Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 4

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (den Vorsitz übernehmend): Ich darf ersuchen, die Plätze einzunehmen, und nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Bevor wir zum Abstimmungsvorgang kommen, ersuche ich sämtliche Vertreterinnen und Vertreter der Medien, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klubs und der Parlamentsdirektion auf der Galerie, den Bereich der Abgeordneten zu verlassen, damit wir über deren Abstimmungsverhalten Klarheit gewinnen können.

Wir sind in der Präsidiale übereingekommen, dass die Abgeordneten auf der Galerie genauso wie im Plenum hier im Parterre gleichermaßen durch Aufstehen bezie­hungs­weise durch Sitzenbleiben abstimmen.

Im Sinne des § 68 der Geschäftsordnung darf ich bekannt geben, dass ich bei den nun folgenden Abstimmungen mitstimmen werde. Ich werde daher mein eigenes Stimm­verhalten bei jeder einzelnen Abstimmung bekannt geben.

Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend 3. COVID-19-Gesetz in 115 der Beilagen. (Abg. Scherak: Tagesordnungspunkt 1? Was ist mit 1?)

Hiezu liegen drei Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kolleginnen, ein Zusatz- beziehungsweise Abän­derungsantrag der Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatzantrag der Abgeordneten Strasser, Götze, Kolleginnen und Kollegen vor.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Kickl vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die rest­lichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 in der Fassung des Aus­schuss­berichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 in der Fassung des Aus­schussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen.

Wer dem die Zustimmung erteilt, den bitte ich, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Das ist wieder mehrstimmig angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich darf die Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen, bitten, sich von den Plätzen zu erheben. – Auch das ist mehrstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 4 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer ein Zeichen der Zustimmung geben will, den bitte ich, dies zu tun. – Das ist mehrstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 3 in Artikel 5 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abän­derungsantrag betreffend Artikel 5 eingebracht.

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. – Ich stimme auch zu.

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Strasser, Dr. Götze, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 5a in Artikel 6 eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. – Ich stimme auch zu.

Die Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz­antrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 10a in Artikel 6 eingebracht.

Ich bitte die Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. – Ich stimme auch zu.

Die Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Art. 6 Z 2 bis 5, 7 und 8 sowie 10 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich ab­gelehnt. – Ich stimme dagegen.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein beja­hen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. – Ich stimme ebenfalls zu.

Die Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Art. 6 Z 12 eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen – auch mit meiner Stimme.

Die Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungs­antrag betreffend Artikel 7 und 8 eingebracht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. – Auch ich lehne es ab.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich darf die Damen und Herren, die dafür stimmen, um ein bejahendes Zeichen bitten. – Das ist mehrheitlich angenommen. – Ich stimme mit.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 9 in der Fassung des Aus­schuss­berichtes.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Es ist wiederum mehrheitlich angenommen. – Auch ich stimme mit.

Die Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Streichung des Artikels 10 eingebracht.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Min­derheit, abgelehnt. – Auch ich lehne den Antrag ab.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger und Maurer.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. – Auch ich stimme dem zu.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 11 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen jetzt zur getrennten Abstimmung über Artikel 12 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen. – Ich stimme zu.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 13 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich ange­nommen. – Auch ich stimme zu.

Wir kommen jetzt zur getrennten Abstimmung über Artikel 14 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. – Auch ich stimme zu.

Die Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abän­derungs­antrag betreffend Streichung der Artikel 15 bis 19 eingebracht.

Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abge­lehnt. – Auch ich lehne ihn ab.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 19 Z 2.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. – Auch ich stimme zu.

Die Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Streichung der Artikel 20 und 21 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. – Auch ich lehne ihn ab.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. – Auch ich stimme zu.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 22 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Streichung des Artikels 23 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt – auch von mir.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger und Maurer betreffend Art. 23 § 2 Z 4.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. – Auch ich stimme dem zu.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 24 in der Fassung des Aus­schussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungs­antrages der Abgeordneten Wöginger und Maurer.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen. – Auch ich stimme zu.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 25 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich ange­nommen – auch durch mich.

Die Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Streichung des Artikels 26 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. – Auch ich lehne das ab.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen – auch durch mich.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 27 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen – auch von mir angenommen.

