14.17

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Im Sommer war es nicht möglich, gemeinsam einen Sozialausschusstermin zu finden, obwohl es im Juli drei Termin­vorschläge gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Schmidhofer.) Dann kam das Unwetter – Karl Schmidhofer, du hast recht. Deswegen haben wir nach den Unwettern noch einmal drei Termine vorgeschlagen, aber es war trotzdem nicht möglich.

Ich bin sehr froh, dass es heute diese Sondersitzung gibt, denn wir bekommen damit die Möglichkeit, der Bevölkerung, den Menschen noch einmal klarzumachen, dass die Regierung im Kampf gegen die Teuerung versagt hat. Wenn hier behauptet wird, dass alle Sozialleistungen entsprechend harmonisiert werden, valorisiert werden, dann stimmt das nicht, denn beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe ist das nach wie vor offen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn August Wöginger hier sagt, die Inflation, diese hohe Inflation ist ein Dauerthema, dann hat er recht. Es ist ein Dauerthema, weil das, was die Regierung macht, erfolglos ist. Sie kündigt es zwar an und sagt, sie stemmt sich gegen die Inflation, sie kämpft gegen die Inflation an, aber wir haben in den letzten Monaten nach wie vor die höchste Teuerung aller westeuropäischen Länder. Das ist eindeutig ein politisches Versagen. Die Menschen fragen sich zu Recht: Warum schaut die Regierung zu, wenn immer mehr Menschen sich beim Einkaufen das Notwendigste nicht mehr leisten können? Warum schaut die Regierung weiterhin zu, wenn Banken, Vermieter und Energieliefe­ranten sich in Österreich eine goldene Nase verdienen? Warum schaut die Regierung zu, wenn Menschen ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können, Jungfamilien sich kein Eigenheim leisten können, weil die Kreditzinsraten einfach explodieren? – Die Antworten bleiben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung, auch heute wieder den Menschen schuldig.

Und dann kommt noch die Empfehlung zur Zurückhaltung bei den Lohnforde­rungen im Herbst. Wenn es aber eine hohe Teuerung gibt, dann ist es legitim, dass die Gewerkschaften auch faire, hohe Abschlüsse einfordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ja das Einmaleins: Wenn es hohe Konsumausgaben gibt, dann ist es legitim, dass aufgrund der hohen Konsumausgaben auch die Löhne steigen. Die Löhne folgen auf die Preise, das ist das Einmaleins der Lohnpolitik. Wir als Sozialdemokratie werden auch nicht müde werden, weiterhin gegen diese Rekordteuerung Maßnahmen einzufordern, und wir werden auch öffentliche Aktionen dazu unterstützen.

Die nächste Aktion dazu findet am 20. September in Form einer Menschenkette rund um das Parlament statt, veranstaltet vom Österreichischen Gewerk­schaftsbund. Sie steht unter dem Motto: Preise runter, Löhne rauf! Ich lade die Bevölkerung jetzt schon ein, sich dieser Aktion anzuschließen und am 20. Sep­tember bei dieser Aktion mitzutun. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend, weil von Kollegen Schnedlitz dieser Antrag betreffend Kammern, auch die Arbeiterkammer, eingebracht wurde: Wir werden auch nicht müde werden, dafür zu kämpfen, wenn es darum geht, die Arbeiterkammern zu schützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, warum: Parteipolitische Motive dürfen nicht dazu führen, funktionierende Institutionen in unserem Land zu schwächen. Ein Aus für die AK-Pflicht kommt für uns nicht infrage. Die Arbeiterkammern brauchen auch für die Zukunft eine gesicherte Finanzierung. Fakt ist: Jeder Angriff auf die Arbeiterkammer ist auch ein Angriff auf die Sozialpartnerschaft, ist auch ein Angriff auf die vier Millionen Beschäftigten in Österreich.

Aus diesem Grund muss man klar sagen: Die Leistungsbilanz der Arbeiterkam­mer 2022 ist eindrucksvoll. 495 Millionen Euro wurden für die Beschäftigten erstritten, 2,2 Millionen Beratungen in einem Jahr, 64 000 Rechtsvertretungen. Ich frage die FPÖ und auch Herbert Kickl: Wer ist da, wenn Arbeitgeber Löhne und Gehälter nicht bezahlen? Wer ist da, wenn Arbeitnehmer um Ansprüche bei Konkursen kämpfen müssen? – Es sind die Gewerkschaften und es sind die Expertinnen und Experten der Arbeiterkammern.

An die FPÖ: Sie wollen jetzt die Arbeiterkammer schwächen. Da frage ich euch wirklich: Wo ist eure Unterstützung für die Beschäftigten in diesem Land? Wo ist eure Leistungsbilanz für die vier Millionen Beschäftigten in diesem Land? Die Geschichte hat es uns gezeigt: Einführung einer 60-Stunden-Woche, Einführung eines 12-Stunden-Tages, Schwächung des Gesundheitssystems. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Jeder Angriff auf die AK ist ein Angriff auf die Beschäftigten. (Abg. Kickl: Und was macht die Arbeiterkammer mit den Rücklagen?) Ich sage euch eines: Herbert Kickl, dieses Match werdet ihr diesmal auch wieder nicht gewinnen, weil die Beschäftigten zur Arbeiterkammer stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend: Fakt ist, mit diesem neuerlichen Angriff hat die FPÖ sich endgültig als Partei für den kleinen Mann oder die kleinen Leute und auch als Vertretung für die Beschäftigten in diesem Land disqualifiziert. Es wird höchste Zeit, dass die SPÖ wieder in Regierungsverantwortung kommt, damit ein gutes Leben für die Menschen in diesem Land, für alle Menschen in diesem Land möglich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Eure Gewerkschafter! Alle ganz ausgemergelt vom Kampf für den Arbeitnehmer! – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Abg. Kickl: Schauen ja alle ganz schlecht aus!)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.