9.27.08

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Vorweg einmal zum Kollegen Philip Kucher (Ruf bei der SPÖ: Sehr gute Rede!): Ich glaube, es wäre vernünftiger, wenn du dich einmal um eure Schrebergartengeschichten kümmern würdest (Ruf bei der SPÖ: Schlechte Rede!), Umwidmungssteuern und so weiter. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kucher: Keine Sorge! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Das heißt ertappt, wenn man so antwortet darauf!)

Wir sind auf einem richtigen Weg. Ich glaube, die Umfragen zeigen, dass wir glaubwürdig sind und die SPÖ absolut nicht glaubwürdig ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll: ... Patientenmilliarde im Budget!)

„Mit Optimismus für Österreich. Wohlstand erhalten. Zukunft gestalten.“ lautete das Motto Ihrer gestrigen Budgetrede, Herr Finanzminister. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich habe mir die Rede sehr gut angehört, und eigentlich wäre folgendes Motto passender gewesen: Wohlstand zerstören, Zukunft verbauen und Steuergeld verschwenden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dieses ambitionslose Budget ist das Endergebnis einer unfähigen Bundesregierung, die bei der Bevölkerung jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat und Gott sei Dank nächstes Jahr endlich Geschichte sein wird. Das gesamtstaatliche Defizit beziehungsweise die Haushaltsentwicklung seit 2020 ist ein Spiegelbild der Unfähigkeit dieser schwarz-grünen Bundesregierung. Das multiple Versagen dieser Bundesregierung bei der Coronapolitik, bei der Sanktionspolitik, bei der Asylpolitik und bei der Inflationsbekämpfung kostet die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen viele Milliarden Euro. Herr Finanzminister, Generationengerechtigkeit sieht anders aus. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Die multiplen Krisen sind aber nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden von dieser schwarz-grünen Bundesregierung zum Teil verursacht, aber zum Teil auch verschärft. Durch die nicht evidenzbasierten Corona-Lockdownphasen hat diese Bundesregierung die Wirtschaft massiv und nachhaltig beschädigt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Durch die unvernünftige Sanktionspolitik hat diese Bundesregierung eine Energiekrise verursacht (Abg. Krainer: Geh bitte, jetzt wird’s lächerlich!), welche die Teuerung massiv anheizt, und damit den Wohlstand und die Wirtschaft in Österreich vernichtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit Sommer 2022 liegt die Inflationsrate in Österreich immer über dem EU-Durchschnitt und dem Eurozonendurchschnitt, und die schwarz-grüne Bundesregierung – Klubobmann Wöginger hat es heute wieder getan – behauptet immer noch, dass wir gut durch die Krise gekommen sind (Abg. Steinacker: Weil es stimmt!) und Spitzenreiter in der EU bei der Inflationsbekämpfung sind. – Ja, diese Bundesregierung ist Spitzenreiter beim Geldausgeben und beim Schuldenmachen. Das ist Geld, das bei der Bevölkerung nie ankommt. Das Versagen dieser Bundesregierung bei der Inflationsbekämpfung stürzt die einkommensschwachen Haushalte in existenzielle Probleme, und der Finanzminister redet immer noch von kräftig steigenden Realeinkommen – unfassbar! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Gut durch die Krise gekommen, Herr Finanzminister, sind wir erst dann, wenn diese Bundesregierung abgewählt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aber nicht alles. Zum Abgang dieser schwarz-grünen Bundesregierung greifen beide Parteien nochmals sehr tief in die Tasche der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen, aber nicht um eine sinnvolle und nachhaltige Budgetpolitik zu betreiben, sondern um die jeweilige schwarze und grüne Klientel zu befriedigen – das sind wahrscheinlich die kräftig steigenden Realeinkommen, die Sie in Ihrer gestrigen Budgetrede angesprochen haben.

Sowohl die ÖVP als auch die Grünen erhalten mit diesem Budget einen Freibrief zum Geldausgeben zulasten der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Getarnt wird diese schwarz-grüne Klientelpolitik als sogenanntes Konjunkturpaket. In Wahrheit ist es aber das Spielgeld des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers, die unser schönes Österreich heruntergewirtschaftet haben, und das mit Ihrer Unterstützung, Herr Finanzminister.

