19.26

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Frau Staatssekretärin! Schön, dass Sie bei uns sind. Wir haben jetzt hier mit diesen vier Punkten eine Reihe durchaus heterogener Materialen. Fangen wir gleich mit der Frage des Energiekostenzuschusses an!

Während auf der einen Seite viele – auch kleinste – Unternehmen seit Monaten warten müssen und inzwischen Energierechnungen enormen Ausmaßes haben, schafft es die Regierung, weiterhin Vorlagen zu liefern, die ganz, ganz wichtige Probleme, die wir seit den Covid-Förderungen haben, nicht beseitigen. Wie kann es sein – wir schreiben das Jahr 2023, Covid hat 2020 begonnen –, dass man immer noch nichts gelernt hat, dass man noch immer keine Vorsorge für den Fall getroffen hat, dass Unternehmen Förderungen bekommen und, wenn im Nachhinein feststeht, dass der Gewinn viel höher als vorher war, kein einziger Titel da ist, mit dem man das Geld zurückbekommt, keine einzige Bestimmung da ist, mit der man verhindert, dass Steuergeld zur Gewinnsteigerung beiträgt?

Wir haben in den letzten Jahren laufend Beispiele gehört, dass Dividenden­zahlungen von den Steuerzahlern finanziert worden sind, und zwar von jenen, die arbeiten und 80 Prozent der Steuern zahlen – und wiederum ist nichts da. Das kann man ganz einfach lösen. Wenn man schon nicht über die Finanzämter auszahlt, was viel gescheiter gewesen wäre, kann man hergehen und in das Gesetz hineinschreiben: Sollte der durchschnittliche körperschaftsteuerpflichtige Gewinn höher als in den letzten drei Jahren sein, dann ist vom übersteigenden Teil eine Sonderabgabe zu zahlen, die mit der Höhe der Förderung limitiert ist. – Schwuppdiwupp, falls jemand die Absicht hat, Staatskassen zugunsten höherer Gewinne auszusaugen, muss er es zurückzahlen. Der bekommt gleich mit dem Körperschaftsteuerbescheid einen Bescheid, dass er es zahlen muss. Ist so etwas vorhanden? – Nein, Sendepause, nicht da.

Die Unaufmerksamkeit geht aber weiter. Ich wende mich der grünen Fraktion zu. (Abg. Maurer: Wir sitzen aber da!) Im Untersuchungsausschuss haben sich Nina Tomaselli und David Stögmüller wirklich bemüht, aufzuklären, was es da für Macheloikes gab. Da sind wir draufgekommen, dass sich die ÖVP hinten und vorne – Seniorenbund in Oberösterreich – auch an diesen Förderungen bedient hat (Zwischenruf der Abg. Scharzenberger), obwohl es für Parteien nicht vorgesehen ist.

So, jetzt haben wir als nächsten Tagesordnungspunkt hier einen Punkt für die Non-Profit-Organisationen, und obwohl sich die Politische Akademie der ÖVP beim letzten Mal mit einem scheinheiligen Argument Geld geholt hat, ist wieder keine Vorsorge drin. Na geht’s noch? (Beifall bei der SPÖ.)

Wieso segnet ihr das in der Koalition ab? (Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.) Das ist auch noch euer Ressort, Werner Kogler ist zuständig. Da sage ich doch: Aus, ihr seid die größte Regierungspartei, ihr werdet nicht kassieren! – So einfach ist das. In ähnlicher Art und Weise gilt das natürlich auch für diese Miniförderung für die kleinen Selbstständigen. Ich meine, 410 Euro, während gleichzeitig für die Großen in Milliardenhöhe ausgeschüttet wird, ist einfach lächerlich und kein Grund zum Zustimmen.

Zustimmen werden wir aber, was die Unterstützung als Teil des KMU-Berichtes betrifft – obwohl es eine Bürokratie ist –, betreffend Fort- und Weiterbildung. Bitte lernt dazu, das wäre das Wichtigste im Leben! Vielleicht kann man hier noch in einem Abänderungsantrag die Politische Akademie der ÖVP ausnehmen, die hat ein schönes Haus entlang der Grünbergstraße, die braucht kein zusätz­liches Steuergeld. Vielleicht können wir die hier ausnehmen, das wäre ja auch eine Chance. Ich freue mich, wenn das Haus dazulernt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Schlechte Rede!)

19.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf nun Herrn Vizekanzler Mag. Werner Kogler und Frau Staatssekretärin Mag.a Susanne Kraus-Winkler im Plenum begrüßen und darf kurz erklären, warum ich hier keinen Ordnungsruf erteile – nicht (in Richtung Regierungsbank) Ihnen, sondern Dr. Matznetter.

Er hat nicht (in Richtung ÖVP) Sie oder (in Richtung Grüne) Sie als scheinheilig bezeichnet, sondern hat das Argument als scheinheilig bezeichnet, und deswegen gibt es in diesem Fall keinen Ordnungsruf.

Zu Wort gemeldet ist Mag.a Carmen Jeitler-Cincelli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.