Die Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Neufassung des Artikels 28 und Streichung des Artikels 29 einge­bracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt – auch von mir.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren Abgeordnete, die ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch von mir.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 30 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich darf jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben wollen, ersuchen, dies auch zu tun. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch von mir.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 31 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, ange­nommen – auch von mir.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 32 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich wieder um ein entsprechendes Zeichen. – Ebenfalls die Mehrheit, angenommen – auch durch mich.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 33 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Wieder gleiches Stimm­verhalten, die Mehrheit, angenommen – auch durch mich.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 34 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, angenommen – auch durch mich.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 35 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist die Mehrheit, ange­nom­men – auch durch mich.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 36 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch durch mich.

Die Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Artikel 37 bis 39 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt – auch durch mich.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen – auch durch mich.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 40 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mehrheitlich angenommen – auch durch mich.

Die Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungs­antrag betreffend Streichung des Artikels 41 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abge­lehnt – auch durch mich.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungs­weise Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen – auch durch mich.

Die Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Artikel 42 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. – Auch ich stimme zu.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 43 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Auch das ist die Mehrheit, angenommen – auch durch mich.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 44 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch durch mich.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 45 in der Fassung des Aus­schuss­berichtes unter Berücksichtigung der beiden Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsanträge der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Einfügung einer neuen Ziffer 1 und daraus resultierender Umnummerierungen beziehungsweise Änderung der neuen Ziffer 3.

Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist die Mehrheit, ange­nom­men – auch durch mich.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 46 in der Fassung des Aus­schussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen.

Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch durch mich.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 47 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch durch mich.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 48 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist die Mehr­heit, angenommen – auch durch mich.

Die Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Streichung des Artikels 49 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich, ein zustimmendes Zeichen zu geben. – Das ist die Minder­heit, abgelehnt – auch durch mich.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungs­weise Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch durch mich.

Die Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungs­antrag betreffend Streichung des Artikels 50 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt – auch durch mich.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungs­weise Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Mauer, Kolleginnen und Kollegen.

Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, ange­nommen – auch von mir.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 51 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls die Mehrheit, angenommen – auch durch mich.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen – auch durch mich.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf die Damen und Herren, die auch in der dritten Lesung den vorliegenden Gesetzentwurf zustimmend zur Kenntnis nehmen, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Mehrheit. Daher ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen – auch durch mich.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der  Abge­ordneten Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Abfederung von sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise“.

Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt – auch von mir.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ablaufdatum für Corona-Ge­setze“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt – auch durch mich.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausweitung des Härte­fallfonds auf sämtliche Unternehmen“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt – auch von mir.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „einheitliche Linie der Bundes­regierung bei der Benutzung von Parks – umgehend notwendige Öffnung der Bun­desgärten“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den  Entschließungsantrag der Abge­ordneten Maurer, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Konzept zur Be­deckung der finanziellen Erfordernisse der Krankenversicherung in Zusammenhang mit COVID 19“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, der Antrag ist angenommen – auch durch mich. (15/E)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Haubner, Jakob Schwarz, Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zum Schutz kritischer Unternehmen vor Übernahmen aus Drittstaaten – Investitionskontrolle“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen – auch mit meiner Stimme. (16/E) (Abg. Bures: Schulterschluss!)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wahrung der Grundrechte“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt – auch von mir.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wissenschaftliche Begleitung von Remote- und Home-Schooling“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (17/E)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den  Entschließungsantrag der Abge­ordneten Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einbindung eines Ver­treters/einer Vertreterin einer Interessenvertretung für Menschen mit Behindung in das SKKM“. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt – auch von mir.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Gemein­definanzen in der Krise“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt – auch von mir.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kompensation des nachge­wie­senen Einkommensentgangs verlängerter Zivildiener entsprechend dem von freiwil­ligen Zivildienern“. (Abg. Bures: Schulterschluss!)

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt – auch von mir.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zügige Bereitstellung von Corona-Schutzbekleidung im Gesundheits- und Pflegebereich“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig, angenommen – auch von mir. (18/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einbindung der Wissenschaft in die Definition der Corona-Risikogruppen“. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt – auch von mir.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den  Entschließungsantrag der Abge­ordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Leis­tungen aus der Arbeitslosenversicherung“. (Abg. Bures: Schulterschluss!)

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abge­lehnt – auch von mir.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den  Entschließungsantrag der Abge­ordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „,Reparaturpaket Wirtschaft‘ zur Bewältigung der COVID-19-Krise“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt – auch von mir.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den  Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Rendi-Wagner, Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zusätzliche Maßnahmen zur Abfederung von sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise“.

Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch von mir. (19/E)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend 4. COVID-19-Gesetz in 116 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie die Abgeordneten Kickl, Kolle­ginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.

Daher werde ich zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen und dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes beziehungsweise Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwe­senheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. – Wir haben das vorher gezählt: Sie ist gegeben.

Die Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abän­derungsantrag eingebracht, der eine Änderung des Titels zum Inhalt hat.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch von mir.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 des Gesetzentwurfes in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch von mir.

Wir gelangen zu Artikel 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschuss­be­richtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Wir haben zu den Artikeln 3 und 4 einen Abänderungsantrag, den die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen eingebracht haben.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt – von mir auch.

Wir gelangen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist auch mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung des Artikels 5 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt – auch von mir.

Wir gelangen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein beja­hendes Zeichen. – Ich darf ausdrücklich festhalten, die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit ist notwendig, die ich damit auch feststellen kann. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen, mit der ausdrücklichen Feststellung der Zweidrittelmehr­heit.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 6 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich der Fall – auch von mir Zustimmung.

Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 7 sowie die Streichung des Artikels 8 eingebracht.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Min­derheit, abgelehnt – von mir auch.

Wir gelangen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes sowie betreffend Artikel 8 unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch von mir.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 9 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch von mir.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 10 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Ebenfalls die Mehrheit, angenommen – auch von mir.

Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 11 und 12 sowie die Streichung der Artikel 13 und 14 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt – auch von mir.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch von mir.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 15 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch von mir.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 16 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch durch mich.

Artikel 17 – gleiches Verfahren – in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Die Zustimmung ist gegeben, mehrheit­lich angenommen.

Artikel 18 ebenfalls in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer ist dafür? – Auch die Mehrheit, angenommen – auch von mir.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 19 ebenfalls in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer ist dafür? – Mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 20 in der Fassung des Aus­schuss­berichtes.

Wer ist dafür? – Ebenfalls die Mehrheit, angenommen – auch von mir.

Getrennte Abstimmung über Artikel 21 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch von mir.

Getrennte Abstimmung über Artikel 22 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer ist dafür? – Ebenfalls die Mehrheit, angenommen – auch durch mich.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 23 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Ebenfalls die Mehrheit, ange­nommen – auch durch mich.

Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Ziffer 2 in Artikel 24 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt – auch von mir.

Wir gelangen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich darf jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch von mir.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 25 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch durch mich.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 26 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 27 in der Fassung des Aus­schussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehr­heit, angenommen – auch durch mich.

Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung des Artikels 28 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt – auch von mir.

Wir gelangen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch von mir.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 29 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich stelle ausdrücklich fest, dass die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 30 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehr­heitlich angenommen. Ich stelle ebenfalls die verfassungsmäßig erforderliche Zwei­drittelmehrheit fest.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 31 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch von mir.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 32 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch von mir.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 33 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer ist dafür? – Ebenfalls die Mehrheit, angenommen – auch von mir.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 34 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer ist dafür? – Auch die Mehrheit, angenommen – auch durch mich.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 35 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Gleiches Abstimmungsverhalten, mehr­heitlich angenommen.

Getrennte Abstimmung über Artikel 36 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Ebenfalls die Mehrheit, angenommen – auch durch mich.

Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 1 in Artikel 37 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt – auch von mir.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 2 und § 9 in Artikel 37 eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen – auch durch mich.

Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung von § 6 in Artikel 38 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein beja­hendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Ausdrücklich stelle ich fest, dass die verfas­sungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist. – Ich stimme ebenfalls zu.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 39 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich darf die Damen und Herren, die Zustimmung signalisieren, um ein Zeichen bitten. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem auch in der dritten Lesung zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Auch ich stimme zu.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend 5. COVID-19-Gesetz samt Titel und Eingang in 117 der Beilagen.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich, das mit einem Zeichen des Bejahens zu tun. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in der dritten Lesung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen – auch ich stimme zu.