13.30

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in den letzten Monaten viele, viele Menschen kennengelernt, die wirklich verzweifelt sind, die tagtäglich ums Überleben kämpfen, die teilweise noch immer Kreditraten für Heizungsrechnungen zurückzahlen müssen, die nicht mehr wissen, wie sie sich die Wohnung leisten können, die tagtäglich im Supermarkt stehen und nicht wissen, wie es weitergeht, und die haben heute einen Bundeskanzler erlebt, der gut erholt aus der Sommerpause zurückkehrt (Abg. Voglauer: Du wohl auch!) und den Menschen ausrichtet: Sehen Sie das alles nicht so düster! Sehen Sie das alles nicht so düster! (Abg. Wurm: Hat der Rauch vorhin auch gesagt!)

Der Pensionistin, die heute Vormittag im Supermarkt steht und nicht weiß, was sie wieder ins Regal zurückstellen soll, weil sie das Geld dafür einfach nicht hat, schaut der Bundeskanzler in die Augen und sagt: Sehen Sie das nicht so düster!

Der Jungfamilie, die innerhalb von wenigen Monaten plötzlich 600, 700 Euro im Monat mehr für Kreditzinsen, Kreditraten zahlen muss, die nicht mehr weiß,  wie sie das finanzieren soll, kurz vor Schulbeginn, wenn sie nicht weiß, wie es für die Kinder weitergeht, der schaut er auch in die Augen und sagt: Sehen Sie das nicht so düster!

Das ist der Bundeskanzler der Republik Österreich, der die höchste Inflation in ganz Westeuropa zu verantworten hat, und die einzige Antwort heute ist: Sehen Sie das nicht so düster! – Das war die einzige Antwort.

Gestern Abend hat er sich dann etwas überlegt – weil er sich doch irgendwie gesagt hat, Sommerpause, nach zwei Jahren könnten wir doch irgendwann munter werden – und hat gestern Abend in der Manier von Sebastian Kurz seine alten Pressesprecher, Journalisten durchrufen lassen und denen ausrichten lassen: Da kommt etwas ganz Großes von der Bundesregierung!, pünktlich zum Sommergespräch, und hat sich für eine Mietpreisbremse feiern lassen. Das Einzige, was passiert ist, ist, dass sich die ÖVP wieder einmal von der Immobi­li­en­lobby in den eigenen Reihen – den Leuten, die jahrelang sozusagen eure Wahlkämpfe finanziert haben – über den Tisch ziehen hat lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die breite Masse der Bevölkerung ändert das gar nichts. Die Leute in diesem Land haben in den letzten eineinhalb Jahren bis zu 25 Prozent höhere Mieten gezahlt – 25 Prozent! –, und die einzige Antwort der Bundesregierung darauf ist: Jetzt legen wir noch einmal maximal 15 Prozent drauf! Dabei sind es jetzt schon ein Drittel der Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten sollen. (Abg. Schallmeiner: Was ist das für eine Rechnung?!) Das ist keine Politik für die breite Masse der Bevölkerung, das ist eine Politik genau für die Großspender, für die Benkos und all die Menschen, die sozusagen wirklich über das Geld in diesem Land verfügen.

Was mir heute Früh nahegegangen ist – und das zeigt halt leider, wer wirklich zusammenpasst –: Der Erste, der das heute Früh bejubelt hat, war Herbert Kickl. Noch bevor Karl Nehammer präsentiert hat, was er ganz genau machen möchte, ist um 8.30 Uhr die erste Aussendung aus dem Freiheitlichen Parlamentsklub gekommen, und zu diesem Schmähpapier, zu dieser Schmähbremse der Bundes­re­gierung hat Herbert Kickl gesagt (Abg. Kickl: Es bewegt sich was!): Das ist der freiheitliche Vorschlag, dass wir die breite Masse der Bevölkerung, all jene, die nicht im regulierten Mietbereich leben, in Wahrheit vergessen. (Abg. Kickl: Na, na, na ...!)

Und das reiht sich sehr, sehr gut ein – Herbert Kickl, du hast das damals ver­han­delt, ich möchte nur daran erinnern –: Ihr habt unter eurer Regierungsbeteiligung in Wahrheit die Papiere der Lobbyisten der Immobilienbranche abgeschrieben. Das kann jeder nachlesen, das war freiheitliche Wohnungspolitik. Ihr habt euch damals von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen und ihr habt es heute wieder getan. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber!)

