12.38

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Die unbequemen Tatsachen anzusprechen ist die Arbeit der Opposition. Dass das der Bundes­regierung nicht schmeckt, ist bekannt. Das hat sich auch in der höchst polemischen Rede des Bundeskanzlers gezeigt (Abg. Schmidhofer: Hö, hö!) – leider! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das war die Antwort auf die ... vom Krainer!) Die Bundesregierung hat nur eine Strategie: Polemik und sal­bungsvolle Worte.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in diesem Land spüren die Teuerung nach wie vor Tag für Tag – Tag für Tag! Es ist Feuer am Dach und das schon den ganzen Sommer über. Wir haben deshalb bewusst gesagt, es soll weitergearbeitet werden, wir haben bewusst gesagt, dass weiter Teuerung und Inflation gedämpft werden müssen.

Es ist aber leider zu keiner Ausschusssitzung gekommen, deshalb haben wir gesagt, wir brauchen eine Sondersitzung. (Abg. Michael Hammer: Wer ist denn da der Vorsitzende? – Der Herr Muchitsch!) – Unser Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch ist mit mehreren Terminvorschlägen an alle Fraktionen herangetre­ten. Manche haben vehement abgelehnt: Leider nein, keine Arbeit, wir stimmen nicht zu! – Das waren die NEOS. (Abg. Schmidhofer: Wir waren bei den Menschen, beim Hochwasser!) – Herr Kollege, genau, Sie waren beim Hochwasser. (Abg. Schmidhofer: Wir waren bei den Menschen! Das ist wichtiger, als zu polemisieren!) Dort haben sich dramatische Dinge abgespielt, da gebe ich Ihnen total recht.

Viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Nationalrat waren den Sommer über unterwegs: bei den Unwettern – viele Ehrenamtliche haben dort unterstützt –, bei Sommerfesten, bei Jahreshauptversammlungen, bei diversen Veranstaltungen. Und was wird dort diskutiert? – Das Leben ist teuer. Die Lebensmittel sind teuer. Die Kreditraten sind teuer. – Das wird diskutiert! Der Kinobesuch ist teurer geworden, Popcorn dazu kann ich mir nicht mehr leisten. – Das ist diskutiert worden. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum ist das diskutiert worden? – Weil die Regierung die Gierflation und die Teuerung nicht bekämpft hat (Abg. Michael Hammer: Wir brauchen Popcorn bei euren Reden!) und die Inflation in Österreich nach wie vor eine der höchsten in Westeuropa ist – trauriger Spitzenreiter in Westeuropa. Die Lebensmittelpreise sind ein wirklich großer Ausschlagspunkt bei diesen Dingen. (Abg. Strasser: Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Erklären Sie einmal einer Person, die in Braunau wohnt und über die Brücke nach Simbach fährt, warum ein Einkaufswagen mit heimischer Süßigkeit und heimischem Getränk um ein Vielfaches weniger kosten, wenn man sie dort kauft! Das können Sie niemandem erklären, weil das vollkommen unlogisch und nur darauf zurückzuführen ist, dass die Regierung nicht in die Preise eingegriffen hat – deshalb, das ist die einzige Erklärung! (Beifall bei der SPÖ.) Von Braunau über die Brücke über die Grenze nach Simbach, Luftlinie ein paar Meter, und die Preise sind um ein Wesentliches günstiger– das versteht wirklich niemand.

Deshalb sagen wir: Die Mehrwertsteuer auf die Güter des täglichen Bedarfs – auf Milch, auf Käse, auf Brot – muss runter! Da muss eingegriffen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Es ist auch ganz klar: Besetzen Sie bitte einmal die Bundeswettbewerbs­be­hörde! Das ist auch der interimistischen Leiterin nicht zumutbar, dass seit über einem Jahr, seit knapp zwei Jahren diese Leitung nicht besetzt ist. Wir brauchen eine schlagkräftige Behörde, wir brauchen eine schlagkräftige Anti­teuerungskommission und nicht irgendwelche Scheingremien. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Drittel aller Haushalte kann sich mit dem, was reinkommt, mit dem Gehalt das Leben nicht mehr leisten, das geht sich nicht mehr aus. Man muss auf Erspartes, auf Kredite zu haarsträubenden Konditionen – zu haarsträubenden Konditionen! – zurückgreifen. Ein Drittel aller Menschen beklagt Einkom­mensverluste in einem der reichsten Länder der Welt – in einem der reichsten Länder! –, es ist wirklich beschämend.

Nach knapp zwei Monaten Denkpause, Herr Bundeskanzler, nach knapp zwei Monaten Arbeitspause haben Sie hier nur polemische Worte an die Menschen, an dieses Hohe Haus gerichtet. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben die Menschen im Sommer im Regen stehen lassen. Das Einzige, was Sie diskutiert haben: Sind wir noch normal? Sind Sie normal? (Abg. Michael Hammer: Das fragen wir uns eh!) – Nichts zur Teuerung, nichts zur Inflationsbekämpfung, nichts; nur reine Polemik über Themen, die an den Lebensrealitäten der Menschen vorbeigehen. (Abg. Zarits: Ihr habt euch beschäftigt mit einem Urlaub ...!) Mit genau diesen polemischen Diskussionen führen Sie die Menschen in die Arme von Hetzern und von Spaltern, weil Sie an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei regieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben keine Zeit mehr für diese dogmatische Politik Ihrerseits, für diese polemische Politik Ihrerseits. (Abg. Michael Hammer: Das neue Wort: „polemisch“!) Ärmel hochkrempeln heißt auch, Taten zu setzen. Ärmel hoch­krempeln nur für schöne Social-Media-Fotos wird nicht ausreichen. (Abg. Schmidhofer: Mit euch kann man keine schönen machen!) Ärmel hochkrempeln heißt, in die Preise einzugreifen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Klubobmann August Wöginger. – Bitte, Herr Klubobmann.