Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschuss­antrag getrennt vornehme.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Aus­schusses für Familie und Jugend, seinen Bericht 2063 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Rosa Ecker, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „drin­gende Reform des Kinderbetreuungsgeldes“.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zei­chen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3, die dem Ausschussbericht 2064 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Härtefall-Regelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen. (326/E)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend, seinen Bericht 2065 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend, seinen Bericht 2066 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.