Noch ehe Karl Nehammer heute sein Schmähpapier präsentiert hat, hat Herbert Kickl den kleinen Mann verraten. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Kaniak.) – So fair musst du sein: Wohnungspolitisch haben die Freiheitlichen einen Kahlschlag gemacht. Es kann jeder nachlesen: Die schwarz-blaue Bundes­regierung hat eins zu eins die Forderungen der Immobilienbranche abge­schrieben – da war nichts mit sozialem Wohnbau, nichts mit leistbarem Wohnen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Du hast das damals verhandelt, die Verantwortung musst du auch schultern, die Verantwortung wirst du schultern müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute ist Schwarz und Blau schon wieder im Paarlauf unterwegs. (Abg. Kickl: Ihr seids im Paarlauf unterwegs!) Ihr seid ja schon wieder gemeinsam unter­wegs, wie es in Niederösterreich der Fall ist, wie es in Salzburg der Fall ist, wie ihr in Oberösterreich miteinander packelt, und nichts tut sich für die breite Masse der Menschen.

Ich möchte nur an Salzburg erinnern (Abg. Kickl: Der Babler hat ...!): Das Einzige, was dort gestiegen ist und was für die breite Masse der Menschen in Salzburg mehr geworden ist, sind die Energierechnungen; und natürlich die Parteien­förde­rung, da wart ihr in Salzburg auch schnell, und bei den Politikergehältern war Frau Svazek auch ganz, ganz vorne mit dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Kaniak.)

Wenn wir von Teuerungsausgleich reden, Herbert Kickl, dann bitte immer in den eigenen Reihen anfangen! Du weißt es ja aus der Vergangenheit: Da gab es Kaviar auf Regimentskosten, das ist alles finanziert worden, da sind Villen finan­ziert worden, da ist, glaube ich, sogar der Whirlpool finanziert worden, da warst du als Generalsekretär relativ großzügig. Deswegen heute bitte nicht vom kleinen Mann reden, diese Nummer kauft dir niemand ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Bei uns ...!)

Ich möchte noch einmal zusammenfassen, und da ist die Hand wirklich ausge­streckt: Wenn wir im Bereich der Inflationsentwicklung die Schlechtesten in ganz Westeuropa sind, dann werden wir doch irgendwie miteinander auch den Mut und die Kraft aufbringen, dass wir gegensteuern und die Menschen nicht im Stich lassen. Deswegen: Fangen wir bei der Mietpreisbremse an! Schauen wir, dass wir bei den Banken etwas weiterbringen!

Das ist ja absurd, was der Bundeskanzler heute gesagt hat: Er lässt sich nicht länger papierln. Nach zwei Jahren kommt er drauf, nach zwei Jahren lässt er sich in Bezug auf die Übergewinne nicht länger papierln. (Beifall bei der SPÖ.) Da sind die Milliarden – Jan Krainer hat es heute schon gesagt – schon längst bei den Aktionären am Konto unterwegs (Abg. Meinl-Reisinger: Wer sind denn die?), und heute sagt er: Wir lassen uns nicht länger papierln! – Das ist keine verantwortungsvolle Politik. (Abg. Meinl-Reisinger: Wer sind denn die Aktionäre der Energieversorger? – Zwischenruf der Abg. Seidl.) – Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie sind ganz vorne mit dabei. Wer das Geld hat, kann sich sozusagen die NEOS leisten. Die breite Masse der Bevölkerung hat gar nichts von euch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wer sind denn die Aktionäre der Energiever­sorger? Wem gehören die denn?)

Also bitte noch einmal: Es geht um sechs ganz konkrete Punkte, von den Mieten bis zu den Lebensmittelpreisen. Ich bitte wirklich, dass heute der Antrag der Sozialdemokratischen Partei auch unterstützt wird – ganz konkrete Vorschläge. Wir alle haben es heute in der Hand (Abg. Erasim – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger –: Wie der Wiederkehr das Schulgeld erhöht hat!), wir alle haben heute die Möglichkeit, das Leben der Menschen in diesem Land ein klein bisschen besser zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Bist du auch bei dir selber als Pressesprecher angestellt? Bist du auch als dein eigener Pressesprecher angestellt? – Abg. Erasim – in Richtung Abg. Kickl –: Du schon?)

13.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Mag. Peter Weidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.