13.28

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Ich darf zu TOP 7 sprechen: Dabei geht es um den Informationsaustausch zwischen Pensionsversicherung und Behörden bei psychisch bedingten Frühpensionen.

Was wir mit diesem Antrag wollten, ist eigentlich nur eine Info an die Behörden, dass sie sich die Frühpensionen etwas genauer ansehen und bei Menschen, die in Frühpension geschickt werden und die wahrscheinlich noch einen Führerschein, eventuell aber auch einen Jagdschein oder eine Waffenbesitzkarte haben, prüfen, ob das noch zulässig ist, ob diese Personen sich tatsächlich noch verantwortungsvoll und fahrtauglich im Verkehr befinden beziehungsweise auf die Jagd gehen dürfen.

Vor allem ist es aber notwendig, zu sagen, dass dabei in großem Ausmaß Prävention betrieben werden muss. Wir sehen, dass 40 Prozent aller Frühpensionierungen aus psychischen Gründen erfolgen. 2020 waren das 3 600 Pensionierungen. Dem sollte man entgegenwirken. Wir haben zu diesem Thema auch eine Petition im Parlament liegen, bei der es um die psychotherapeutische Versorgung auf Kassenkosten geht. Es wäre wichtig, da anzusetzen.

Was ich dem Herrn Minister noch mitgeben möchte: Wenn Sie glauben, dass unser Pensionssystem zur Gänze kapitalgedeckt sein soll, wird sich mein Kollege Gerald Loacker gerne mit Ihnen zusammensetzen, weil wir nämlich ein Dreisäulenmodell für unser Pensionssystem vorsehen, das aus den Umlagen gedeckt wird, aus der betrieblichen Vorsorge – die kapitalgedeckt sein kann – und aus der privaten Vorsorge. Er steht Ihnen gerne zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

13.30

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Rainer Wimmer zu Wort. – Bitte.