Sogar die Indexierung der Sozialleistungen und die angebliche Abschaffung der kalten Progression müssen als Konjunkturbelebungsmaßnahme herhalten (Abg. Meinl-Reisinger: Strukturelle Maßnahme!), obwohl wir diese Maßnahme bereits 2022 hier im Hohen Haus beschlossen haben. Auch die KöSt-Senkung haben Sie in Ihrer gestrigen Budgetrede wieder erwähnt, auch diese Maßnahme haben wir bereits 2022 beschlossen. (Abg. Wöginger: Ja eh! – Abg. Haubner: Aber sie greift halt jetzt erst!) – 2022 haben wir das beschlossen, Herr Kollege. (Rufe bei der ÖVP: Aber tritt ja jetzt in Kraft – Abg. Wöginger: Hallo!) Und überhaupt hat diese Maßnahme ihren Ursprung im blau-schwarzen Ministerratsvortrag vom 1. Mai 2019, Herr Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Also doch gut, oder? – Abg. Kickl: Eigenleistung: null! – Abg. Michael Hammer: Ein Ministerratsvortrag ist kein Gesetz!)

In Ihrer gestrigen Budgetrede haben Sie mindestens zehnmal die angebliche Abschaffung der kalten Progression erwähnt. Wie oft wollen Sie die angebliche Abschaffung der kalten Progression medial noch verkaufen, Herr Finanzminister? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hören Sie endlich auf, zu behaupten, dass sich die Arbeitnehmer durch die Abschaffung der kalten Progression etwas ersparen! (Abg. Schwarz: 3,5 Milliarden!) In Wirklichkeit ersparen sich die Arbeitnehmer gar nichts, es wird ihnen nur weniger weggenommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Herr Finanzminister, eine Bank erspart sich auch nichts, wenn sie nicht überfallen wird. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und NEOS sowie Heiterkeit des Abg. Taschner. – Abg. Scherak: Die Frage ist: Wer ist der Bankräuber?)

Außerdem, Herr Finanzminister, wissen Sie ganz genau, dass die kalte Progression noch immer nicht zur Gänze abgeschafft wurde. Beim Urlaubsgeld und beim Weihnachtsgeld bereichern Sie sich immer noch ganz ungeniert mithilfe der kalten Progression. (Abg. Wöginger: ...besteuerung, Herr Staatssekretär!) Der diesbezügliche Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 2 100 Euro sind seit 1988 unverändert. Auch die beim Urlaubsgeld und beim Weihnachtsgeld vorgesehenen Tarifstufen im § 67 EStG sind seit 2012 unverändert.

Im Übrigen müssen auch das Pendlerpauschale und das amtliche Kilometergeld endlich valorisiert werden. Das Pendlerpauschale wurde seit 1.1.2011, abgesehen von der befristeten Mini-Erhöhung, nie erhöht. Auch das amtliche Kilometergeld in Höhe von 42 Cent wurde seit 1.7.2008, also seit mehr als 15 Jahren, nie erhöht. Wir haben da einen dringenden Handlungsbedarf, um die Arbeitnehmer und die Pendler zu entlasten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Abkassieren der österreichischen Bevölkerung muss endlich ein Ende haben, Herr Finanzminister. Sie haben zwar in Ihrer gestrigen Rede behauptet, dass Sie gegen neue Steuern sind, führen dann aber trotzdem ganz ungeniert neue Steuern ein oder erhöhen bestehende Steuern. Sie haben die NoVA erhöht, Sie haben die CO₂-Strafsteuer eingeführt (Ruf bei der FPÖ: Danke! – Ruf bei den Grünen: Bitte!), Sie haben die kalte Progression nicht zur Gänze abgeschafft (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!) und Sie führen eine ORF-Zwangssteuer ein. Und Sie sind gegen neue Steuern? – Das glaubt Ihnen ja kein Mensch, Herr Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das geht sich nicht aus!)

Sie sind der größte Krisenprofiteur dieser Zeit. Sie kassieren nicht nur aufgrund der nicht zur Gänze abgeschafften kalten Progression, sondern auch 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer, und das allein für das Jahr 2024.

Unter Berücksichtigung der Ermächtigungen wird diese Bundesregierung mit rund 25 Milliarden Euro das größte Budgetdefizit aller Zeiten erwirtschaften. Seitdem es diese schwarz-grüne Bundesregierung gibt, wurden die Maastrichtkriterien noch nie eingehalten, und sie werden auch im Jahr 2024 nicht eingehalten werden.

Das definitive Versagen und die Unfähigkeit dieser Bundesregierung beweist die Schuldenquote für 2024 bis 2027. Herr Finanzminister, trotz eines massiven inflationsbedingten BIP-Anstiegs und des damit verbundenen BIP-Nenner-Effekts sind Sie nicht in der Lage, die Schuldenquote zu reduzieren. Da reden wir noch gar nicht von einem Zurückzahlen von Schulden. Das ist ein Nicht genügend, Herr Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Herr Finanzminister, Verantwortung für Österreich sieht anders aus. Je schneller wir Neuwahlen haben, desto besser ist es für das Land und desto besser ist es für die Steuerzahler. Es wird höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

9.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.