13.11

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Anwesende hier im Saal und sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Wir sprechen bei diesem Tagesordnungspunkt über das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz, welches 2021 beschlossen wurde, um mit den dafür zur Verfügung gestellten Mitteln dieses bei Gott reiche Erbe zu bewahren, um den Dialog und den gesellschaftlichen Austausch zu fördern.

Es war vor allen Dingen auf die jüdische Jugend gerichtet, damit man gemeinsam den Blick in die Zukunft richtet. Nun, aufgrund dieses entsetzlichen Anschlags der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel – derzeit werden von israelischer Seite 1 400 Tote angegeben; dafür gibt es im Moment keine Worte, die das angemessen beschreiben oder die trösten können; betroffen sind vor allen Dingen junge Menschen, die ein Musikfestival besucht haben, und nach wie vor befinden sich, ich glaube, man weiß die genaue Anzahl nicht, Geiseln in der Hand dieser Schwerverbrecher; man mag sich nicht vorstellen, wie es ihnen geht, wie sie sich fühlen – sind wir von dem Blick in die Zukunft, den uns dieses Gesetz eigentlich versprochen hätte, brutal in die Gegenwart, in die jüngste Vergangenheit zurückgeworfen worden.

Die Gegenwart sieht seit zehn Tagen, aufgrund des damit natürlich auch verbundenen Wiederaufkochens des Nahostkonflikts und der jetzt wieder akuten Gefahr für die Existenz Israels in der Region, gefährlich aus. Wir sind natürlich aufgerufen, zu handeln. Was aber kann ein kleines Land wie Österreich tun? – Wir müssen hier in Österreich für Sicherheit sorgen. Herr Abgeordneter Dr. Engelberg, Sie haben völlig recht, dass das natürlich uns alle betrifft. Wir sind für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, der jüdischen Gemeinde, deren Jugend und natürlich auch für die Sicherheit unserer Jugend – unserer Gesellschaft insgesamt, aller, die wir zusammengehören – zuständig.

Dieses Hochkochen jetzt wieder hat unmittelbare Auswirkungen auf Europa und auf Österreich. Wir müssen über die Ursachen reden und wir müssen darüber reden – bisher sind wir dafür immer angefeindet worden –, dass es eben nicht unproblematisch ist, dass wir Millionen von muslimischen Einwanderern, die unkontrolliert zu uns gekommen sind, hier in Europa haben. Der Großteil davon ist natürlich friedlich, aber wir wissen, es gibt welche, die sich aufhussen lassen, die auch geschickt worden sind, um hier umzurühren. Wir wissen, dass auch ein erheblicher Prozentsatz völlig anders denkt als wir und zum Teil auch die Existenz Israels negiert.

Wir haben in den letzten Tagen leider bereits über konkrete Beispiele erfahren müssen – zum Beispiel aus Brüssel: Dort gab es einen islamistischen Anschlag auf Fußballfans, es gab zwei Tote, es gab Schwerverletzte. Soweit bekannt, ist der Verdächtige mit einem Flüchtlingsboot über Lampedusa aus Tunesien eingewandert. Belgien hat für Brüssel nun die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen.

In Frankreich kam es ebenfalls zur Ausrufung der höchsten Terrorwarnstufe. Es gab dort einen tödlichen Messerangriff durch einen bereits bekannten tschetschenischen Gefährder auf einen Lehrer, es gab mehrere Schwerverletzte, es kam zu Räumungen von Schloss Versailles, zu einer Schließung des Louvre aufgrund von Bombendrohungen. Der französische Innenminister spricht davon, dass es in den wenigen Tagen, die seit dem 7. Oktober vergangen sind, Hunderte Drohungen gegen öffentliche Gebäude, gegen jüdische Einrichtungen – ausgesprochen von arabischer Seite, von Muslimen, Arabern, Palästinensern, die in Frankreich leben – gegeben hat.

Zur Bundesrepublik, unserem Nachbarland: Wir wissen, was in Berlin los ist. Dort gibt es einen hohen arabischstämmigen Anteil, dort leben viele Palästinenser; dort gibt es seit Tagen, seit dem Angriff, völlig unverhohlene Freudenfeiern, Freudenkundgebungen, die diesen feiern. Die Polizei, die nichts dafür kann, ist machtlos. Man spricht dann halt hilflos von deeskalierendem Vorgehen, wenn man sich zurückzieht. Man hofft, dass nichts – unter Anführungszeichen – „Gröberes“ passiert.

Auch in Wien haben wir diese Kundgebungen, auf denen weitgehend ungestört palästinensische Fahnen wehen, wo der palästinensischen Zivilbevölkerung keine Solidarität ausgesprochen wird, sondern wo offen von der Intifada gesprochen wird, davon gebrüllt wird. Das ist eigentlich ein unverhohlener Aufruf zu einem Aufstand gegen Israel, und das vor dem Bundeskanzleramt in der Nähe der Hofburg, vor der Präsidentschaftskanzlei.

Natürlich sind Symbole wichtig, sind Gesten wichtig. Was aber macht unsere Regierung? Was macht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, was machen die deutschen Spitzenpolitiker? – Es werden Fahnen am Bundeskanzleramt und am Außenministerium gehisst, es gibt Erklärungen der vollen Solidarität, es wird gesagt, man stehe auf der Seite Israels, man sei in Gedanken bei den Opfern. Ja, das sind wir, das ist auch selbstverständlich. Den Opfern aber hilft das jetzt nichts. Der Lehrer in Frankreich wäre noch am Leben, die unschuldigen Fußballfans in Brüssel wären noch am Leben, wenn der Fährverkehr zwischen Afrika und Europa eingestellt worden wäre.

