18.13

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, insbesondere hier auf der Galerie, aber auch jene, die uns zu späterer Stunde noch via Livestream verfolgen! Kollegin Holzleitner hat es schon gesagt: Gewaltschutz, Gewaltprävention und Opferschutz sind Themen, die uns in so gut wie jeder Plenarsitzung hier im Hohen Haus und auch in sehr vielen Ausschüssen beschäftigen. Leider meistens aus einem sehr aktuellen Anlass – die Kollegin hat die Zahl schon genannt –: Im Jahr 2023 haben wir mutmaßlich 20 Frauenmorde zu beklagen, zu betrauern, und alleine im Oktober, im laufenden Monat, sind mutmaßlich drei Frauen von ihrem Partner, von ihrem Ex-Partner ermordet worden.

An dieser Stelle: Meine Gedanken sind bei den ermordeten Frauen und bei ihren Angehörigen. Sie haben geliebte Menschen verloren, Mütter, Schwestern, Töchter, Arbeitskolleginnen, Freundinnen sind aus ihrem Leben gerissen worden und haben große, sehr schmerzhafte Lücken hinterlassen. Mir ist das wichtig zu betonen, weil hinter jeder Statistik, hinter jeder Zahl eine konkrete Person steht.

Wir wissen – auch das ist dramatisch –, dass in Österreich jede dritte Frau, jedes dritte Mädchen psychische, physische oder sexualisierte Gewalt erfährt. Dieses Gewaltausmaß ist nicht nur erschreckend und schockierend. Wir dürfen das nicht einfach schulterzuckend zur Kenntnis nehmen und stillschweigend zur Tagesordnung übergehen. Das tun wir auch nicht, sondern wir handeln. Die Bundesregierung hat Gewaltschutz, Gewaltprävention und Opferschutz endlich jene Priorität zuerkannt, die all diese Themen auch brauchen, nämlich die höchste.

Wir haben schon vom Rechnungshofbericht gehört, Kollegin Holzleitner hat darauf Bezug genommen. Der Rechnungshofbericht, der all diese Angebote hier evaluiert, hält auf Seite 8 fest, dass in den vergangenen vier Jahren eine „grundsätzlich positive Entwicklung“ bei Gewaltschutz, bei Opferschutz durch die Bundesregierung vorangetrieben worden ist, und diese positive Entwicklung werden wir weiter fortschreiben.

Wir haben da in den vergangenen Jahren einiges erreicht: Kollegin Pfurtscheller hat schon sehr ausführlich auf die Budgeterhöhungen Bezug genommen. Wir haben viele weitere, zum Teil schon seit Jahren, seit Jahrzehnten von Expertin­nen und Experten geforderte Maßnahmen umgesetzt. Beispielsweise haben wir tatsächlich die Budgets für die Gewaltschutzzentren, für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen sehr, sehr signifikant erhöht. Wir haben die Frauenhelp­line gegen Gewalt aufgestockt – als die FPÖ mitregiert hat, drohte dieser ein Angebotsende oder eine Angebotskürzung –, und wir haben über eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Bundesländern auch mehr Geld für die Frauenhäuser in den Bundesländern zur Verfügung gestellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben das gemacht, um die Unterstützung für Gewaltbetroffene österreich­weit zu verbessern, um das Gewaltschutznetz für sie noch engmaschiger zu knüpfen – es ist schon sehr gut, aber es muss noch besser werden –, und wir haben das auch gemacht, um gute Rahmenbedingungen für all jene zu schaffen, die tatsächlich im direkten Kontakt mit Gewaltbetroffenen sehr wichtige und oft auch sehr belastende Arbeit leisten. An dieser Stelle möchte ich ihnen allen meinen Dank aussprechen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir arbeiten – das haben wir auch von Kollegin Pfurtscheller schon gehört – kontinuierlich daran, dass wir auch die Datenlage zu Femiziden und zu Gewalt gegen Frauen verbessern. Deshalb gab es eben eine groß angelegte Studie der Bundesregierung, die die Femizide, die in den Jahren 2010 bis 2020 verübt worden sind, genau analysiert hat.

Eines der zentralen Studienergebnisse ist tatsächlich alarmierend: Demnach wissen viele gewaltbetroffene Frauen und auch Kinder – denn wenn wir über gewaltbetroffene Frauen sprechen, müssen wir die mitbetroffenen Kinder immer auch mitdenken – in unserem Land nicht, wo sie niederschwellig, anonym und kostenlos Hilfe und Unterstützung bekommen. Deshalb lautete eine dringende Empfehlung der Studienautorinnen, mit einer breiten niederschwelligen, auch mehrsprachigen Informationskampagne noch besser, noch gezielter auf das sehr breite Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot aufmerksam zu machen. Mit dem Antrag, den wir heute beschließen werden, beauftragen wir die Bundesregierung damit, genau das zu tun. Wir haben den Appell der Studien­autorinnen gehört und setzen hier einen entsprechenden weiteren wichtigen Schritt im Gewaltschutz um – das ist sehr wichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich wirklich auch explizit bei der SPÖ und bei den NEOS für ihre Zustimmung zu diesem Antrag bedanken und möchte gleichzeitig auch mein Befremden über die FPÖ artikulieren, die diesem Antrag im Ausschuss nicht zugestimmt hat. Vier Parteien im Hohen Haus haben hier tatsächlich gemeinsam diesen Antrag im Ausschuss beschlossen, haben gesagt: Ja, wir wollen, dass Informationskampagnen für Gewaltschutz, für eine bessere Bekanntmachung von Informationsangeboten durch die Bundesregierung durchgeführt werden! – Der FPÖ war das wurscht, deshalb hat sie im Ausschuss gegen die Gewalt­schutzkampagne gestimmt – so wichtig ist euch Gewaltschutz. Aber gut, was soll man von euch erwarten? Ich darf an das Zitat erinnern, als einmal eine eurer führenden Landespolitikerinnen meinte, Frauenhäuser würden Ehen zerstören. Einmal mehr hat auch die Rede von Kollegin Ecker gezeigt: Ihr interessiert euch nur dann für Gewaltschutz, wenn ihr das Thema rassistisch vereinnahmen könnt – und das wir lehnen total ab. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Holzleitner und Lindner.)

Ich komme auch schon zum Schluss und möchte all jenen, die die Debatte gerade noch verfolgen und auch selbst von Gewalt betroffen sind, sagen: Ihr seid nicht alleine! Es ist nicht eure Schuld, dass ihr von Gewalt betroffen seid. Es gibt Informationsangebote, es gibt Unterstützungsangebote, bitte nutzt die! Es gibt Beratung, bitte nehmt sie in Anspruch! Holt euch Hilfe! Alle Beratungs- und Unterstützungsangebote findet ihr unter hilfsangebote-bei-gewalt-gegen-frauen.at oder unter der Frauenhelpline 0800 222 555. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte.