19.44

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Alleinverdienende und Alleinerziehende mit geringem Einkommen, Arbeitslose und Ausgleichszu­lagenbezieher mit Kindern sind, und das wissen wir alle, durch die Teuerung natürlich besonders betroffen.

Deswegen hat unsere Regierung, haben wir beschlossen, diesen Personengrup­pen 60 Euro pro Monat und Kind bis Dezember 2024 unbürokratisch und schnell zu überweisen. Wir alle wissen, dass das wirklich ein Projekt ist, das einzigartig ist, und ich glaube, dass wir damit auch sehr gut an die Perso­nengruppen herangekommen sind. Ziel war es natürlich auch, Doppelförde­run­gen zu vermeiden. Das war aber deswegen nicht ganz einfach, weil wir es eben mit getrennt zu sehenden Personengruppen zu tun haben. Nun hat sich in der Vorbereitung, der Umsetzung dieser Regelung auf Länderebene – auf Länderebene, Kollege Lindner – gezeigt, dass verschiedene Modelle nicht praktikabel sind. (Abg. Lindner: Hättet ihr es halt in Begutachtung geschickt!) Aus diesem Grund werden wir in Anlehnung an die Rangfolgelösung ebenfalls eine Rangfolge verankern und damit Doppelförderungen tatsächlich vermeiden. Das Arbeitsmarktservice wird die Beurteilung des jeweiligen Anspruchs basierend auf dem Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bereitstellen, und zwar deshalb, weil da nicht auf den Hauptwohnsitz – und das ist jetzt hier wesentlich –, sondern auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort abgestellt wird.

Mit dieser Regelung schaffen wir eine umsetzbare und praxisgerechte Handhabe, die es den jeweiligen Behörden möglich macht, effizient zu arbeiten und Doppelförderungen zu vermeiden. Es wird auch niemand um einen Euro umfallen. Was im Sommer nicht ausbezahlt wurde, wird jetzt – das startet im September – nachbezahlt, und es wird ein entsprechend größerer Betrag überwiesen werden. Die Leute können sich also darauf verlassen, und ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.