13.07

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist gar nicht so einfach, jetzt einen Anschluss zu finden, Kollege Engelberg. Ich möchte nur einen Punkt aufgreifen, weil er mir wichtig ist und auch am Herzen liegt und Sie es in einem Satz erwähnt haben, nämlich die Frage, ob sich die Sozialdemokratie von den Aussagen im Posting der Sozialistischen Jugend Vorarlberg distanziert hat: im gleichen Moment (Abg. Kopf: Ja!), im gleichen Moment, sofort und umgehend. Auf Bundesebene sowie auf Landesebene haben wir uns sofort davon distanziert und auch klargemacht, dass solche Postings in dieser Form keinen Platz in unserer Bewegung haben. Ich bitte, auch das dementsprechend wahrzunehmen. (Abg. Steinacker: ... müssen auch lernen!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte im Unterschied zu Kollegen Engelberg tatsächlich auf das vorliegende Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz, das wir seit 2020 in der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus verankert haben, zu sprechen kommen. Seit 2020 fördern wir die israelitische Religionsge­mein­schaft jährlich mit rund 4 Millionen Euro. Heuer wird diese Summe deutlich höher sein. Zum einen ist das natürlich unter anderem der Inflation geschuldet, auf der anderen Seite beruht es aber auch auf einem Selbstverständnis, nicht nur das jüdische Leben und das Gemeindeleben aufrechtzuerhalten und auszu­bauen, sondern auch einen ganz wichtigen Punkt zu berücksichtigen: die wichtiger werdenden Förderungen für Begegnung.

Ich kann da auch anschließen: Die letzten Tage haben uns durch den Hamas-Angriff auf Israel und seine Bewohner:innen in ganz schmerzlicher Art und Weise gezeigt, dass es ein hemmungsloses Töten von Jüdinnen und Juden gegeben hat; Frauen, Mütter, Kinder, Babys wurden von Hamas-Terroristen getötet, gefoltert, verschleppt. – Ich kann jetzt gar nicht noch näher darauf eingehen, aber es gibt dieses Phänomen, es stimmt, dass man dieses Töten auch ganz offensiv zeigt und ins Netz bringt. Das ist furchtbar und macht natürlich in einem ganz, ganz großen Ausmaß sehr, sehr betroffen.

Wenn wir heute hier im österreichischen Parlament über das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz sprechen, dann sprechen wir eben nicht nur von unserer sehr spezifischen Verantwortung, die Österreich in dieser Frage hat, sondern auch und ganz explizit über den Kampf gegen Judenhass und der damit verbundenen Gewaltbereitschaft, die letztendlich immer gesellschaftszerstörend ist.

Die Eckpunkte dieses Kulturerbegesetzes sind neben der Erhaltung, Pflege und Zugänglichmachung eines zukunftsorientieren Kulturlebens und Kulturerbes auch die Förderung von Bildung, Sporteinrichtungen sowie Projekten für die junge Generation. Damit soll der Geschichtsvergessenheit entgegengetreten werden und auch das Wissen über das Judentum – natürlich in enger Verbun­den­heit mit der österreichischen Geschichte – gefördert werden.

Meine Damen und Herren, mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf bringen wir auch Verantwortung zum Ausdruck: Verantwortung in der Gegenwart und in der Zukunft für die Sichtbarkeit und Sicherheit der Jüdinnen und Juden und des Judentums genauso wie für unsere gemeinsame Zukunft. Denn: Nie wieder heißt nie wieder! – In der Vergangenheit, jetzt und in der Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

13.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr. Susanne Fürst. – Bitte, Frau Abgeordnete.