16.16.58

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Weil man uns ständig sozusagen anpöbelt: Ich darf heute vielleicht einmal ausführen – wir haben dazu bereits eine breite Diskussion im Ausschuss gehabt –, dass – und da möge mir die Präsidentin verzeihen – die Dummheit und Ignoranz dieses Antrages fast nicht mehr zu überbieten sind.

Ich möchte auch begründen, warum es Dummheit und Ignoranz sind, einerseits einmal in formeller Hinsicht. Das hat es wahrscheinlich in diesem Haus noch nie oder noch nicht sehr oft gegeben, dass man ein Sozialthema dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen hat, weil man die Bezuschussung mit 60 Euro pro Monat für Kinder von Sozialhilfeempfängern verabschieden und beschließen möchte. (Abg. Michael Hammer: Das ist aber den Leuten draußen ziemlich wurscht!)

Das ist einmal erstens, dass das sozusagen in einer Husch-pfusch-Aktion durchgezogen worden ist. Warum? – Bei der formellen Umsetzung der Mindestsicherung – da sind wir in diesem Haus gesessen; deswegen braucht die ÖVP gar nicht so laut schreien – war es ja bis vor ein paar Jahren noch so, dass im Grunde genommen die Länder die Herren der Sozialhilfegesetze gewesen sind. Dann sind wir in der Regierung gemeinsam mit der ÖVP hergegangen und haben ein Grundsatzgesetz gemacht, damit die überhaupt einmal gleichgestellt werden, denn es hat ja von Wien bis Vorarlberg unterschiedliche Sozialhilferegelungen gegeben, und keiner hat sich daran gehalten.

Jetzt machen Sie aber den gleichen Fehler wieder. Sie beschließen heute hier eine gesetzliche Regelung mit 60 Euro Zuschuss für die Ärmsten der Armen. Wenn ich jetzt die Zahlen von der Klubobfrau der NEOS oder auch die Zahlen von einzelnen Abgeordneten der SPÖ höre und da bei 350 000 bis 370 000 Kindern stehen bleibe, die in sozialer Armut sind, dann stelle ich fest: Das sind nicht alles Sozialhilfeempfänger. Das ist der denkfalsche Ansatz, liebe Frau Barbara Neßler, den Sie jetzt wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

353 000 Sozialhilfeempfänger gibt es nicht. Das müssen Sie einmal richtigstellen! Selbst der Herr Minister hat das jetzt falsch zum Ausdruck gebracht.

Das Einzige, das in diesem Bereich ist, ist immer die Herdprämie – das fällt Ihnen mit Ihrem Bobostil dann alternativ ein: dass die FPÖ halt diese böse Partei ist, die einfach nur den einfachen Gedanken gesponnen hat (Abg. Neßler: Ja, genau ...!), was Sie in den letzten Jahrzehnten gemeinsam mit der Sozialdemokratie gemacht haben. Sie haben die Familien entzweit. Die Familien haben im Grunde genommen heute nicht mehr die Möglichkeit, ihre eigenen Kinder zu Hause zu versorgen. Das ist eine ideologische Barriere, die wir beide in unserem gesamten Leben niemals überbrücken werden, weil das eine Kernaufgabe eines Staates ist, die Familie zu schützen (Abg. Heinisch-Hosek: Frauen ... zu Hause!), die Kinder letztendlich zu Hause groß werden zu lassen und sie nicht in sozialistischer Manier nach dem zweiten Lebensjahr in irgendeine Kita zu stecken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Früher! Ab dem ersten Geburtstag! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen, denn im Grunde genommen haben Sie diese Politik selbst verschuldet.

Dann möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Die Kitas und die Kindergärten sind Landeskompetenz und sind Gemeindekompetenz, und jeder, der in Kärnten, in Vorarlberg oder in Tirol einen Kitaplatz beantragt, kriegt eine Ablehnung, weil das jedes Land restriktiv handhabt, weil Sie keinen Ausgleich zwischen den Gemeinden und den Ländern über die Ausgleichszahlung für die Kitas schaffen.

Das haben Sie bis zum heutigen Tag nicht zusammengebracht. Sie loben sich immer, mit dem Bundesfinanzminister über den Finanzausgleich mit den Ländern und mit den Gemeinden zu sprechen. Wenn Sie wirklich schon so ehrlich sein und darüber reden wollen, dass man eine Kita oder eine Versorgungseinrichtung mit bedarfsorientierter Entwicklung sichern will, dann fangen Sie doch beim Finanzausgleich an und schauen Sie, dass Sie Ihr Geld für die Gemeinden kriegen, und schauen Sie, dass Sie Ihr Geld für Ihre Länder kriegen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Fischer und Götze.)

Wir werden diesen Gesetzentwurf sogar unterstützen, weil wir dafür sind, auch den sozial Schwächsten eine Unterstützung zuteilwerden zu lassen. Das Schlimmste an diesem Gesetz heute jedoch – was Sie aber nicht verstanden haben – ist (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner): Sie höhlen den Mittelstand tagtäglich aus. Tagtäglich höhlen Sie ihn aus. Sie von den Grünen sind Vorreiter dabei, diesen Mittelstand kaputtzumachen. Sie haben in den letzten drei bis vier Monaten einen Dreck gegen die Energiepreise unternommen; mit dem Sie uns geschützt hätten. Sie haben mit Ihrer Ministerin verschiedene Optionsverträge abgeschlossen. Mit denen sitzen Sie heute auf 2 Milliarden Euro für Gas. Wenn Sie es in Buchwertgeld realisieren, dann haben Sie einen effektiven Verlust.

Sie haben es nicht geschafft, die Lebensmittelpreise herunterzudrücken. Wir sind noch immer auf 8,8 Prozent Inflation, im Gegensatz zur durchschnittlichen Quote der Lebenshaltungskosten beziehungsweise Inflation von 6,1 Prozent. Sie haben es nicht geschafft, die Benzin- und die Gaspreise herunterzubringen, wie es andere Bundesländer beziehungsweise andere Länder vorgezeigt haben. (Abg. Neßler: Die FPÖ macht so gute ...!)

Und alles in allem haben Sie letztendlich heute mit diesem Gesetz zwar die sozial Ärmsten unterstützt, aber Sie haben den Mittelstand getötet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.21

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort. – Bitte sehr.