17.21

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Kollegin­nen und Kollegen! Zu Beginn, Herr Präsident, möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich für die überparteiliche Vorsitzführung bedanken, das möchte ich betonen. Des Weite­ren danke ich auch allen Fraktionen, dass es akzeptiert wurde, dass die Sitzung für wenige Minuten unterbrochen worden ist.

Ich bringe noch einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zusätzliche Maßnahmen zur Abfederung von sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht,

1. den Personalstand beim Arbeitsmarktservice rasch um bis zu 500 Planstellen aufzustocken, damit diese außerordentlichen Belastungen bewältigt werden können“

(Abg. Belakowitsch: Da hat der Anschober gesagt, das gibt’s schon! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja peinlich!)

„2. ein zinsenloses Moratorium zumindest bis Ende des Jahres für Steuern, Sozial­ver­sicherungsbeiträge und Strom-/Gaslieferungen vorzusehen.

3. sicherzustellen, dass Zeiten der COVID-19-Krise bei der Berechnung der An­spruch­dauer des Arbeitslosengeldes sowie des Berufsschutzes und des Einkommens­schut­zes nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz außer Betracht bleiben.“

*****

Die ersten zwei Punkte waren gestern Teil eines Entschließungsantrages der SPÖ, des Abgeordneten Krainer. Der dritte Punkt sagt aus, dass wir in Zeiten der Corona­krise dafür sorgen, dass kein Bezieher von Arbeitslosengeld in die Notstandshilfe kommt.

Abschließend möchte ich mich bei allen Fraktionen für einen der wahrscheinlich herausforderndsten Tage hier im Parlament bedanken. Ich glaube, dass es insgesamt gut und richtig ist, dass wir der Bevölkerung signalisieren, dass heute wieder viele wichtige Maßnahmen für die Menschen in Österreich – und um die geht es uns – auf den Weg gebracht werden können. – In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Der ORF braucht auch noch 500 Planstellen für die Kurzarbeit!)

17.24

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner, Jörg Leichtfried, August Wöginger, Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde

betreffend zusätzliche Maßnahmen zur Abfederung von sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2

Begründung

Die größte Gesundheitskrise unserer Zeit fordert enormen Tribut. Nicht nur die ge­sundheitlichen Auswirkungen, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen, sind derzeit noch gar nicht zu beurteilen. Daher braucht es ein Bündel an Maßnahmen um den so­zialen Zusammenhalt zu erhalten und die wirtschaftlichen Folgen zu meistern.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht,

1. den Personalstand beim Arbeitsmarktservice rasch um bis zu 500 Planstellen aufzustocken, damit diese außerordentlichen Belastungen bewältigt werden können

2. ein zinsenloses Moratorium zumindest bis Ende des Jahres für Steuern, Sozial­ver­sicherungsbeiträge und Strom-/Gaslieferungen vorzusehen.

3. sicherzustellen, dass Zeiten der COVID-19-Krise bei der Berechnung der Anspruch­dauer des Arbeitslosengeldes sowie des Berufsschutzes und des Einkommens­schut­zes nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz außer Betracht bleiben.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Dr. Nikolaus Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.