20.33

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werte Frau Staats­sekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Corona hat uns sehr viel abgerungen (Abg. Belakowitsch: Die Maßnahmen der Bundesregierung ...!), und wir sind auch heute noch sehr damit beschäftigt.

Wir haben in dieser Zeit die Sonderbetreuung ins Leben gerufen. Da hat es Anträge gegeben, die von Gebühren befreit worden sind, und diese Regelung wäre mit Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Wir werden dies heute, rückwirkend mit 1.1.2023, noch einmal verlängern, weil es ja ungerecht wäre, diese Anträge, die noch 2023 gestellt wurden, nicht zu gewähren und diese nicht gebührenfrei zu stellen.

Ich habe es eingangs schon gesagt: Corona war sehr herausfordernd, aber wir konnten auch einiges dazulernen. Corona hat für uns alle Homeoffice gebracht, was für viele eine Erleichterung ist: für viele Unternehmer eine Erleichterung und auch für viele Arbeitnehmer:innen eine Erleichterung. Wir haben auch gesehen, dass Betreuungspflichten gegenüber Kindern für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine große Herausforderung sind, aber natürlich auch für Unter­nehme­rinnen und Unternehmer – auch diese haben Kinder. Nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Kinder, sondern auch die Unter­neh­merschaft hat Kinder, und es ist sehr herausfordernd, es zu organisieren, wenn Kinder krank sind, auch wenn sie – unter Anführungszeichen – „nur“ eine Grippe haben, dass ein Elternteil zu Hause bleiben kann. Es ist immer im Einvernehmen mit den Unternehmerinnen und Unternehmern gewesen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Hause haben bleiben können, und ich glaube auch, dass dies im Großen und Ganzen auch sehr, sehr gut funktioniert hat.

Trotz alledem freut es mich aber, dass wir jetzt gemeinsam mit den Stakehol­dern, gemeinsam mit den Sozialpartnern hier eine neue Gesetzesvorlage machen, dass wir sozusagen die Freistellung für Elternteile für vier Wochen im Jahr zustande bringen. Für die Unternehmerschaft bedeutet das natürlich eine weitere Herausforderung, da ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter natür­lich im Unternehmen fehlen, aber diese fehlenden Mitarbeiter werden dann vom Staat mit dem Pflegekarenzgeld unterstützt.

Ich möchte auch eines dazusagen betreffend die SPÖ – wir haben es ja in der vorhergehenden Debatte immer wieder gehört, und es ist eigentlich schon Usus, dass die SPÖ auf die Unternehmerschaft einhaut. (Abg. Kucher: Nein, nein, nein, nein!) Wir sind Millionäre, wir alle haben Millionen auf der Seite, beuten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus und stellen kein Einvernehmen her. (Abg. Wurm: Nein, Rebecca!)

Bei aller Wertschätzung der SPÖ gegenüber, aber ich glaube schon, dass wir ein Gemeinsames haben sollten. (Abg. Michael Hammer: Kommunisten halt!) Ich höre da auch wieder: Machen wir eine Vermögensteuer ab 1 Million Euro! – Ein Gasthäusel – ein ganz normales Gasthäusel – in Tirol ist 1 Million Euro wert. Ist das jetzt ein Millionär, der Arbeitsplätze schafft? Dementsprechend finde ich schon - - (Abg. Herr: Zur Sache!) – Ja, zur Sache! Genau das ist das Thema, weil die SPÖ bei der Freistellung gefordert hat, dass das der Unternehmer zahlen soll, und zwar zur Gänze zahlen soll. (Abg. Michael Hammer: Das kommt eh nicht!) Deswegen habe ich das jetzt angesprochen, genau deswegen. Das ist nämlich die SPÖ: Der Unternehmer soll alles zahlen, weil das der große Millionär ist. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja eine Bubble, das kommt nicht!)

Zum Gesetzesantrag: Noch einmal zur Erklärung für all diejenigen, die es in Anspruch nehmen müssen, wenn ein Kind einen Unfall hat und eine Reha benötigt: Eltern können ihr Kind, ihre Kinder dann in diese Rehabilitationsstelle begleiten. Sie können das wie gesagt vier Wochen pro Jahr machen, und die Zeit kann auch zwischen den Elternteilen geteilt werden. Ich glaube, dass das ein sehr, sehr guter Schritt der Sozialpartnerschaft ist, und das freut mich auch sehr. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.