16.12
Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bleiben wir bitte noch einmal bei den Fakten! Die Fakten sind: Wir beschließen dieses Paket heute nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir beschließen dieses Paket nicht, obwohl wir uns heute zu diesem Thema zu einer Sondersitzung getroffen haben. Ich will jetzt gar keine Ursachenforschung betreiben, aber es ist ein Faktum (Zwischenruf des Abg. Höfinger): Man ist nicht mit einem fertigen Paket an das Parlament herangetreten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.)
Von Abgeordneter Neßler wurde gesagt – bleiben wir auch da bei den Fakten –: Suchen wir gemeinsam nach Lösungen, nach den besten Lösungen! – Was ist das Faktum? – Faktum eins ist: Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen – es ist schon mehrmals darauf hingewiesen worden –, die Zahl der armutsgefährdeten Menschen zu halbieren. Tatsache ist, gerade bei den Kindern und Jugendlichen ist seit der Übernahme der Kanzlerschaft durch die ÖVP die Zahl der Armutsgefährdeten von 14 Prozent auf über 19 Prozent gestiegen. (Ruf bei der ÖVP: Na klar!) Das als Erfolgserlebnis zu verkaufen – dafür, dass man die besten Lösungen gefunden hat, ist das, glaube ich, eindeutig kein Beleg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser heutige Tag reiht sich ja auch insgesamt in eine Erzählung im Bereich der Armutsbekämpfung bei Kindern und Jugendlichen im Speziellen, aber auch im Allgemeinen ein. Ich habe schon das Vorhaben der Regierung und die Realität angesprochen. Wir haben auch die Realität, dass eigentlich seit Monaten angekündigt ist, die Europäische Garantie für Kinder umzusetzen. Im ersten Quartal wurde es uns versprochen – wir haben es bis heute nicht.
Wo liegen die Ursachen dafür? Hat man die beste Lösung gefunden? Es gäbe eine gute Lösung. Man sucht sie anscheinend nicht oder man findet die Lösung zumindest nicht, denn sonst wäre sie uns hier schon vorgelegt worden, und man wäre nicht Monate in Verzug und nur mehr eines von fünf Ländern der EU-27, die das nicht zustande gebracht haben. Das als Erfolgserlebnis zu verkaufen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gehört viel Mut. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)
So sieht es jetzt aus: Der Begriff der nachhaltigen Lösungen ist mehrmals angeführt worden. Nachhaltig ist eine Lösung, die in eineinhalb Jahren abläuft, auch nicht. Tatsache ist: Diese 60 Euro werden natürlich angesichts der noch vor uns liegenden Teuerung ganz rasch aufgefressen sein. Das wird den Leuten überhaupt nichts bringen.
Nachhaltige Lösungen liegen auf dem Tisch. Sie wurden in mehreren Entschließungsanträgen eingebracht. Eine der nachhaltigen Lösungen gäbe es auch im Bereich der Mieten. Wir stehen wieder vor einer Mieterhöhung, und die Regierung hat nichts getan, um tatsächlich etwas zu ändern. (Abg. Wöginger: Das sagt ein Wiener!)
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mietenstopp jetzt“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen für einen Mietenstopp enthalten, insbesondere
- die Rücknahme der Indexierungen der Richtwert- und Kategoriemieten vom 1. April 2023
- das Einfrieren sämtlicher Mieten bis Ende 2025
- ab“ 2022 „erfolgt die Indexierung nicht mehr nach VPI, sondern richtet sich am Leitzinssatz der EZB aus, maximal jedoch 2% p.a.“
*****
Ich bitte um Beschluss dieses Antrages.
Erlauben Sie mir, noch ein paar Sätze zu den diversen Angriffen auf Wien zu sagen. Wir kennen das. Tatsache ist nur – ein Blick in den Gebührenspiegel genügt, und ich nehme nur die Landeshauptstädte –: Bei den Müllgebühren hat Wien die drittniedrigsten aller Landeshauptstädte, bei den Kanalgebühren die drittniedrigsten aller Landeshauptstädte, bei den Wassergebühren die viertniedrigsten aller Landeshauptstädte. Da habe ich mir noch gar nicht alle Umlandgemeinden um Wien angeschaut. Zeigen Sie mir einen Bürgermeister, der bessere Gebühren als in Wien hat, und dann reden wir weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hofinger.)
