Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 15201/J bis 15287/J
2. Anfragebeantwortungen: 14321/AB bis 14329/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
3. Volksbegehren:
Volksbegehren „ECHTE Demokratie – Volksbegehren“ (2074 d.B.)
Volksbegehren „Beibehaltung Sommerzeit“ (2075 d.B.)
Volksbegehren „GIS Gebühren NEIN“ (2076 d.B.)
Volksbegehren „Lieferkettengesetz Volksbegehren“ (2077 d.B.)
Volksbegehren „Unabhängige JUSTIZ sichern“ (2078 d.B.)
Volksbegehren „NEHAMMER MUSS WEG“ (2079 d.B.)
Volksbegehren „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“ (2080 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition betreffend "Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse", überreicht von den Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd und Mag. Yannick Shetty (123/PET)
Bürgerinitiative betreffend "die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben" (59/BI)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Gleichbehandlungsausschuss:
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung – FSchVE) (2070 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19-Förderungen durch die Agrarmarkt Austria – Reihe BUND 2023/15 (III-951 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Justizausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III960 d.B.)
Tourismusausschuss:
Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft betreffend Tourismus in Österreich 2022 (III-961 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-962 d.B.)
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Herr, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 3436/A(E) der Abgeordneten Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Jobgarantie für die von der Massenkündigung bei Kika/Leiner betroffenen Beschäftigten durch die Bundesregierung“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 bis 5, 6 bis 9, 10 bis 12 sowie 15 und 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß haben wir eine Tagesblockzeit von 8,5 „Wiener Stunden“. Daraus ergeben sich Redezeiten wie folgt: ÖVP 166, SPÖ 115, FPÖ 94, Grüne 85 und NEOS 68 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 34 Minuten. Die Debattenredezeit wird auf 5 Minuten beschränkt.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer diesen dargestellten Redezeiten die Zustimmung erteilt, den bitte ich, das kundzutun. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.