19.41

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg darf ich mich ganz herzlich bei den Tausenden Menschen, die heute bei der ÖGB-Menschenkette dabei waren und ein starkes Zeichen für „Preise runter, Löhne rauf!“ gesetzt haben, bedanken. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn diese Regierung seit Monaten keine wirksamen Maßnahmen gegen die Teuerung und die Inflation zusammenbringt, kann man ihr zumindest im Bereich der Beschäftigungspolitik keine Vorwürfe machen: Zumindest beschäf­tigt sie uns hier im Nationalrat, wenn wir zum zweiten Mal in wenigen Monaten über dasselbe Gesetz diskutieren dürfen, wenn auch nur, damit wir ihre legistischen Fehler vom letzten Mal reparieren können.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir von einer Bundesregierung zumindest erwarten, dass sie halb durchdachte Maßnahmen nicht auch noch handwerklich schlecht umsetzt. Wir könnten jetzt zwar lange kritisieren, warum Sie es beim ersten Anlauf nicht geschafft haben, ein Gesetz vorzulegen, das auch umsetzbar ist, aber das würde keiner Familie in Österreich auch nur einen Cent mehr ins Geldbörsl bringen.

Deshalb reden wir lieber über die wichtigen Dinge, nämlich darüber, was unser heutiger Beschluss wirklich bewirken kann. 60 Euro mehr pro Monat für armutsbetroffene Kinder – das hat die Bundesregierung versprochen. Das Problem ist nur, dass keine Familie diese 60 Euro bisher bekommen hat, über den ganzen Sommer nicht. Da Sie dieses Gesetz nicht richtig durchdacht haben, müssen armutsgefährdete Eltern und Kinder bis jetzt warten. Obwohl gerade diese Familien seit mehr als einem Jahr inmitten von Teuerung, Preisexplosion und Inflation alleingelassen wurden, lassen Sie sie einmal mehr im Regen stehen. Das haben sich gerade unsere Kinder nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß schon, für die meisten von Ihnen sind 60 Euro vielleicht ein nettes Abendessen in einem Wiener Innenstadtlokal, aber für armutsgefährdete Familien entscheiden diese 60 Euro darüber, ob am Ende des Monats überhaupt noch ein Abendessen auf den Tisch kommt. Und verstehen Sie mich nicht falsch – 60 Euro pro Monat und Kind sind bei Weitem nicht die Lösung, nach der die aktuelle Situation verlangt, denn im Bereich des Essens und der Lebensmittel stellt die Teuerung Familien vor massive Herausforderungen.

Das sehen wir schon bei der Schuljause. Der Preis einer Semmel ist um fast 15 Prozent gestiegen, der von Karotten sogar um 23 Prozent, jener von Schinken um 11 Prozent, und ein Fruchtjoghurt kostet 8 Prozent mehr als im letzten Jahr. Für Familien, die von Armut betroffen sind, sind es genau diese Preissteigerungen bei gesunden Nahrungsmitteln, die den Alltag kaum mehr schaffbar machen. Und gerade in dieser Frage sind 60 Euro mehr im Monat zwar eine Unterstützung, aber sie ändern die grundlegenden und strukturellen Probleme nicht, schon gar nicht, wenn sie ohne Rechtsanspruch gestaltet sind und Ende 2024 bereits wieder auslaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen armutsgefährdete Kinder und Familien nicht alleinlassen! Es braucht endlich umfassende Lösungen für strukturelle Probleme. Jedes Kind hat ein gesundes, sicheres und sozial abgesichertes Leben verdient. Genau deshalb brauchen wir endlich die Kinder­grundsicherung in ganz Österreich. Jedem Kind alle Chancen! (Beifall bei der SPÖ.)

19.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte, Herr Abgeordneter.