Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wir wissen, von der KöSt-Senkung profitieren kleine und mittlere Betriebe kaum, nur in sehr geringem Ausmaß. Diese Senkung kommt jenen 5 Prozent der Unternehmen zugute, die die größten sind. Auch hier kann man also sagen, auf unternehmerischer Ebene eigentlich keine faire Verteilung der Steuerlast.

Diese Senkung war eigentlich fast eher ein Geschenk für Großkonzerne, und auch im EU-15-Vergleich sinken wir dadurch unter den Schnitt von rund 25 Prozent KöSt. Deshalb meine Frage:

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„Wann werden Sie den Fehler der KÖSt-Senkung von 25% auf 23% korrigieren?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Gar nicht, weil es kein Fehler ist, sondern das Gegenteil davon. Ich darf Ihnen das gerne erklären: Die Körperschaftsteuersenkung auf 23 Prozent ist eine Annäherung an den EU-Schnitt. Jetzt sind wir langsam im EU-Schnitt. Wir waren über dem europäischen Schnitt, und jetzt sind wir im Schnitt. Wir sind ja auch von Staaten umgeben, die direkt im unmittelbaren Wettbewerb mit unserer Wirtschaft stehen, die wesentlich niedriger liegen (Abg. Krainer: Deutschland? Deutschland liegt viel höher!), insbesondere die ost- und mitteleuropäischen Staaten – das lassen Sie jetzt aus, aber sonst nicht –, die natürlich auch in unmittelbarem Wettbewerb mit uns stehen.

Mit dieser Maßnahme machen wir den Standort attraktiver. Wir attraktivieren Innovation, wir attraktivieren das Unternehmertum insgesamt und auch die Investitionen für Österreich. Das ist ein ganz entscheidender Wettbewerbs­vorteil für den Standort, für mehr Arbeitsplätze, die wir dadurch lukrieren.

Das andere, das Sie gesagt haben, ist nicht ganz richtig: Es profitieren am meist­en natürlich kleine und mittlere Unternehmen, alle die, die in der Gesellschafts­form beispielsweise einer GmbH organisiert sind. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Na selbstverständlich profitieren die am meisten (Abg. Krainer: Am wenigsten!) und deswegen ist es auch vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen eine Riesenerleichterung. (Abg. Krainer: 75 Prozent der Konzern­steuer zahlen nur die Großen!) Das ist das eine, innerhalb Österreichs.

Es ist aber auch für die Attraktivierung des Standortes Österreich ein Vorteil, wenn sich Tochtergesellschaften, ausländische Unternehmen dann mehr überle­gen, sich in Österreich anzusiedeln und dadurch auch in Österreich Arbeits­plätze zu schaffen. (Abg. Krainer: Geh bitte!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Bitte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): 80 Prozent der Summe der KöSt-Steuersenkung geht an die gewinnstärksten 5 Prozent der Unternehmen, und im EU-15-Schnitt war der KöSt-Satz ungefähr bei 25 Prozent, Herr Minister.

Die Zahlen, die Sie hier darlegen, stimmen also insofern nicht, als die kleinen und mittleren Betriebe eher weniger profitieren. Alle Expertinnen und Experten versichern das. Gerade vor der KöSt-Senkung ist es auch wirklich so dargestellt worden: 80 Prozent an die gewinnstärksten 5 Prozent der Unternehmen. Auf welche Wirtschaftsexpertise vertrauen Sie? (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Da muss ich Sie leider wieder korrigieren, Frau Abgeordnete. Das stimmt eben nicht. Sie sagen es jetzt natürlich von der Summe her. Es ist klar, dass Riesenunternehmen einen höheren Umsatz haben, das ist relativ logisch, aber von der Anzahl der Unter­nehmen her profitieren 80 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen von dieser Maßnahme (Abg. Krainer: Mit 500 Euro! Die Großen mit Millionen!), weil die meisten kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich eben auch als Gesellschaft mit beschränkter Haftung beispielsweise oder in einer anderen Rechtsform organisiert sind. Deswegen profitieren sie dann auch selbstverständ­lich von der Reduktion der Körperschaftsteuer. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Mit Bröseln! – Abg. Holzleitner: Die Frage wurde nicht beantwortet! Herr Präsident!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage - - (Abg. Holzleitner: Die Frage wurde nicht beantwortet! Welche Wirtschaftsexpertise? – Abg. Wöginger: Was ist das jetzt? ...! – Abg. Holzleitner: Die Frage war, auf welche wirtschaftliche Expertise der Herr Minister vertraut, wenn es Exper­tinnen und Experten, Institutionen ...!)

Frau Abgeordnete, der Herr Minister antwortet so, wie er antwortet. (Abg. Krainer: Nein, bitte! Hallo! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die nächste Frage - - (Bundesminister Brunner: Ich kann die Frage gerne beantworten!) – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ist ja kein Problem, ich kann ja auf jede Frage antworten, die Sie stellen. (Abg. Holzleitner: Sehr gut!) Wunderbar.

Es gibt ja, glaube ich, Zahlen, die offensichtlich zeigen, welche Unternehmen es in Österreich gibt und in welcher Gesellschaftsform sie organisiert sind. Da müssen Sie eigentlich nur bei der Wirtschaftskammer hineinschauen, das können Sie jederzeit machen. Da ist es so, dass ein Großteil der österreichischen Unternehmen natürlich kleine und mittlere Unternehmen sind, und auch die Organisationsform wird dort dargestellt. Also dort sieht man: Wer ist als GmbH organisiert, wer ist als Aktiengesellschaft organisiert, wie groß sind die Unternehmen? – Das ist ja alles nachvollziehbar. (Abg. Krainer: Also die ÖVP-Wirtschaftsexpertise! Da kommen wir weit!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist der charmanten Jugend meiner Vorrednerin geschuldet, dass sie natürlich durch die ideologische Expertise der Steuerexperten der SPÖ etwas falsch informiert ist, aber ich erinnere an die Steuersenkung unter Bundeskanzler Schüssel, als wir die Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent gesenkt haben und das Steueraufkommen sich versiebenfacht hat. (Abg. Krisper: Fragestunde!)

Eine konkrete Frage an Sie, Herr Bundesminister, aber Sie haben das ja eh schon beantwortet: Welche Unternehmen werden mit der KöSt am meisten entlastet?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Es sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung – das ist, glaube ich, auch offensichtlich –, die am meisten von der KöSt-Senkung profitieren. Das ist nach dem Einzelunternehmen ja auch die zweithäufigste Rechtsform, die wir in Österreich haben, also eine typische Gesellschaftsform des unternehmerischen Mittelstands in Österreich. Das ist das eine. Die werden am meisten und am intensivsten entlastet.

Daneben haben wir ja in Österreich auch noch Einzelunternehmen – das hat jetzt nichts mit der KöSt unmittelbar zu tun, aber mit der Entlastung –, die dann eben auch in anderen Bereichen profitieren.

Österreich signalisiert natürlich – das habe ich vorhin nicht ganz klar gesagt, das würde ich gerne nachholen – auch im internationalen Standortwett­bewerb, dass Gründungen, Ansiedelungen von Tochtergesellschaften in Österreich attraktiv gestaltet werden können. Deswegen ist es, glaube ich, eine gute Maßnahme.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Hafenecker. – Bitte sehr.