13.09

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Rechnungshof hat dankenswerterweise einen sehr fundierten Bericht – neben vielen anderen fundierten Berichten – zur Cofag vorgelegt. Ich möchte die Prüfung zuerst einmal in zwei Punkten umreißen.

Der Rechnungshof hat gefragt: Warum wurde die Covid-19-Finanzierungsagentur überhaupt gegründet?, und er empfiehlt die Auflösung. – Der Sukkus aus unserer Sicht: Dieser Bericht bietet ein verheerendes Bild über die Cofag in puncto Transparenz. Die Cofag ist eine Blackbox und hat sich leider als solche bestätigt – von uns war sie immer kritisch betrachtet, von Anfang an ‑, als eine Blackbox der Sonderklasse. Ein verheerendes Bild in puncto parla­mentarischer Kontrolle, die nämlich nicht stattfinden konnte, weil die Regierungs­fraktionen das nicht gewünscht haben. Ohne parlamentarische Kontrolle wurden Steuermilliarden ausbezahlt. Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Doppelbauer und Seidl.)

Sie bietet ein verheerendes Bild in puncto Zweckmäßigkeit. Warum? – Es stehen Rückforderungen in beträchtlicher Höhe im Raum und es gibt kein Konzept, wie diese Rückforderungen umgesetzt werden sollen.

Lassen Sie mich noch auf einige Punkte dieses Berichtes eingehen: Schon in puncto Gründung hat der Rechnungshof festgestellt, es fehlt die Begründung zur Gründung. – Interessant! (Abg. Hanger: Wir haben keine Covid-Krise gehabt?!) Es fehlt die Dokumentation. – Es ist das Gleiche wie immer, die ÖVP wird jetzt nervös, weil jetzt die Fakten auf den Tisch kommen. Das tut vielleicht weh, muss aber diskutiert werden. Scheuen Sie nicht davor zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

Es fehlt die Dokumentation, es fehlen Richtlinien zur Fördergewährung. (Abg. Taschner: ... falsch, von dem, was Sie sagen!) Was ebenfalls besonders aufgefallen ist: Wir haben es da mit einer Personalunion zu tun gehabt. Der Geschäftsführer der Cofag war gleichzeitig Geschäftsführer der Abbag, der Abbaumanage­mentgesellschaft des Bundes. – Interessant!

Von den Tagesordnungen der Aufsichtsratssitzungen mussten mangels guter Vorbereitung, weil viel fehlerhaft war, Tagesordnungspunkte gestrichen werden, so zum Beispiel die Entlastung des Aufsichtsrates. Ja warum? Das Ganze zeigt ja, es hat Expertise in der Cofag gefehlt, fehlende Rechtsexpertise. Da stellt sich für uns die Frage: Warum hat man diese Förderabwicklung nicht in die Hände der bewährten Finanzverwaltung gelegt? Dort hätte es genug Expertise gegeben, genug Beamtinnen und Beamte, Experten, die das mit dem vorhandenen Datenmaterial gut hätten abwickeln können. Das ist nicht passiert. Man hat hingegen für eben diese Rechtsberatungen Zukäufe in der Höhe von 21 Millionen Euro getätigt, also Zukauf von Beratungsleistungen, weil man es selber nicht den eigenen Experten geben möchte. – Interessant!

Für die Aufsichtsratsprotokollführung hat man in die Tasche gegriffen und 125 000 Euro herausgezogen. Das hat man extern vergeben, damit Protokolle ordnungsgemäß geführt werden können. Ja was ist das für ein Zustand?

Es ist nicht erklärbar, warum die Bundesregierung, warum die lieben Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und leider auch von den Grünen diese Blackbox nach wie vor schützen, sich wie nur irgendwas vor parlamentarischer Kontrolle scheuen. Lassen Sie mich schon dazusagen: Der Nationalrat hat die Budgethoheit in dieser Republik. Da werden 15,3 Milliarden Euro an Steuergeldern ohne parlamentarische Kontrolle ausgeschüttet. Wie geht das? – Sie wollten das so. Erklären Sie das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zweckmäßigkeit habe ich kurz ange­sprochen. Die Rückforderungen, die im Raum stehen, sind die schon da? Hat man das wenigstens geschafft? – Das hat man nicht geschafft. Von den 500 Millionen Euro an Überförderungen, die der Rechnungshof festgestellt hat, die die Oesterreichische Nationalbank festgestellt hat, sind gerade einmal 68,4 Millionen Euro eingegangen. Wo ist der Rest?

Die EU-Kommission hat uns auf die Finger geklopft und gesagt, die Förder­voraussetzungen über die Cofag waren unfair. Warum waren sie unfair? – Erstens waren sie nicht erklärt. Die Frage ist mehr als berechtigt. Wer hat denn die Förderungen bekommen? Waren diese wenigstens irgendwie treffsicher? – Ich hätte gerne mit Ja geantwortet, aber leider: Nein. Wer hat die Förderungen zuallererst bekommen? – Freunde, Gönner, Spender. Alle, die Ihnen nahe­stehen, haben sich großteils - - (Rufe bei der ÖVP: Geh, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: Ja, selbstverständ­lich!) Das ist nachvollziehbar, liegt mittlerweile vor. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.) Die wurden gut bedient mit Steuermilliarden, die wir nicht kontrollieren durften.

Es stehen weitere Klagen für Unternehmen im Raum, weil ihre Anträge noch nicht abgewickelt wurden. (Abg. Hofinger: Was jetzt?) So schaut es aus: keine Anträge abgewickelt, die noch zu machen wären, alles schlecht vorbereitet, schlecht umgesetzt und leider eine komplett fehlende Kultur, Fehler auch wirklich zu erkennen und vor allem zu bereinigen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist MMag. DDr. Hubert Fuchs. – Bitte, Herr Abgeordneter.