13.47

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ja, wenn eine Pressemeldung des Rechnungshofes für mich gefühlt länger ist als sonst manch ein Bericht des Rechnungshofes, dann ist das keine Kritik an der Qualität der Berichte Ihres Hauses, Frau Präsidentin, sondern dann zeigt es, welche Größe dieser Sumpf hat, den der Rechnungshof hier aufgearbeitet hat. Ich bin mir beim Lesen, also als ich dann damit fertig war, so vorgekommen, als hätte ich einen kleinen Schwarzen mit einem grünen Pfefferminzlikör getrunken, denn so grauslich, wie diese Mischung ist, so graus­lich wird dir dann auch zumute, wenn du diesen Bericht oder diese Presse­aussendung liest. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, da redet einer – der Experte!)

Die Frau Präsidentin hat sehr charmant, aber auch sehr eindeutig diese Kritik bestätigt – und es ist eine vernichtende Kritik, die der Rechnungshof in diesem Bericht äußert. Ich bin seit 15 Jahren Rechnungshofsprecher, aber so etwas habe ich auch noch nicht gelesen. Also tut nicht immer so, als ob ihr die Tollen wäret und alles so super, alles so klasse und alles nur im Sinne der Bevölkerung wäre. Die Wahrheit ist, ihr habt euch gegenseitig die Taschen vollgestopft (Abg. Pfurtscheller: Was? Was? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – all den Unternehmern, den schwarzen Spendern – und habt das zulasten der Kassa der Bürger gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! – Abg. Michael Hammer: ... wir wieder einmal über Alkoholkontrollen nachdenken!)

Das fängt ja schon damit an, dass die Koordination für die Vorbereitung und Umsetzung der Covid-19-Hilfen für Unternehmer das Kabinett des Finanzministers gemacht hat. Das Kabinett ist ja eine eindeutig politische Stelle – ich muss sogar sagen, eine parteipolitisch besetzte Stelle –, die im Ministerium angesiedelt ist, und so, wie es im Finanzministerium ist – damit das der Bürger draußen auch versteht –, sitzen da einmal nur schwarze Parteigänger drinnen. Die haben also schon einmal vorbereitet.

Das war den Grünen sowieso wurscht; sie werden schon irgendwelche anderen Dinge dafür bekommen haben.

Es wurde schon angesprochen, dass es bei der Besetzung von Posten eigentlich komplett egal war, ob die Leute mit den Posten kompatibel sind oder nicht.

Es war egal, dass Leute, die später Positionen bekommen haben, bereits im Vorfeld auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen Einfluss nehmen konnten. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Es war euch auch komplett wurscht – ich weiß, dass euch das wurscht ist, Hauptsache, es kommen die dicken Geldbündel herein –, wie hoch die Gagen für die Aufsichtsräte sind (Zwischenruf des Abg. Stocker – weiterer Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Frechheit!), dass ein Protokollführer, der nichts anderes tut, als ein bisschen mitzuschreiben – das wird man ja noch können –, für sechs Monate 125 000 Euro an Entschä­di­gung bekommen hat. Das ist fast mehr als ein Minister verdient, wenn man das auf das Monat umrechnet. Ich meine, wo sind da die Verhältnisse?! – Erklärt das bitte jemandem, der draußen als einfacher Bürger steht und nicht weiß, wie er seine nächste Stromrechnung zahlen soll, die ihr in die Höhe getrieben habt. (Beifall bei der FPÖ.)

Beratungsleistungen mit Kosten in Höhe von 36 Millionen Euro in eineinhalb Jahren: Man muss Beratungsleistungen zahlen, obwohl man Experten im Finanzministerium sitzen hat, die es wahrscheinlich viel besser und viel gescheiter gelöst hätten – aber nein, da muss man eine Gesellschaft gründen, damit man sich gegenseitig die Taschen vollstopfen kann! (Abg. Michael Hammer: Das war aber derselbe Zettel, den hast du schon gehabt! – Abg. Obernosterer: Da ... Zettel!)

Dann kommt man bei einer Fördermaßnahme, Fixkostenzuschuss eins, weil kritisiert wurde, dass es da doch zu beträchtlichen Mehrauszahlungen kommen könnte, drauf, dass man nachjustieren muss. Was hat uns das gekostet? – Der Rechnungshof rechnet es vor: rund 117 Millionen Euro oder bis zu 117 Millionen Euro zu viel Auszahlung, nur weil man das ganze Konstrukt nicht gescheit gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Was auch noch so eine Geschichte ist: Natürlich werden wieder die großen Unternehmen und die Konzerne sozusagen bemuttert, weil man die Richtlinien für große und kleine Unternehmen zum Teil gleich gestaltet hat. Ich verstehe schon, dass man es für die Klein- und Kleinstunternehmer sehr einfach macht, dass sie zu ihrem Geld kommen, aber dass man es auch für mitt­lere und große Unternehmen sehr einfach macht, das verstehe ich nicht und das versteht draußen bei den Bürgern auch kein Mensch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Egger: Dich versteht aber auch keiner!)

13.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.