17.16

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Lieber Gerhard Deimek, wenn man mitten in der Nacht an Wohnungstüren anläuten und dann den verschlafenen Personen, die aufmachen, erklären muss, dass einer ihrer Angehörigen, egal ob das der Vater, der Sohn, der Bruder und so weiter ist, nicht mehr kommt, weil er bei einem Unfall tödlich verunglückt ist, bleiben bei dem, der die Nachricht überbringen muss, aufgrund der Szenarien, die sich da abspielen, Bilder im Kopf. Wenn man zu einem Verkehrsunfall kommt, wo es aufgrund von Raserei Todesopfer gibt und bei diesen Todesop­fern auch ein Kind dabei ist, dann hat man Bilder im Kopf, die nie wieder weggehen. Und wenn man diese Bilder im Kopf hat, hat man ein ganz anderes Verhältnis zu den Rasern. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wenn es Menschen gibt, die aufgrund ihres Egos Rennen machen müssen, die sich mit ihren Fahrzeugen mit 160, 180 km/h im Stadtgebiet bewegen, dann bleibt nur mehr eine Maßnahme: ihnen diese Fahrzeuge, mit denen sie die Rennen machen, wegzunehmen, denn ein Führerscheinentzug bringt bei ihnen nichts – die fahren auch ohne Führerschein weiter. Geldstrafen machen sie in dieser Szene, in der sie sind, stolz, denn jede Geldstrafe bringt sie in der Hierarchie etwas höher.

Das aber, was sie wirklich immer haben wollen und was ein Heiligtum für sie ist, sind die Autos, die sie haben. (Abg. Deimek: Und wenn sie ihnen nicht gehören, wen straft man dann?) Und wenn man ihnen diese Heiligtümer, lieber Gerhard, wegnimmt, weil sie wirklich Menschen in Gefahr bringen, weil es genau diese Raser sind – siehe am Beispiel Berlin, wo es wirklich einige Todesopfer gab –, wenn, wie es heute schon erwähnt wurde, wegen Raserei – wie heute in der Früh in Wien, in Döbling – ein Todesopfer, ein lebensgefährlich Verletzter, eine schwerstverletzte Person dabei sind, ja bitte, dann ist es nur notwendig, ein­zugreifen und ihnen genau diese Mittel, mit denen sie das machen, wegzunehmen.

Es ist das einzige - - (Abg. Deimek: Und wenn es vor der Verfassung nicht hält, was machen wir dann? Was machen wir dann?) – Lieber Gerhard, was dann der VfGH entscheidet, wird man sehen! (Abg. Deimek: Das ist doch Kurz-Philosophie! Das machen wir dann juristisch, ... Spitzfindigkeiten!) Ich glaube aber, es ist das einzige Mittel, das wir als Handhabe haben, um Leben zu retten, und uns geht es um die Leben der Menschen, dass diese bleiben, und nicht um Wahnsinnige, die mit ihren Fahrzeugen andere Leben gefährden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Das darf es nicht sein, das wollen wir nicht, und das werden wir mit diesem Gesetz verhindern! – Daher werden wir auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.