Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kommen wir nach Kitzbühel! Dort steht eine Villa mit Blumenwiese. Die ist vom sanktionierten Putin-Freund Rotenberg gekauft worden, genutzt wird sie von Putins Tochter. Die Nachbarn wissen Bescheid, und trotzdem tut niemand etwas dagegen. Der Skandal an dieser Geschichte ist, dass die Behörden und jene, die den Immobilienkauf abgewickelt haben, nicht genau genug nachgeschaut haben, wer eigentlich wirklich hinter der zypriotischen Scheinfirma steckt.

Letzteres fällt nicht wirklich auf, denn es gibt nämlich – anders als bei den Banken – keine Geldwäschebehörde, die zum Beispiel eben den Immobilien­treuhändern auf die Finger schaut. Meines Erachtens zeigt die Putin-Villa beispielhaft auf, dass wir ein strukturelles (Abg. Hörl: 1 Minute!) Problem bei der Geldwäsche im Nichtfinanzsektor haben. Nur lächerliche 1,3 Prozent der 6 000 Geldwäscheverdachtsmeldungen kommen aus dem Nichtfinanzsektor: Immobilien, Handel, Gewerbe, Glücksspiel. (Abg. Hörl: Herr Präsident, 1 Minute!)

Gibt es im Finanzministerium Vorbereitungen für die Umsetzung einer unabhängigen Geldwäscheüberwachungsbehörde für den Nichtfinanzsektor, um insbesondere eben die genannten Hochrisikosektoren effektiver zu über­wachen?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 300/M, hat folgenden Wortlaut:

„Gibt es bereits Vorbereitungen für die Umsetzung einer unabhängigen Geldwäsche-Überwachungsbehörde für den Nichtfinanzsektor, um insbesondere Hoch­risiko­sektoren (wie Immoblilientreuhänder/-makler, Kunsthändler, Juweliere) effektiver zu überwachen?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sie kennen sich in Kitzbühel ja wahnsinnig gut aus. (Lebhafte Heiterkeit. – Ruf bei der ÖVP: Das ist das Beste! – Abg. Hörl: Das ist ein Rekord! Das ist ein Rekord! – Abg. Einwallner: So wie in Mexiko! So wie in Mexiko, nicht? – Abg. Tomaselli: Ich glaube, das ist nicht so lustig, es geht immerhin um Sanktionen!) Ich war dort nur zweimal bei einem Tennisturnier. (Ruf: ... Vorarlberg!) – Ja, es ist nicht weit weg von Vorarlberg, das stimmt. (Abg. Hafenecker: Er kennt sich nur in Mexiko aus! Er kennt sich in Mexiko aus! – Ruf bei der SPÖ: Acapulco! Acapulco!)

Nein – Spaß beiseite –, für den Nichtfinanzsektor sind keine konkreten Vorbe­reitungen für die Einrichtung einer unabhängigen Geldwäschebehörde bekannt. Wir haben jetzt ja auf europäischer Ebene das Legislativpaket in Ver­handlung. Da wird eine europäische Antigeldwäschebehörde, die Amla, errichtet, die Unternehmen des Finanzsektors dann direkt und unmittelbar natürlich auch beaufsichtigen wird. Wenn es um das Gewerbe geht, dann, muss ich ehrlich sagen, ist halt das BMAW zuständig, weil diese Unter­nehmen ja dem Gewerberecht unterliegen.

Also nein, es gibt – um ganz konkret zu werden – keine konkreten Vorberei­tungen für den Nichtfinanzsektor. Die Amla wird aber, wenn sie dann eingerichtet wird, unter anderem natürlich auch den europäischen Nichtfinanz­sektor beobachten und auch Empfehlungen für die Aufsicht abgeben.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Undurchsichtige Besitzverhältnisse gibt es auch bei der Signa Holding, die ja bekanntlich von einer intrans­parenten Stiftungskonstruktion gehalten wird. Aus den U-Ausschuss-Akten und durch ausgezeichnete Recherchen von Journalist:innen wissen wir, dass Benkos Geschäftskonzept vor allem auf drei Säulen fußt, das sind die Fremd­finanzierung, aggressive Expansion und bilanzielle Aufwertungen.

Das ist ein Geschäftskonzept – da geben Sie mir sicher recht –, das gerade bei einer hohen Zinslage nicht wirklich funktioniert, denn bei mutmaßlicher Überbewertung ist die Problematik jene, dass ein Wert nicht das ist, was in der Bilanz steht, sondern der Wert, den jemand anderer zu zahlen bereit ist. (Abg. Hörl: Die Expertin! ... Steuer ...!)

Für die geldgebenden Banken der Signa, die diese Fremdfinanzierung der Signa auch finanzieren, ist das alles, nur keine einfache Situation. In Österreich betrifft es vor allem die RBI, die Raiffeisenbank Oberösterreich, die Raiffeisenbank Niederösterreich und die Bank Austria.

Deshalb wäre meine Frage an Sie: Welche Maßnahmen zur Eindämmung sys­temischer Risiken von kreditfinanzierten Geschäftsimmobilien von Großin­vesto­ren haben Sie und/oder die FMA auf den Weg gebracht?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Gewerbeimmobilien­finanzierungen haben natürlich in den letzten Quartalen – da haben Sie vollkommen recht – aufgrund der Zinserhöhungen sozusagen eine besondere, eine erhöhte Aufmerksamkeit erfahren. Deswegen hat sich das Finanz­marktstabilitätsgremium in den letzten Sitzungen auch massiv mit diesen Herausforderungen beschäftigt, auch einen Fokus auf diese Themenkomplexe gelegt. Das Finanzmarktstabilitätsgremium hat den Kreditinstituten ja auch Empfehlungen weitergegeben, dass sie ihre Risikovorsorge für gewerbliche Immobilienkredite erhöhen.

Also das ist Aufgabe des Finanzmarktstabilitätsgremiums, um dann auch der Finanzmarktaufsicht Vorschläge zu machen – das hat man gemacht. Regu­lato­ri­sche Maßnahmen durch die FMA werden entsprechend gesetzt, wenn das für notwendig erachtet wird – davon gehe ich aus. (Abg. Tomaselli: Vielen Dank!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr.