14.10

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht zu Beginn noch einmal kurz: Wie ist die Lage, in der wir sind, entstanden? – Es gab letztes Jahr starke Anstiege bei den Energiepreisen, die Inflation ist durch diese Anstiege angebotsgetrieben gewesen, verursacht durch einen brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, und damit hat sich dann die Inflation auch in anderen Bereichen gezeigt.

Wir erinnern uns: Vor einem Jahr war die Unsicherheit in der Wirtschaft groß. Wir haben Aussichten für den Winter gehabt, die sehr, sehr negativ waren, sowohl was die Konsumentenstimmung betrifft als auch was die Aussichten der Unternehmen betrifft. Es gab Horrorszenarien bezüglich der Energieversorgung, der Gasversorgung, beim Strom. All das ist glücklicherweise, auch dank vieler Maßnahmen dieser Bundesregierung, nicht eingetreten.

Wir haben letztes Jahr die Kaufkraft in vielen Bereichen massiv unterstützt, um gegen diese Unsicherheit zu arbeiten, und die Kaufkraft ist der entscheidende Faktor. Da geht es darum, was Haushalte real an Einkommen zur Verfügung haben, um sich Güter und Dienstleistungen zu kaufen. Das ist, es wurde vom Bundeskanzler und vom Finanzminister schon angesprochen, letztes Jahr in Österreich um 3,4 Prozent gestiegen – in Spanien um 6 Prozent gefallen. Das ist, glaube ich, ein Vergleich, der wichtig ist. Natürlich gibt es trotzdem auch Haushalte, die letztes Jahr Schwierigkeiten hatten, aber im Durchschnitt haben die Haushalte letztes Jahr glücklicherweise keinen realen Kaufkraftverlust gehabt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heuer wird die Kaufkraft weiter stabilisiert – auch das wurde bereits angesprochen –, zum Beispiel durch die Abschaffung der kalten Progression, sodass eben die Inflation nicht mehr wie früher direkt auf höhere Steuerleistungen durchschlägt – das ist aus meiner Sicht die größte Reform im Steuerbereich seit 30, 40 Jahren –, oder durch die Valorisierung der Sozialleistungen – der Sozialminister hat es angesprochen –, die automatisch denjenigen, die besonders durch die Inflation betroffen sind, hilft und zielgerichtet genau dort unterstützt, wo es besondere Unterstützung braucht.

Es geht also darum, diese Inflation nicht isoliert zu betrachten, sondern immer im Zusammenhang mit dem Wachstum und mit der Kaufkraft der Haushalte und der Menschen in Österreich zu sehen – und da steht Österreich im internatio­nalen Vergleich glücklicherweise trotz aller Belastungen gut da. Die Inflation ist letztlich von ungefähr 11 Prozent zu Beginn des Jahres auf etwa 7 Prozent derzeit zurückgegangen, und sie wird in den nächsten Monaten langsam weiter zurückgehen, weil die Energiepreise glücklicherweise auf einem viel niedrigeren Niveau als noch vor einigen Monaten sind. Das ist wichtig, weil damit die Haushalte weniger belastet sind, es ist aber auch deshalb wichtig – das sage ich jetzt ganz bewusst als Wirtschaftsminister –, weil damit auch die Unter­nehmen am Standort eben keine so starke Gefährdung der Wettbewerbs­fähig­keit haben, wie das bei höherer Inflation der Fall ist.

Es geht also darum, jetzt diese Zeit zu nutzen, um die Inflation möglichst rasch nach unten zu drücken. Die Bundesregierung hat nicht nur bei der Kaufkraft Maßnahmen gesetzt, sondern auch sehr, sehr konkret – das wird immer wieder unter den Tisch gekehrt – Maßnahmen zur direkten Inflationsbekämpfung gesetzt: Noch nicht erwähnt wurde heute die Strompreisbremse für die Haus­halte, die die Strompreise sehr stark nach unten gebracht hat und bis nächstes Jahr gilt, der Gebührenstopp heute, die Maßnahmen bei den Energie­unternehmen, das heute angekündigte Aussetzen der Erhöhung der Preise beim Klimaticket und bei der Vignette und jetzt auch noch der Stopp bei den Mieten, die Preisbremse von 5 Prozent bei den Mieten, um eben direkt die Inflationsrate weiter nach unten zu bringen und damit den Haushalten mehr Spielraum zu geben.

Wir haben gleichzeitig viele Maßnahmen im Bereich des Wettbewerbs gesetzt. Es ist mir wichtig, zu erwähnen: Wettbewerb, funktionierender Wett­bewerb ist eine Voraussetzung dafür, dass ein Rückgang der Erzeuger­preise – das passiert glücklicherweise jetzt – auch an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird. Ich möchte es klar zurückweisen, dass die Bundeswettbewerbsbehörde nicht funktions- und arbeitsfähig ist. Sie ist vollständig funktionsfähig. Sie hat eine Leitung, die interimistisch ist, aber sie wird geleitet. Es gibt mehr Planstellen denn je, und wir bauen die Planstellen dort um weitere zehn Planstellen aus – das ist festgelegt. Das Budget ist dieses Jahr um einige Millionen Euro höher als letztes Jahr. Das heißt, die Bundes­wettbewerbsbehörde funktioniert und kann ihre Arbeit machen, zum Beispiel im Lebensmittelbereich, also genau dort, wo es hohe Belastungen gibt.

Es gibt eine Branchenuntersuchung. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat angekündigt, in den nächsten Wochen, im Herbst die Ergebnisse, erste Ergebnisse vorzulegen. Ich glaube, wir würden uns alle wünschen, dass das möglichst rasch geht. Es ist aber auch gut so, dass die Bundeswettbe­werbsbehörde unabhängig ist und dass eben nicht ein einzelner Minister, eine Ministerin Anweisungen geben kann und dass genau geprüft wird. Wir werden natürlich weitere Maßnahmen bei der Preistransparenz setzen, die genau jetzt dabei unterstützen werden, die sinkenden Preise voll an die Konsumentinnen und Konsumenten weiterzugeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben den Sommer genützt und natürlich sehr viele Gespräche mit Wettbe­werbsökonominnen und -ökonomen im Inland und im Ausland geführt, wie das optimalerweise geht, weil – und jetzt kommen wir ins Technische – Transparenz gut wirken und schlecht wirken kann. Wie meine ich das? – Trans­parenz ist dann gut, wenn sie Konsumentinnen und Konsumenten unter­stützt, die richtigen Kaufentscheidungen zu treffen. Transparenz ist dann schlecht, wenn sie hilft, dass sich die Anbieter besser koordinieren und absprechen und die Preise nach oben treiben, oder wenn sie dazu führt, dass nur die billigsten Produkte Erfolg haben und damit regionale Produkte, Bioprodukte aus den Supermarktregalen verdrängt werden. Genau das werden wir in einer Transparenz­offensive im Lebensmittelhandel umsetzen, dass genau das nicht pas­siert, aber die Konsumentinnen und Konsumenten trotzdem unterstützt werden.

Die Regierung arbeitet an diesen Themen. Heute werden ganz wichtige Dinge vorgelegt. Wir haben übrigens den gesamten Sommer daran gearbeitet, und wir arbeiten im Sinne des Landes mit wirtschaftspolitischer Vernunft an diesen Themen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.