18.47

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ohne Strom geht heutzutage fast nichts mehr, Strom ist eine der Grundlagen für unsere moderne Le­bensweise: ohne Strom keine Wirtschaft und kein Leben, wie wir es gewohnt sind.

Die nachhaltige Erzeugung elektrischer Energie wird daher eines der Zu­kunftsthemen sein, und wir in Österreich setzen dabei vor allem auf Wasserkraft, Windkraft, Fotovoltaik und auch Hackschnitzel. Seit Zwen­tendorf jedoch ist es parteiübergreifender Konsens, dass es in Öster­reich kein Atomkraftwerk geben wird. Das ist auch gut so, es gibt einen guten Grund dafür, denn die Gefahren sind nicht beherrschbar. Nicht beherrsch­bare Strahlung, dazu die Endlagerung – es sind Gefahren, die nicht in den Griff zu bekommen sind.

Österreich fordert daher auf Ebene der Europäischen Union, keine öffentlichen Gelder für die Förderung von Atomkraft einzusetzen und insbesondere auch keine öffentlichen Beihilfen dafür zu gewähren, um den Wettbewerb in der Stromerzeugung nicht zu verzerren.

Infrage zu stellen ist meiner Ansicht nach natürlich auch die mögliche Ein­stufung der Atomenergie als grüne Energie.

Nun haben wir aber den Fall, dass in Ungarn beim Atomkraftwerk Paks II rus­sisches Geld in alte russische Technologie investiert wird. Bei allem Ver­ständnis dafür, dass man natürlich alle Möglichkeiten der Stromerzeugung nutzt: Vor allem bei Atomkraftwerken muss ganz genau auf die Sicherheit ge­schaut und geachtet werden! Der Wind, der eine radioaktive Wolke vor sich hertreibt, kennt nämlich keine Grenzen, wie wir ja von Tschernobyl wissen.

Jetzt kann Österreich natürlich nicht die Entscheidung treffen, ob Ungarn das Atomkraftwerk Paks II baut oder nicht – wir können aber auf jeden Fall unser Wissen und unsere Erfahrungen, die wir zum Beispiel mit Zwentendorf gemacht haben, einbringen. Falls das Atomkraftwerk gebaut wird – natürlich wäre es besser, wenn das nicht der Fall ist –, muss sichergestellt werden, dass es zumindest so sicher wie möglich gebaut wird.

Da ist natürlich die Frage des Standortes eine ganz wesentliche, und wir haben schon beim AKW Zwentendorf Erfahrungen mit dem Thema Geologie ge­macht. Auch Zwentendorf liegt in einer geologisch sensiblen Zone: Es gab dort 1590 ein Erdbeben, das wurde damals festgestellt, und solche geo­logisch und seismologisch gefährlichen Gebiete eignen sich natürlich nicht für den Bau von Kernkraftwerken.

Beim grenzüberschreitend durchgeführten UVP-Verfahren wurde vonseiten Ungarns darauf aber nicht eingegangen.

Das österreichische Umweltbundesamt hat entsprechende Untersuchungen ge­macht und auch detailliert erhoben, dass das Kraftwerk Paks II in einer solchen seismologischen und geologisch gefährlichen Zone liegt, die aufgrund von möglichen Oberflächenverschiebungen und der Erdbebengefährdung eben genau nicht dafür geeignet ist, dort ein Atomkraftwerk zu errichten. Das ist auch eine Information, die für Ungarn ganz wesentlich ist, und ich hoffe doch, dass letztendlich die Entscheidung getroffen wird, das Atomkraftwerk dort nicht zu errichten.

Deswegen ersuchen wir auch die Bundesregierung und die zuständige Ministe­rin, sich bei allen, die dazu beitragen können – auf europäischer Ebene, aber auch auf bilateralem Wege –, dafür einzusetzen, dass zumindest bei diesem Grubenaushub die entsprechenden wissenschaftlichen Begleitmaßnahmen gesetzt werden, die dann hoffentlich auch dazu führen, dass Einsicht einkehrt und dieses Kraftwerk nicht errichtet wird, denn letztendlich geht es dabei auch um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Es geht um die Abwehr von Bedrohungen, nicht nur von Terrorgefahr. Auch wenn es zu einem solchen Erdbeben kommt und Radioaktivität freigesetzt wird, ist das eine veritable Bedrohung der österreichischen Bevölkerung, und im weiteren Sinne kann man sogar sagen, dass der Einsatz gegen den Bau dieses Kraft­werks unter die umfassende Landesverteidigung fällt, weil es dabei auch darum geht, solche Bedrohungen abzuwenden.

Meine Damen und Herren, da ich schon die umfassende Landesverteidigung an­gesprochen habe: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass vor allem der geis­tigen Landesverteidigung wieder neues Leben eingehaucht werden müsste. (Bei­fall bei der ÖVP.)

18.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bern­hard. – Bitte.