Auch die Innenminister – Herr Innenminister Karner hier in Österreich, Innenministerin Faeser in Deutschland – versprechen, jetzt wachsamer zu sein, auf der Hut zu sein – jetzt. Man tut so, als ob man diese Gefahren nie gesehen hätte. Man spricht in Österreich von einem Gefährderszenario im mittleren zweistelligen Bereich, das unter Beobachtung und im Griff sei. Ich bin froh, wenn es so ist, wenn uns das beruhigen kann.

Hoffentlich hat der Verfassungsschutz in Österreich und Deutschland Zeit, um das wirklich ausreichend zu beobachten, denn man hatte ja bisher andere Schwerpunkte: in Deutschland eine etwas ältere Truppe, die gerne wieder wilhelminische Zeiten aufleben lassen wollte und zur höchsten terroristischen Gefahr hochstilisiert wurde; bei uns Jugendliche, die ins extremistische Eck getrieben werden, weil sie genau die Folgen der ungesteuerten islamischen Einwanderung, der Einwanderung aus muslimischen Ländern – auch in Bildern – darstellen. Sie müssen es auch zum Teil ausbaden, weil sie hier gemeinsam in den Schulen sitzen, der Gewalt ausgeliefert sind. Die, die vor diesem ständig wachsenden Anteil an Menschen, die unsere Werte nicht teilen, warnen und auch von Rückführungen sprechen, werden dafür kriminalisiert.

Von Rückführungen sprechen heute – erst heute! – endlich auch – vielleicht jetzt geschlossen – die EU-Innenminister: dass man endlich damit zu beginnen hat, gerade auch Asylwerber aus arabischen Ländern und aus der Dritten Welt, wie auch immer, die sich nicht an unsere Werte halten, die hier straffällig werden, die gefährlich sind, wieder in ihre Länder rückzuführen.

Vielleicht beginnt es jetzt, dass man sich fragt – und die bisherige Politik hinterfragt –: Was können wir hier in Europa tun, was können wir in Österreich tun? – Wir müssen die Zuwanderung begrenzen, um die Risken zu begrenzen, sodass wir mit unseren Werten – Sie haben es dargestellt, Herr Dr. Engelberg – in der Mehrheit bleiben. Höhere Strafen für die Teilnehmer an Versammlungen – natürlich, Gewaltaufrufe muss man immer verhindern, wir haben das ja auch gesetzlich so geregelt – nützen nichts. Verschärfungen der Meinungsdelikte: das nützt nichts. Ich kann das Denken, das, was sich hier drinnen (sich an den Kopf greifend) abspielt, ja nicht ändern, sondern es geht um Taten, um die Begrenzung der Zuwanderung, und nicht darum, jene ins extremistische Eck zu stellen, die genau davor gewarnt haben. Dazu wären wir eigentlich alle aufgerufen.

Abschließend darf ich noch etwas erwähnen: Am ersten Wochenende nach dem Hamas-Attentat gab es traurigerweise die Empfehlung, dass man doch vom Mitführen der israelischen Flagge bei israelischen Solidaritätskundgebungen absehen sollte: wegen der prekären Sicherheitslage und um hier lebende – ich sage jetzt – Gefährder sozusagen nicht zu provozieren.

Das war sicher ein vernünftiger Ratschlag, damit man da eben nichts provoziert, aber so weit sind wir jetzt: dass man davor warnen muss. Ich darf an Folgendes erinnern – ein kleiner Rückgriff –: Vor zwei Jahren waren bei den zahlreichen Coronademonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern – bei jeder, bei der ich war – stets israelische Flaggen zu sehen, von jüdischen Mitbürgern, die mit uns mitgegangen sind. Sie marschierten ohne jede Störung und Behelligung stundenlang mit. Das sage ich deswegen, weil die Teilnehmer der Versammlung von der Bundesregierung, auch von der anwesenden Ministerin und auch von Vizekanzler Kogler, als der letzte rechtsextreme, antisemitische Mob hingestellt wurden (Abg. Lukas Hammer: Unfassbar! Das ist eine unfassbare Frechheit!) – und vielleicht auch von jenen, die jetzt „Frechheit“ sagen, genau. Herr Vizekanzler Kogler, Ihr grüner Minister, hat sich da besonders ausgezeichnet.

Man fragt sich aber: Wie geht das zusammen? Vielleicht fragt sich jetzt der eine oder andere, auch gerade auf dieser Seite (in Richtung Grüne weisend), der Herr, der sich hier beschwert, wo wirklich die Gefahr für die jüdischen Mitbürger liegt, wer wirklich verstärkt beobachtet gehört und wo wir alle ansetzen müssen (Abg. Lukas Hammer: Setzen Sie bei Ihrer eigenen Partei an!), um unsere Sicherheit, die, wie Herr Dr. Engelberg gemeint hat, uns alle betrifft, nicht zu gefährden. Es ist nicht nur ein Problem für die jüdische Gemeinde – natürlich sind sie exponiert, aber es betrifft uns alle.

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es eben auch um den erhöhten Schutz für die jüdischen Einrichtungen, daher gehen wir mit, aber es trifft uns alle, unsere gesamte Gesellschaft, auch unsere Jugend, die bei diesem Thema einfach im Stich gelassen wurde, weil man die wahren Probleme und Ursachen nicht sehen und nicht benennen will. Damit sollten wir jetzt anfangen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.^a Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.