11.32

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Fürchtet euch nicht, mag man dem Kollegen Wurm und seinen Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ zurufen. (Abg. Belakowitsch: O ja, vor euch muss man sich schon fürchten!) Der Fortschritt kommt. Er ist nicht aufzuhalten, auch von euch nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf uns alle aus den 1950er-Jahren der FPÖ wieder in die Gegenwart zurückholen und tatsächlich zu dem kommen, worum es eigentlich geht, nämlich um die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zum Eltern-Kind-Pass. (Abg. Belakowitsch: Um eure Ideologie geht es!) Die werden wir heute hoffentlich mit großer Mehrheit beschließen, so wie wir auch damals im Ausschuss den Eltern-Kind-Pass – übrigens einstimmig – auf den Weg gebracht haben.

Es ist jetzt schon mehrfach gesagt worden: Den Mutter-Kind-Pass gibt es seit 1974. Er soll einen sicheren Schwangerschaftsverlauf bis zur Geburt gewährleisten und auch die frühkindliche Gesundheitsversorgung sicherstellen. Dieser Pass hat seit seiner Einführung – ich glaube, das kann man gar nicht oft genug betonen – tatsächlich erheblich zur Reduzierung der Säuglingssterb­lichkeit beigetragen. Er ist ein absolutes Erfolgsprojekt. Dieses Erfolgsprojekt bringen wir jetzt in die Gegenwart.

Der Grund und auch die Grundlage dafür war übrigens ein Rechnungshof­bericht – oder Empfehlungen des Rechnungshofes – aus dem Jahr 2014. Damals hat der Rechnungshof gesagt, der Mutter-Kind-Pass soll weiterentwickelt werden. Es hat bestimmte Vorschläge gegeben, die dann von einer Facharbeits­gruppe ausgearbeitet und danach auch hier – ich möchte das ausdrücklich betonen – als Fünfparteienbeschluss auf den Weg gebracht worden sind.

Was ändert – Veränderung: das große Angstbild der FPÖ – sich jetzt? – Der Pass wird digitalisiert. Er wird in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt, und – ganz wichtig (Abg. Kickl: Das ist auch ganz wichtig! – Abg. Belakowitsch: Das Wich­tigste überhaupt!) – wir bauen die Leistungen aus. Es gibt zum Beispiel künftig einen zweiten Hebammentermin und auch einen verpflichtenden Hörtest für Neugeborene. Übrigens gilt der Pass künftig auch bis zum 18. Lebensjahr. Auch das ist eine Neuerung. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben schon gehört, wovor sich die FPÖ am meisten fürchtet: Der Mutter-Kind-Pass wird in Eltern-Kind-Pass umbenannt. Wichtiger als diese Umbe­nennung scheint mir eine Tatsache zu sein, die heute noch niemand hier erwähnt hat, deswegen will ich sie noch einmal ausdrücklich betonen: Endlich kommt nach knapp 30 Jahren die Valorisierung der Leistungen von Ärztinnen und Ärzten, die da wichtige Arbeit leisten und denen ich an dieser Stelle auch einmal Danke sagen möchte. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Diese Maßnahmen, die ich ausgeführt habe, sind ja – ich glaube, da sind wir uns hoffentlich einig; bei euch (in Richtung FPÖ) bin ich mir nicht sicher oder eigentlich sehr sicher (Heiterkeit des Abg. Wurm) – lauter sinnvolle und längst überfällige Maßnahmen, die die Gesundheitsversorgung der Schwangeren und auch von Kindern verbessern. Es sollte ja in unser aller Interesse sein, das zu tun.

Kollegin Fiedler von den NEOS hat es vorhin erwähnt und auch ich bin als Frauensprecherin in den letzten Wochen und Monaten öfters darauf angesprochen worden, deswegen möchte ich das hier auch noch einmal unmissverständlich und klar festhalten: Schwangerschaftsabbrüche werden aktuell nicht erfasst. Das wird auch künftig so sein. Daran ändert auch der elektronische Eltern-Kind-Pass nichts. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt nicht! Sie werden ja schon jetzt ...!)

Für uns Grüne ist klar: Das Recht, darüber zu entscheiden, ob eine Frau eine Schwangerschaft fortführen möchte oder nicht, ist bei der Frau und für uns nicht verhandelbar. Daten über Abtreibungen, Schwangerschaftsverluste oder Fehlgeburten werden nicht gesammelt. Daran ändert auch die Digitalisierung nichts. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Wenn die FPÖ jetzt hier beweint, Mütter würden durch die Umbenennung unsichtbar gemacht werden (Abg. Belakowitsch: Ist auch so!), dann kann ich eigentlich nur den Kopf schütteln, mir die Augen reiben und mich fragen: Wen wollt ihr eigentlich veräppeln? Gleichzeitig macht ihr Frauen ständig systematisch unsichtbar, auch hier im Parlament. Man braucht nur in euren Parlamentsklub zu schauen, ihr habt 30 Abgeordnete, davon sind 26 Männer und vier Frauen. Sichtbarkeit und Repräsentanz schauen anders aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Martin Graf.)

Oder schauen wir nach Niederösterreich, wo die FPÖ leider gemeinsam mit der ÖVP ein Genderverbot erlassen hat und wo Udo Landbauer, FPÖ-Chef in Niederösterreich, es nicht über die Lippen bringt, sich Landeshauptfrau­stellver­treter zu nennen (Abg. Hauser: Ist ja richtig so!), obwohl er genau das ist: Landeshauptfraustellvertreter, der Stellvertreter von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Wie aber nennt er sich? – Landeshauptmannstellvertreter. (Abg. Kickl: Recht hat er! Recht hat er! – Abg. Stögmüller – in Richtung FPÖ –: Lächerlich!) Er vertritt eine Frau, macht diese aber sprachlich unsichtbar. Wie sehr kann bitte ein Mann mit einem Titel hadern? Wie fragil kann Männlichkeit sein? (Beifall bei den Grünen.)

Wie besessen kann eine Partei vom Thema Gendern sein? Im März hat die FPÖ eine Petition gegen den von Ihnen so bezeichneten Genderwahn eingebracht. Jetzt kommt das Genderverbot in Niederösterreich (Bravoruf des Abg. Kickl), und heute – wir haben es gerade von Kollegen Wurm gehört – wettern Sie gegen den Eltern-Kind-Pass.

Sie sind diejenigen, die ständig das Thema Gendern hochhängen, um sich dann tage- und wochenlang darüber zu echauffieren. Gleichzeitig sagen Sie aber, die Sorgen der von Ihnen so bezeichneten kleinen Leute werden nicht berück­sichtigt. Dann machen Sie das endlich! (Abg. Kickl: Sie sollten sich um sich selber kümmern, wenn ich mir Ihre Prozente anschaue!) Machen Sie Politik für die kleinen Leute, so wie Sie es vorgeben, und hören Sie endlich auf mit Schrödingers Genderwahn, dem Sie hier frönen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Für was brauchen Sie überhaupt eine Frauensprecherin? Ich verstehe das nicht! Wozu soll das gut sein, dass ihr eine Frauensprecherin habt? Es ist eh alles fluid! – Abg. Disoski – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das glaube ich eh, dass du das nicht verstehst! – Abg. Schallmeiner: Mein Gott!)

11.37

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Klubobmann Philip Kucher zu Wort. – Bitte.