16.16
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abg. Christian Oxonitsch, Mag. Ruth Becher
Genossinnen und Genossen
betreffend Mietenstopp jetzt
eingebracht im Zuge Debatte zu TOP 3 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 3427/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten (Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz-LWA-G) geändert wird (2052 d. B.)
Angesichts der seit Monaten anhaltenden Rekordteuerung, die bereits tief in die Mittelschicht hineinreicht, fordert die SPÖ einen Stopp für jegliche Mieterhöhungen in den nächsten 3 Jahren. Sowohl die gesetzlich vorgesehenen Indexierungen, wie auch jene, die mittels Wertsicherungsklausel an die Inflation angepasst werden, sollen durch ein Sondergesetz bis Ende 2025 eingefroren werden.
Die Richtwertmieten sind im April 2022 um 5,6% gestiegen, im April 2023 erhöhten sie sich um 8,6%, weil die Regierung die Anträge der SPÖ auf ein Aussetzen der Erhöhung mehrmals abgelehnt hatte. Wenn die Politik nicht eingreift werden sich die Richtwertmieten angesichts der Inflationsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute bis April 2025 um weitere 11% erhöhen, sie wären dann nach den Erhöhungen 2022 (5,6%), 2023 (8,6%) in drei Jahren um mehr als 25% gestiegen sein.
Die Kategoriemieten stiegen in den letzten 15 Monaten um fast 24%, die nächste Erhöhung erfolgt im Juli 2023 um 5,5%.
Rund 2 Mio. Haushalte leben in Österreich in einer Mietwohnung. Jeder 5. Euro (also rund 20%) der Haushaltausgaben wird für die Wohnungsmiete aufgewendet. Haushalte mit kleineren Einkommen geben sogar 30 bis 40% ihres Einkommens für die Miete aus. Viele Menschen kommen durch die anhaltend hohe Inflation in eine prekäre finanzielle Situation, die durch das Nicht-Handeln der Regierung weiter verschärft wird.
Die Mieterhöhungen treiben damit auch die Inflation weiter kräftig nach oben, das ist nicht nur ein Schaden für die betroffenen Mieter, sondern auch für die gesamte Wirtschaft. Immer mehr Experten und Expertinnen, wie etwa WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, fordern daher seit Monaten eine Mietpreisbremse und einen Ausstieg aus der Indexierungsautomatik. Es braucht aber insgesamt ein neues System. Ein System mit klaren Mietobergrenzen sowie einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung, wie etwa die Orientierung am EZB-Leitzinssatz mit einer Deckelung von 2% p.a.
Im Übrigen haben sie die Mieteinnahmen der Immobilienwirtschaft seit dem Jahr 2008 mehr als verdoppelt – von 1,9 Mrd. € auf 4 Mrd. € im Jahr 2021. Im Jahr 2022 hat die Immobilienwirtschaft zusätzliche Einnahmen von 450 Mio. Euro erwirtschaftet, in diesem Jahr werden es durch die höhere Inflation noch höhere Einnahmen sein - es wird daher Zeit, dem Mietanstiegsautomatismus ein Ende zu setzen und auch die Immobilienwirtschaft ihren Beitrag zur Senkung der hohen Inflation leistet.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen für einen Mietenstopp enthalten, insbesondere
• die Rücknahme der Indexierungen der Richtwert- und Kategoriemieten vom 1. April 2023
• das Einfrieren sämtlicher Mieten bis Ende 2025
• ab 2026 erfolgt die Indexierung nicht mehr nach VPI, sondern richtet sich am Leitzinssatz der EZB aus, maximal jedoch 2% p.a.“
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Präsidentin Doris Bures: Der letzte Punkt des Entschließungsantrages lautet bezüglich des Jahres: „ab 2026 erfolgt die Indexierung nicht mehr nach VPI“. – Danke vielmals, der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht – nur, dass wir es im Protokoll richtig haben – und steht daher mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ragger. – Bitte, Sie gelangen zu Wort.