12.14

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf ganz kurz auf den Bericht des Rechnungshofes betreffend die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur eingehen. Kollege Singer hat schon einiges vorweggenommen, hat auch erwähnt, dass der Berichtszeitraum bis ins Jahr 2021 reicht, als man die Wirkung der Coronamaßnahmen schon gespürt hat. Das ist im Bericht ganz gut aufgezeigt.

Die Bundesfinanzierungsagentur handelt im Auftrag des Finanzministeriums und ist für das gesamte Schuldenmanagement Österreichs zuständig. Das ist keine unwesentliche Aufgabe. Daher gebührt dem Rechnungshof ein Dankeschön für den ausführlichen Bericht und für die zahlreichen Empfehlungen an die Bundesfinanzierungsagentur.

Im Bericht sind einige verbesserungswürdige Dinge aufgezeigt worden. Unter anderem sind Mängel bei der internen und externen Kontrolle aufgezeigt worden. Es gab Vorschläge zur Verbesserung der Handhabung von Complianceverstößen.

Allein die Tatsache, dass die Meldung von Complianceverstößen oder möglichen Complianceverstößen nicht über ein anonymisiertes digitales Tool erfolgt, sondern über einen Meldebriefkasten – analog, mit Zetteln, in den Räumen der Bundesfinanzierungsagentur –, lässt natürlich vermuten, dass in einigen Bereichen genauer und gewissenhafter gearbeitet werden könnte.

Auch das Fehlen eines Regelwerkes für die notwendigen Stresstests lässt diesen Schluss zu. Zum Beispiel gibt es keine Prozessbeschreibung, wie so ein Stresstest ablaufen soll, beziehungsweise kein Handbuch, in dem beschrieben ist, wie so etwas vom Verlauf her sein soll. Inzwischen sind aber, wie Kollege Singer erwähnt hat, viele Empfehlungen schon umgesetzt worden, was aus unserer Sicht auch dringend notwendig war.

Natürlich ist es in diesem Ausschuss auch um die aktuelle Zinsentwicklung gegangen. Die Zinsen sind ja seit dem Ende der Niedrigzinsphase sprunghaft gestiegen. Circa 3 Prozent waren es zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung, wobei die Tendenz weiterhin steigend ist, wie wir alle gemerkt haben. Dass das auf die künftigen Geschäfte der Bundesfinanzierungsagentur Auswirkungen hat, ist, glaube ich, jedem klar.

Es hat aber auch Auswirkungen auf die vielen Menschen in Österreich, die etwas finanzieren müssen. Während steigende Zinsen sofort an Kreditnehmer weitergegeben werden, bewegt sich bei den Sparzinsen so gut wie gar nichts. Das führt zu enormen Gewinnen bei den Banken auf Kosten der Menschen in Österreich, und, auch wenn das keine Empfehlung des Rechnungshofes ist, da ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

Das Bankenpaket, das vor Kurzem angekündigt worden ist, bewegt da nämlich gar nichts. Es ist nichts anderes als ein Kniefall vor dem Kapital und bezeugt eigentlich nur ein weiteres Versagen dieser Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte.