18.41

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen mit Paks II vor einer Bedrohung, die nicht ignoriert werden darf. Der geplante Bau zweier neuer Atomreaktoren in Ungarn direkt auf einer aktiven Verwerfungslinie ist ein fahrlässiges Spiel mit dem Feuer.

Eine aktive Verwerfung ist eine tickende Zeitbombe, zwei tektonische Platten stoßen dabei aneinander und bewegen sich entlang einer Bruchlinie. Die Wahrscheinlichkeit für Erdbeben in einem solchen Gebiet ist hoch, und was bedeutet das? – Es bedeutet, dass nicht nur das Kernkraftwerk selbst gefährdet ist, sondern vor allem auch die damit verbundenen Einrichtungen in einem großen Radius.

Stellen Sie sich einmal vor, was passieren könnte: Ein starkes Erdbeben erschüttert die Region, und die Blöcke des Kraftwerkes können dem nicht standhalten. Die Folgen sind verheerend, ein nuklearer Unfall und eine Kernschmelze, und das alles im Bereich der unmittelbaren Nachbarschaft. Ein Erdbeben in der Nähe des Kernkraftwerkes gefährdet außerdem die Sicherheit der radioaktiven Abfälle, des Atommülls, der dort gelagert wird. Wenn Lagerstätten beschädigt werden, dann besteht die reale Gefahr einer Freisetzung von Radioaktivität in die Atmosphäre – die Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung und für die Umwelt wären katastrophal.

Als Sprecher für Landesverteidigung möchte ich aber noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Österreich wäre natürlich gezwungen, unverzüglich Katastrophenschutzmaßnahmen einzuleiten, um die Folgen eines solchen Unglücks zu bewältigen. Es ist alarmierend, dass das österreichische Bundesheer, das bereits jetzt mit personellen Engpässen zu kämpfen hat, in einem solchen Szenario als ein Hauptakteur im Katastrophenschutz dienen müsste. Ein Atomkraftwerksunfall in Ungarn würde sämtliche professionelle Sicherheitskräfte zusätzlich belasten und ihre Fähigkeiten, im Katastrophenfall angemessen zu reagieren, erheblich fordern.

Seitens der Regierungsparteien wurde da zu wenig getan, auch auf europäischer Ebene, und zwar zu wenig in der konservativ geführten EU-Kommission durchgesetzt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Offensichtlich wurde da zu wenig Druck ausgeübt, und das ist angesichts der Geburtsstunde der Grünen 1978 in Zwentendorf geradezu verwunderlich, aber anscheinend scheint der Markenkern der Grünen auch da im Koalitionsbett mit der ÖVP zu schmelzen.

An die Regierung adressiert: Es ist Ihre Pflicht, sich für den Schutz unseres Landes auf EU-Ebene und auf bilateraler Ebene einzusetzen. Meine Damen und Herren, wir brauchen entschlossenes Handeln, um diese Bedrohung abzuwenden. Unserer Umwelt zuliebe darf es keinen Kompromiss geben, denn AKWs in Erdbebenzonen sind irrational. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.