17.53
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren hier im Haus sowie vor den Monitoren oder Endgeräten! Ja, zum Klimabonusgesetz wurde schon einiges gesagt; ich möchte vielleicht noch eine Etappe zurück zur ökosozialen Steuerreform gehen, die eigentlich die Basis dieses Klimabonusgesetzes war.
Wir haben – das war ja eigentlich schon das Versprechen aus der Wahl 2019 – mit dieser ökosozialen Steuerreform die ökosoziale Marktwirtschaft auch in das Steuerrecht gegossen und den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmerinnen und Unternehmern über diese Steuerreform Steuermittel über 18 Milliarden Euro erlassen, um dementsprechend die Wertschöpfung und auch den Wohlstand in unserem Land hochzuhalten und auch die Leistungsträgerinnen und -träger mit dieser Steuerreform zu entlasten.
Was haben wir mit dieser ökosozialen Steuerreform eingeführt? – Es ist eine CO2-Bepreisung im Upstreammodus; es gab auch eine lange Diskussion, auf welche Art und Weise das eingeführt wird. Im heurigen Jahr liegen wir mit einem Preis von 32,50 Euro pro Tonne nicht, wie Kollege Rauch von der FPÖ gesagt hat, im europäischen Spitzenfeld, sondern in einer guten Bandbreite und, vor allem im Vergleich zu Deutschland, genau auf dem richtigen Niveau.
International – ich habe das auch in meiner letzten Rede schon gesagt – gibt es mittlerweile 73 Systeme von CO2-Bepreisungen. Ungefähr 23 Prozent aller weltweit ausgestoßenen CO2-Emissionen sind mittlerweile umfasst, Tendenz stark steigend, und wir haben vorhin auch hier in der Diskussion die Bandbreite gesehen: von der FPÖ, für die nicht einmal Chat-GPT ein Klimaschutzprogramm irgendwo im Internet findet, die quasi alles ablehnt, was mit Klimaschutz zu tun hat, bis hin zu den NEOS – Kollege Bernhard hat gesagt, der CO2-Preis sei viel zu niedrig –, in deren Programm ja der CO2-Preis im Endausbau mit 350 Euro pro Tonne beziffert ist. Umgelegt heißt das, dass jeder, der tanken geht, laut den NEOS 1 Euro bis 1,20 Euro CO2-Bepreisunggsabgabe zahlen müsste.
Man muss das auch im internationalen Kontext anschauen. Ich habe eine Tabelle von der Weltbank (eine Tafel, auf der Balkendiagramme abgebildet sind, in die Höhe haltend) mitgenommen. Diese grünen Balken symbolisieren, wie hoch die CO2-Bepreisung international ist. Es ist so, dass Schweden – das wird ja immer wieder genannt – mit circa 130 Euro in der EU natürlich an der Spitze ist, Liechtenstein ist als kleines Land nicht gerade erwähnenswert, die Schweiz sogar noch etwas teurer als Schweden. Uruguay aber hat 143 Euro, Herr Kollege Bernhard, und Sie wollen 350 Euro haben. Also das, muss man sagen, ist eher eine Vertreibungsklimaschutzpolitik und sichert nicht den Standort in Österreich. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Dass die ländlichen Regionen andere Herausforderungen haben als das urbane Umfeld, vor allem was die Mobilität betrifft, ist hinlänglich bekannt. Wir haben auch im Zuge des Klimatickets schon mehrfach diskutiert, dass zwei Millionen Menschen nicht oder nicht sehr gut an den öffentlichen Verkehr angeschlossen und dementsprechend auf ihr eigenes Fahrzeug angewiesen sind. Genau mit diesen Maßnahmen, mit diesem Klimabonusgesetz, entlasten wir die Menschen im ländlichen Raum, um dementsprechend die Mehrkosten für sie abzufedern.
Uns vonseiten der ÖVP ist es eben wichtig, dass wir die Klimapolitik einerseits für die Wirtschaft, die eine entsprechende Wertschöpfung braucht, die auch eine entsprechende Investitionssicherheit braucht, machen, das ganze Thema aber mit einer Offenheit und einer Innovationsfreundlichkeit und im Gegensatz zur Letzten Generation vor allem mit Optimismus angehen, weil wir Klimapolitik für die nächsten – im Plural gesprochen – Generationen machen und nicht mit Panikmache und Depression für eine Letzte Generation. Wir müssen das mit Optimismus und Weitblick angehen, dann wird es auch, so wie viele andere Dinge, die die Menschheit schon bewältigt hat, gelingen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Geschätzte Frau Ministerin, abschließend noch eine Bitte – das mache ich ja öfters bei meinen Reden –: Vor allem für den ländlichen Raum und für die Verkehrswende, für die sich mehrere Möglichkeiten bieten, ist E-Mobilität ein starkes Thema. Um das Henne-Ei-Problem aufzulösen, brauchen wir einen stärkeren Anreiz, eine stärkere Investition in die Infrastruktur, wir brauchen bei der Ladeinfrastruktur Transparenz, was die Preisfindung betrifft.
Wir brauchen mehr als nur die Mindesterfüllung der europäischen Ziele. Dann wird die Dekarbonisierung des Verkehrs, des Verkehrssektors dementsprechend mit Sicherheit und Zuversicht gelingen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Seidl.)
17.57
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Michael Bernhard gemeldet. – Bitte.