17.35

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Rauch hat die Frau Ministerin gebeten, das EWG nicht einzubringen – es ist bereits eingebracht, wir verhandeln es im Parlament, falls das noch nicht bis zur FPÖ vorgedrungen ist. Ich werde dann gleich noch einmal darauf ein­gehen. Warum das EWG sehr wichtig ist, hat auch etwas mit dem Klimabonus und der ökosozialen Steuerreform zu tun – darauf komme ich am Ende noch zu sprechen.

Zu Beginn ist es mir wichtig, festzuhalten, was wir heute beschließen, nämlich die Grundlage für den Klimabonus 2023. Der Beschluss heute und sozusagen ein paar Maßnahmen rundherum tragen dazu bei, dass die ökosoziale Steuerre­form in Summe noch einmal treffsicherer wird.

Das ist aus meiner Sicht insbesondere drei Punkten geschuldet: Der eine ist, wir erhöhen den Klimabonus um mehr, als die CO2-Bepreisung steigt, also um 10 Prozent – mindestens 110 Euro kriegt jede:r Österreicher:in und jeder Mensch, der in Österreich lebt, die Kinder die Hälfte.

Zweitens: Wir werden zusätzliche Kontodatensätze verwenden können. Das heißt, schon jetzt sind von den 8,6 Millionen Zahlungen, die erfolgt sind, 7,4 Millionen vollautomatisch erfolgt. Alle Klimaboni werden antragslos und vollautomatisch ausgezahlt, aber 7,4 Millionen von diesen 8,6 Millionen sind direkt auf die Konten überwiesen worden, nur der Rest über diese Gut­scheine, und dieser Anteil der direkt auf Konten überwiesenen Klima­boni wird noch einmal steigen.

Drittens: Der Urban-Rural-Index der Statistik Austria wird noch einmal feiner ge­gliedert und für den Klimabonus zur Verfügung gestellt. Deshalb können wir jetzt auch innerhalb von Wien genauer auflösen, wie weit die CO2-Beprei­sung mit Kosten für Menschen verbunden ist, und deshalb auch den Klima­bonus entsprechend anpassen.

Das sind also drei Maßnahmen, die diesen Klimabonus und damit insgesamt die CO2-Bepreisung treffsicherer und besser machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Richtung SPÖ gerichtet noch einmal, warum die CO2-Bepreisung wichtig ist – da ist aber auch etwas für die FPÖ dabei –: Einerseits ist es wissenschaft­lich sehr klar, denn es gibt keine namhaften Klimaforscherinnen oder Klimafor­scher, die sagen, es brauche nicht zumindest auch eine CO2-Bepreisung, es gibt quasi keinen Klimaplan, der das nicht beinhaltet. Zweitens ist es auch so, dass die Empirie sagt, dass es das braucht. Es gibt mittlerweile in sehr, sehr vielen Ländern CO2-Bepreisungssysteme, 61 Systeme insgesamt. Davon sind die Hälfte Emissionshandelssysteme, die andere Hälfte sind CO2-Steuersysteme. Und sogar China, auf das die FPÖ immer so gerne wartet, wenn es um Klimaschutz geht, weil man ja beim Klimaschutz nicht nur Schlusslicht in Europa, sondern auch Schlusslicht auf der ganzen Welt sein könnte, hat eine CO2-Bepreisung eingeführt: 2 000 Kraftwerke sind mittlerweile erfasst. – So viel auch zu diesen Kohlekraftwerken, die Sie immer wieder einbringen.

Gleichzeitig muss man sicherstellen, dass die CO2-Bepreisung nicht dazu führt, dass Menschen, die nicht unmittelbar aus den Emissionen herauskommen, durch diese Mehrkosten dann Schwierigkeiten haben, mit ihrem Einkommen auszukommen. Da kommt eben genau der Klimabonus ins Spiel: Wir ha­ben das so aufgesetzt, dass nur 10 Prozent der bestverdienenden Österreiche­rinnen und Österreicher quasi weniger aus dem Klimabonus herauskrie­gen, als sie in die CO2-Bepreisung einzahlen. Alle anderen profitieren und haben durch den Klimabonus mehr als die Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung abgedeckt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme jetzt auf die Staffelung zu sprechen, die von Ihnen vorhin kritisiert worden ist, die auch gleich von meinem Nachredner kritisiert werden wird und die sozusagen die Voraussetzung dafür ist, dass das überhaupt möglich ist. Damit das möglich ist, müssen wir schauen, wo Emissionen entstehen, die in kurzer Frist sehr schwer abzubauen sind. Das ist insbesondere bei der Mo­bilität, bei der Frage der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs der Fall. Das betrifft Menschen, die zum Beispiel in ländlichen Regionen wohnen, das betrifft auch – Richtung SPÖ – Mieterinnen und Mieter, die sich die Gas­heizung nicht ausgesucht haben, aber insbesondere in der Mobilität ist es mit sehr, sehr hohen Kosten verbunden, weil ich das Auto nicht unmittelbar tauschen kann. Deshalb ist es wichtig, das zu staffeln.

Dieser Index, den wir da heranziehen, setzt in erster Linie darauf auf, wie hoch die Bevölkerungsdichte in einem gewissen Gebiet ist, und deshalb ist es quasi logisch, dass, wenn man den Weg zur Behörde, zur Schule, zum Super­markt, zum eigenen Job zu Fuß gehen kann, man nicht einmal ein Auto braucht – man kann immer noch mit dem Auto fahren, dann zahlt man halt die CO2-Bepreisung, aber man bräuchte es nicht einmal –, die Emissionen dann natürlich niedriger sein werden als irgendwo, wo man 15 Minuten zum nächsten Supermarkt fahren muss. Das hat schon eine gewisse Berechtigung, und erst in zweiter Ordnung kommt dann die Frage der Verfügbarkeit der öffentli­chen Verkehrsmittel dazu.

Letzter Punkt, der Einwand: Was ist mit den Mieterinnen und Mietern mit der Gasheizung? Die sind ja genauso betroffen. Wenn man am Land aufgewachsen ist, kann man ja nichts dafür, dass man dort wohnt und es weit zum Supermarkt hat, aber auch wenn man als Mieter:in eine Gasheizung vom Vermieter mitkriegt, kann man sich das ja auch nicht aussuchen, und des­halb ist dieses EWG so wichtig.

Damit haben dann die Vermieter auch die Aufgabe, ihre Heizungssysteme zu tauschen, und das ist auch der Grund, warum es umso schmerzhafter ist, dass die SPÖ da in den letzten Wochen blockiert hat. Ich hoffe, dass diese Blo­ckade tatsächlich bald aufgegeben wird und wir auch dort einen Schritt weiter­kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bern­hard. – Bitte.