12.17

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Nationalratspräsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren zu Hause und im Saal! Ich bin im Gegensatz zu Kollegen Singer sehr froh darüber, dass die Rechnungshofberichte einmal ganz oben auf der Tagesordnung stehen. So wird deutlich, dass die Bundesregierung nicht nur von uns beziehungsweise von der Opposition kritisiert wird, sondern, wie man anhand der Rechnungshof­berichte sieht, dass auch der Rechnungshof an der Arbeit dieser Bundesregie­rung sehr viel Kritik übt.

In diesem Sinne herzlichen Dank, Frau Präsidentin, an Ihren Mitarbeiterstab, an die vielen, vielen Mitarbeiter im Rechnungshof für diese gute, perfekte Arbeit!

Es sind sehr viele Berichte, über die wir jetzt diskutieren, und man erkennt daran, dass die Kritik des Rechnungshofes mehr wird, dass die Empfehlungen mehr werden, dass Zukäufe immer mehr Steuergeld verschlingen und, und, und.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Bericht des Rechnungshofes betreffend Umstel­lung von der Bürgerkarte/Handysignatur auf den elektronischen Identitätsnachweis. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie diese Bundesregierung, beziehungsweise muss man fast sagen, dieser Teil der Bundesregierung, nämlich die ÖVP, arbeitet. Bei dieser Umsetzung waren nämlich durchwegs schwarz geführte Ministerien in Verantwortung: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Bundesministerium für Inneres und am Schluss dann das Finanzministerium. Und man weiß ja, wer diese Ministerien führt: die ÖVP.

Die ÖVP kann es aber nicht. Das erkennt man einmal mehr, wenn man sieht, was da an Zukäufen getätigt werden musste. Es mussten nicht nur sämtliche Leistungen für die Produktentwicklung extern zugekauft werden, sondern auch für die Erarbeitung von Konzepten und für Aufgaben des Projektmanagements musste externes Personal bezahlt werden. Nicht einmal dazu waren diese ÖVP-geführten Ministerien imstande, sondern man hat dafür Millionen an Steuergeld ausgegeben!

Der Rechnungshof hat das natürlich zu Recht kritisiert, zu Recht angeschwärzt. Das sagt jetzt nicht die Opposition – wie sonst immer –, das sagt der Rechnungshof, der sich all das immer ganz genau anschaut und sehr, sehr gute Berichte abliefert.

Man muss einfach sagen, dass man bei dieser Umstellung – jetzt mit Blick auf den Projektzeitraum; Staatssekretär Tursky sagt, die ID Austria soll bis Ende 2023 in den Vollbetrieb übergehen – schwer säumig ist. Mit externen Zukäufen hat das Ganze den Steuerzahler sehr, sehr viel Steuergeld gekostet, aber es hat einfach nicht funktioniert – so ehrlich muss man sein. Da hat die ÖVP versagt, die ganze Bundesregierung versagt.

Auch der Kollege von den Grünen hat, weil es ja drei zuständige ÖVP-Ministerien waren, im Ausschuss diese Zukäufe zu Recht kritisiert. Das ist ÖVP-Verantwortung, ÖVP-Versagen: Sie können es nicht. Sie machen es nicht! Offenbar ist der ÖVP, so wie sie das lebt, Steuergeld wurscht. Es wird darauf zugegriffen, es wird ausgegeben – egal! –, da macht man Zukäufe; Hauptsache, das Ministerium kann sich um etwas anderes kümmern, nur nicht darum. Man kauft das halt zu, damit die Sache halbwegs um die Kurve gebracht wird. – Das kostet Steuergeld, aber das Verprassen von Steuergeld war der ÖVP eigentlich immer schon wurscht.

Darum bin ich wirklich sehr, sehr froh, dass wir diese Berichte des Rechnungs­hofes, die durchwegs kritisch sind – mit Recht kritisch sind –, zur Mittagszeit und nicht, wie sonst immer, spät in der Nacht diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.