14.48

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschir­men! Ja, es ist ein ernstes Thema, das in der Öffentlichkeit noch immer nicht so präsent ist, wie wir uns das wünschen würden, und Gewalt an Frauen in Beziehungen, in häuslichen Gemeinschaften hat in den letzten Jahren zugenom­men. Das ist der Grund dafür, dass Frauen neu beginnen wollen und gewaltfrei leben wollen.

Sehr geehrte Frau Minister, das Maßnahmenpaket, das den bedarfsorientierten Ausbau von Schutzunterkünften für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder vorsieht, begrüßen wir ganz ausdrücklich (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber), denn es war auch immer eine Forderung von uns, dass es für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sichere Korridore, sichere Unterkünfte geben muss, wo auch für die Kinder Platz ist. Eine Frau lässt ihre Kinder nicht beim Täter zurück.

Die geplante Steuerungsgruppe wird wahrscheinlich nach dem ersten Jahr zur Erkenntnis kommen, dass es mehr als 90 Plätze brauchen wird. Nichtsdestotrotz ist es beruhigend, dass Frauen künftig mehr Wohnraum zur Verfügung steht, der Platz für kleine, aber auch größere Kinder bietet, und dass sich die Wohnsitu­ation dadurch etwas entspannt – die grundsätzliche Situation ist schon schwierig genug. (Beifall bei der FPÖ.)

Also wie gesagt, das unterstützen wir, aber grundsätzlich muss man zur Gewalt an Frauen, Frauenmorden und -mordversuchen in Österreich schon noch etwas sagen. Schon der Bericht des ÖIF zu Zwangsehen lieferte ein erschütterndes Ergebnis: Es gab 200 Fälle und – besonders dramatisch – 54 Verdachtsfälle mit minderjährigen Opfern, die 2021 an die Kinder- und Jugendhilfe gemeldet wurden – und das hier in Österreich! Wir warnen seit Jahren davor, dass durch die unkontrollierte Masseneinwanderung aus Ländern mit kulturfremden Weltreligionen, vor allem auch aus dem islamischen Raum derartige frauenverachtende und archaische Zustände importiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die kostenlosen Beratungsangebote und Wertekurse haben ihr Ziel völlig verfehlt. Die Wirksamkeit der Teilnahme an Werte- und Orientierungskursen in Österreich habe ich auch in meiner Anfrage an Sie, Frau Minister, hinterfragt. 2022 haben insgesamt 11 311 Personen diese Kurse absolviert; 358 Personen haben abgebrochen und 1 714 Personen überhaupt nicht teilgenommen. Die Zielgruppe umfasst nur Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr. Für Asylwerber, die sich oft jahrelang bei uns aufhalten, sind diese Kurse gar nicht verpflichtend vorgesehen. Frau Minister, erklären Sie mir, wie Sie diesen Männern denn sonst beibringen wollen, dass sexuelle Übergriffe, Gewalt an Frauen, ja Gewalt generell in unserer Gesellschaft nicht toleriert wird? Wie wollen Sie diesen Männern beibringen, dass es bei uns ein gleichberechtigtes Miteinander gibt und Frauen Rechte haben, dass sie nicht ihr Eigentum sind und sich nichts gefallen lassen müssen?

In unserem Land wachsen Parallelgesellschaften, in denen Frauen gezielt vom öffentlichen Leben abgeschottet und dadurch auch an der Hilfesuche gehindert werden. Jeder Mord ist einer zu viel, aber der traurige 15. Frauenmord diese Woche – verdächtigt ist ein Syrer – bestätigt genau das, was die wissenschaft­liche Untersuchung zu Tötungsdelikten an Frauen ergeben hat. Im Presse­gespräch wurde auch ganz klar festgehalten: 29 Prozent der Täter waren aus­ländische Staatsbürger und 15 Prozent der Täter hatten Migrationshinter­grund.

Um das noch einmal ganz klar herauszustreichen: 14 Prozent der Menschen in Österreich verfügen nicht über die österreichische Staatsbürgerschaft, stellen aber 35 Prozent der Täter. Gerade im Bundesland Wien sind diese Zahlen noch höher – Sie wissen das! Sogar Sie, Frau Minister, haben erkannt, dass Täter mit Migrationshintergrund im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung deutlich überrepräsentiert sind.

Auch die Statistiken des autonomen Frauenzentrums zeigen uns, dass die Zahlen der Frauenmorde, -mordversuche und Fälle von schwerer Gewalt seit 2015 angestiegen sind.

Jeder Frauenmord ist einer zu viel, jede Frau in Österreich muss vor Gewalt geschützt werden und jeder Täter muss dafür bestraft werden, aber noch einmal ganz klar und deutlich: Mehr als ein Drittel der Täter und Opfer sind keine Österreicher beziehungsweise haben Migrationshintergrund. Ja, da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn Frauenhäuser überbelegt sind und die Zahl der Frauenmorde nicht sinkt.

Sehr geehrte Damen und Herren, es hilft nur ein Stopp dieser unkontrollierten Zuwanderung aus Kulturräumen, in denen ein Frauenbild herrscht, das wir in Österreich nicht haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Meri Disoski. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.