14.22

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Werte Anwesende auf der Regierungsbank! Ich möchte zu Beginn im Namen meines Kollegen Andreas Kühberger die Teilnehmer des Betriebsausfluges der Land- und Forstwirtschaftlichen Fachschule Grabnerhof in Admont in der Steiermark sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir alle wissen, dass die Teuerung und die hohe Inflation die Menschen in Öster­reich belasten. Deshalb haben diese Bundesregierung und auch wir hier im Parlament unzählige Unterstützungspakete beschlossen, die alle richtig und wichtig waren und bereits zur Entlastung der Menschen beigetragen haben.

Sie führen in Ihrem Antrag einzelne Maßnahmen einiger europäischer Länder als glorreiche Beispiele dafür an, wie wir es in Österreich besser machen könnten, wie zum Beispiel die Schweiz, die die Energiepreise für Haushalte reguliert hat. Aber genießen die Schweizer auch nur annähernd ein so gutes Sozialsystem, zum Beispiel die Karenzzeiten betreffend, wie wir es haben? Einzelne Maßnah­men zu glorifizieren und dadurch Länder als Vorbild herzuneh­men, ohne das Gesamte zu betrachten, ist halt auch nur eine sehr einseitige Darstellung.

Weiters beklagen Sie, dass man in Österreich mittlerweile im Schnitt 500 Euro pro Monat für Lebensmittel braucht. Wenn wir uns die monatlichen Haus­haltsausgaben anschauen, sehen wir, dass wir für Lebensmittel im Durchschnitt 12 Prozent des Einkommens hernehmen müssen; früher waren das doch durchschnittlich 30 bis 50 Prozent. Die nominellen Preise vor 60 Jahren und heute sind das eine, aber die reale Kaufkraft ist das andere, und die hat sich im Laufe der Jahre verändert und ist zum Glück stark gestiegen.

Eine neue Imas-Studie zeigt, wo die Menschen jetzt sparen: 57 Prozent der Menschen sparen zuerst beim Lebensmitteleinkauf, nicht beim Handy, nicht bei der Bekleidung und schon gar nicht beim Urlaub. Und wenn Sie heute wieder einmal die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel fordern, fällt mir zuallererst Ihr so oft genanntes und kritisiertes Gießkannenprinzip ein, das nicht die trifft, die es wirklich brauchen. (Abg. Herr: Es geht um Grundnah­rungslebensmittel!) Das wäre Ihrer Meinung nach jetzt bei dem Mehrwertsteuer­erlass für alle nicht der Fall; kein Gießkannenprinzip? Das trifft alle, auch jene, die es vielleicht nicht brauchen. (Abg. Herr: Grundnahrungsmittel brauchen alle!)

Zum anderen: Wer gibt die Garantie dafür, dass die Preise dadurch unten bleiben? (Abg. Herr: Die Preiskommission! Steht im Antrag!) Vielleicht verschärft sich danach die Situation, wenn die Mehrwertsteuer wieder eingeführt wird, möglicherweise auf schon gestiegene Preise ohne Mehrwertsteuer. (Abg. Herr: Deswegen passiert lieber nichts!)

Wir müssen auch an die Zukunft der Menschen in unserem Land denken, die die Versorgung mit Lebensmitteln weiterhin sichern. Das Einkommen unserer Bäuerinnen und Bauern ist gestiegen, ist aber trotzdem erst auf dem Niveau von 2007 oder 2011. Die Landwirtschaft ist mit Sicherheit kein Krisengewinner. Gleichzeitig steigen die Anforderungen der Gesellschaft, sie erwartet höchste Standards. Das geht sich aber nicht aus, wenn man zum anderen dafür wieder nur die niedrigsten Konsumentenpreise zahlen will.

Meine Redezeit nähert sich dem Ende. Weil es auch immer so populistisch von der FPÖ gefordert wird: Wir haben bereits eine Herkunftskennzeichnung bei den Grundnahrungsmitteln Fleisch, Eier, Milch, Obst und Gemüse, und mit 1. September – also kommenden Freitag – tritt auch die Herkunftskennzeich­nung in der Gemeinschaftsverpflegung in Kraft. Das haben wir erreicht, das haben wir umgesetzt, und ich denke, das ist ein Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dahinter stecken nicht nur Fleiß und Mühe, sondern auch das gemeinsame Ziehen an einem Strang und der Griff zum österreichischen Qualitätsprodukt. Gerade jetzt braucht es mehr als nur unrealistische Versprechungen und destruktiven Pessimismus. Das permanente Schlechtreden durch die Opposition, was die Regierungsarbeit betrifft, unzählige Misstrauensanträge gegen einzelne Regierungs­mitglieder, meist aber gleich gegen die gesamte Bundesregierung sind so etwas von nicht zielführend! Jede einzelne Maßnahme, die diese Bundesregierung zur Unterstützung der Bevölkerung getroffen, umgesetzt, schon ausbezahlt hat, wird von Ihnen vernadert, zerfleddert und kritisiert. Damit erweisen Sie, liebe SPÖ und FPÖ, der Bevölkerung wirklich den allerschlechtesten Dienst. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun MMag. DDr. Hubert Fuchs. – Bitte, Herr Abgeordneter.