14.22

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Fuchs, ich glaube, auch Sie haben mitbe­kommen, dass die hohen Preise für die Energieimporte zum großen Teil für diese Inflation verantwortlich sind. (Abg. Hauser: Die Sanktionen sind verantwortlich! Eure Sanktionen!) Schon ein halbes Jahr, bevor die erste Sanktion verhängt worden ist, sind die Preise für diese Importe gestiegen, weil Putin das Gas verknappt hat.

Ich möchte zum BRA zurückkommen und mich zuerst bei der Frau Präsidentin und bei ihrem Haus für die Arbeit und auch die übersichtlichen Zusammen­fassungen bedanken. Offensichtlich ist, dass – das haben auch schon mehrere Redner vor mir gesagt – die Bewältigung der Coronakrise, der Teue­rungskrise und auch der Klimakrise Herausforderungen für das Bundesbudget mit sich bringt und entsprechend kräftig fällt das Minus im Nettoergebnis aus, auch wenn es im Vergleich zu den Vorjahren bereits schrumpft.

Trotzdem bin ich davon überzeugt, es wäre uns teurer gekommen, hätten wir nicht Arbeitnehmer:innen und Unternehmer:innen in der Coronakrise unter­stützt, hätten wir nicht die Effekte der Teuerung in dem Ausmaß abgefedert, in dem wir das getan haben, und hätten wir nicht nach Jahrzehnten des Stillstands in der Klimakrise in diesen Maßen und in dieser Dimension, wie wir das in den letzten Jahren getan haben, dagegen angekämpft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf die Ausgaben im Zusammenhang mit der Teuerung möchte ich jetzt noch einmal näher eingehen: weil es ja einen Misstrauensantrag der SPÖ gibt und auch aufgrund der Aussagen des neuen Parteivorsitzenden kürzlich; ich glaube, am Montag war es. Die Bewältigung der Effekte der Teuerung hat uns – und das steht schwarz auf weiß im Bundesrechnungsabschluss – 4,3 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite gekostet; das heißt, wir haben immer noch die steuerlichen Maßnahmen, die da dazukommen. Jetzt könnte man sagen: Geld ausgeben kann jeder, die Frage ist, ob es etwas hilft.

Wir haben Studien vom Momentum-Institut, arbeiterkammernahe und -finanziert, aber auch vom Budgetdienst dieses Hauses und vielen anderen Wirtschafts­forschungsinstituten, die für das Jahr 2022 – für das dieser Bundesrechnungs­abschluss eben die 4,3 Milliarden Euro an Ausgaben vorsieht – zeigen, dass die Effekte der Teuerung für die Menschen mit geringen Einkommen mehr als kompensiert worden sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt: Die Antiteuerungspolitik hat es in diesem Fall nicht nur gegeben, sie war auch erfolgreich. Man kann sagen: Okay, es war nicht genug!, oder was auch immer, aber uns vorzuwerfen, dass es unterlassen wurde, Hilfe zu leisten – ein Straftatbestand –, ist doch ein bisschen ein hartes Stück und nachweislich, wie man da schwarz auf weiß sieht, die Unwahrheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es zieht sich ein bisschen wie ein roter Faden durch die Antiteuerungspolitik der SPÖ, dass Sie die Unwahrheit sagen. Sie haben schon einmal behauptet, die Regierung senke keinen einzigen Preis. Das ist nachweislich die Unwahrheit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie nicht mitbekommen haben, dass es eine Strompreisbremse gibt; ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie nicht mitbekom­men haben, dass der Bund die Gebührenerhöhungen gestoppt hat; ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie nicht mitbekommen, dass wir heute eine Gebühren­bremse für Gebühren der Gemeinden beschließen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Einwallner: Es hat geheißen, es gibt einen Gebührenstopp! Jetzt ist es nur mehr eine Bremse! – Abg. Kucher: Rekordinflation 7,4 Prozent! Die Schlechtesten!)

Ich hoffe, Sie kommen zu einem konstruktiveren Kurs zurück, mit dem Wechsel im Parteivorsitz hätte es die Chance dazu gegeben, weil, wie schon Vorredner gesagt haben, das in erster Linie bei Herrn Kickl einzahlt. Ich glaube nicht, dass das in unserem Interesse ist.

Letzter Punkt: Ich glaube, es war sehr gut, dass wir gegen die Stimmen der SPÖ einige Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, auch Maßnahmen, die sie erst gefordert und gegen die sie dann gestimmt hat, wie beispielsweise das Paket gegen Kinderarmut oder die Mietpreisbremse. (Abg. Einwallner: Du nimmst die Mietpreisbremse wirklich als Beispiel? Die Mietpreisbremse ist ein Armutszeugnis, das weißt du!) Der Budgetdienst zeigt in seiner Analyse, dass wir erwarten können, dass die Kaufkraft der Menschen mit den geringsten Einkommen bis 2024 um 6,6 Prozent steigen wird. Das heißt: Die Regierung unterlässt nichts, die Regierung ist voll am Arbeiten, um die Effekte der Teuerung abzu­federn; sie ist keinesfalls untätig. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dipl.-Ing.in Karin Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.