verbotspolitik der Europäischen Kommission keinerlei Rolle.3 Ebenso wenig das Faktum, dass Millionen Europäer auf ein Auto angewiesen sind.
Nicht nur, dass das planwirtschaftlich geförderte Elektroauto keine leistbare Alternative für viele Bürger darstellt, es überzeugt auch nicht in klimapolitischen Maßstäben. Weder die Erzeugung noch der Betrieb eines Elektroautos sind emissionsarm, schon gar nicht emissionsfrei. Es handelt sich hierbei um reinen Etikettenschwindel.
Der für den Elektroantrieb notwendige Strom ist nicht nur emissionsbelastet und massiven Preissteigerungen unterworfen, sondern er wird zudem aus Atomenergie gewonnen. Wenn sämtliche Bürger der EU-Mitgliedstaaten dazu gezwungen werden, auf Elektrofahrzeuge umzusteigen, würde dies den Strombedarf massiv erhöhen – der größte Profiteur wäre hierbei wohl die europäische Atomindustrie. Von der mangelhaften Reichweite und dem langwierigen Ladevorgang von Elektroautos ganz zu schweigen.
Offenbar forciert die Europäische Kommission ein Gesellschaftsmodell, in dem sich nicht jeder ein Fahrzeug leisten kann, unabhängig davon, ob man ein solches für den alltäglichen Bedarf benötigt.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fiel bedauerlicherweise abermals in seiner EU-Hörigkeit den Interessen der Österreicher in den Rücken. Im Rahmen seiner Rede „Zur Zukunft der Nation – Österreich 2030“ hatte er sich noch gegen Verbote ausgesprochen, um klimapolitische Ziele zu erreichen. „Auch ich werde mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen“, so der Kanzler damals. Nehammer verwies zudem darauf, dass Österreich ein „Autoland schlechthin“ sei und hierzulande rund 80.000 Menschen in diesem Bereich arbeiten.4 Von dieser verbalen Gegenwehr blieb jedoch nichts übrig.
Im Gegenteil: Die seiner Regierung angehörende Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach sich unlängst dafür aus, Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren sogar schon im Jahr 2027 zu verbieten!5
Diesem Klimawahnsinn muss schleunigst Einhalt geboten werden. Der Verbrennungsmotor als Antriebsart für Diesel- und Benzinfahrzeuge muss erhalten bleiben.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich vehement gegen das von den Institutionen der Europäischen Union forcierte Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen zu positionieren.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, sämtliche Pläne, welche eine Verschärfung des Verbrennungsmotorverbots bedeuten würden, sofort fallenzulassen.“
1COM(2021) 556 final, S. 21
2https://www.tagesschau.de/inland/verbrenner-einigung-101.html
3COM(2021) 556 final, S. 2
4https://orf.at/stories/3308332/
5https://www.heute.at/s/gruene-ministerin-gewessler-will-verbrenner-autos-schon-2027-verbi-100273213
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Herr Abgeordneter Gerald Loacker, Sie haben als Nächster das Wort. – Bitte.