13.34

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer hier auf der Galerie, aber auch vor den technischen Geräten! Hohes Haus! Ich stehe heute vor Ihnen mit gemischten Gefühlen und mit einem schweren Herzen. Einerseits freue ich mich natürlich, dass die Reform des ÖJKG hier behandelt wird und, wie ich höre, auch ein einstimmiger Beschluss gefasst werden wird, andererseits sehen wir, dass genau diese Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Israelitischen Religionsgesellschaft so unglaublich notwendig ist, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in Israel.

Seit knapp zwei Wochen ist Israel diesen barbarischen Angriffen durch eine terroristische Organisation, die Hamas, ausgesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will keinen Vergleich ziehen, aber ich möchte hier zum Ausdruck bringen, dass das wohl ein Tiefpunkt in der Geschichte des jüdischen Volkes ist.

Terroristen der Hamas sind, wie wir leider gesehen und gehört haben, in jüdische Siedlungen und Häuser eingedrungen. Sie haben kaltblütig Tausende von Menschen verschleppt, vergewaltigt, gefoltert und Hunderte von ihnen auf brutalste Art und Weise getötet – Männer, Frauen, Kinder, ja sogar Babys. Es gibt keine Rechtfertigung für derartige Verbrechen und keine Begründung. Es gibt keine Erklärung und kein Verständnis dafür. Solche Taten sind die Manifestation des Bösen. Sie sind unmenschlich, sie sind Gräuel, und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Das Schicksal von Rabbi Leo Dee, der hier auf der Galerie Platz genommen hatte, ist nur eines von vielen. Auch so viele Menschen, die hier in Österreich leben, sind betroffen, weil Freunde, Verwandte, Bekannte vermisst werden oder getötet worden sind. Unsere Herzen und unsere Gedanken sind bei den Familien und deren Angehörigen. Ich möchte an dieser Stelle auch dem israelischen Volk und jeder und jedem Einzelnen, die oder der diesen Schmerz und dieses Leid ertragen muss, mein tiefstes Beileid zum Ausdruck bringen. Der israelische Außenminister Cohen hat es in einer Nachricht an mich so ausgedrückt: We are heartbroken.

Wichtig ist es daher, zu betonen, dass die österreichische Bundesregierung fest an der Seite Israels steht und selbstverständlich auch zu dem Recht Israels, sich gegen diese beispiellose Aggression verteidigen zu dürfen, entlang des geltenden Völkerrechtes. Israel ist eine Demokratie, Israel ist ein Rechtsstaat, Israel ist die einzige Demokratie in dieser Region und unser Partner.

Auf der anderen Seite stehen Terroristen einer verbotenen Terrororganisation. Ich kann Abgeordnetem Engelberg nur zustimmen, wenn er die Frage aufwirft: Wem glauben wir mehr? – Ich glaube an die Demokratie und den Rechtsstaat Israel.

Ich möchte auch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass gerade jetzt Desinformation und Fakenews Hochsaison haben. Seien Sie alle vorsichtig bei dem, was Sie in den sozialen Medien sehen, lesen und mitbekommen! Prüfen Sie die Quelle und ziehen Sie nicht voreilig Ihre Schlüsse!

Wenn man so will, dann ist gerade diese Situation jetzt eine, die ausgenützt wird, in der im gelindesten Fall im Netz Stimmung gemacht wird, aber leider an den meisten Stellen einfach knallhart Hetze betrieben wird.

Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgerufen, sich für die Befreiung aller Geiseln einzusetzen und für den Schutz der Zivilbevölkerung einzutreten, für den Schutz – ich betone das an dieser Stelle – jedweder Zivilbevölkerung: der palästinensischen genauso wie der israelischen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Der Verlust von Menschenleben und auch das Mit-Füßen-Treten von Menschenrechten ist immer eine Tragödie. Wenn Zivilistinnen und Zivilisten zu Tode kommen, auf so barbarische Art und Weise getötet werden, dann ist es auch unsere Aufgabe, die humanitäre Hilfe aufrechtzuerhalten.

Es ist eine Tragödie, die sich derzeit nicht weit weg von uns abspielt, die dieser Novelle Bedeutung gibt und diese Bedeutung noch mehr vor Augen führt.

Das ÖJKG ist ein internationales Vorzeigeinstrument, um den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens besonders aufrechterhalten zu können, und es ist auch ein klares Bekenntnis zur Förderung jüdischen Lebens und zum Kampf gegen den Antisemitismus.

Im Jahr 2021 wurde dieses Gesetz in diesem Haus hier einstimmig beschlossen. Auch das zeigt, wie stark Österreich dafür eintritt, gegen Antisemitismus jedweder Art vorzugehen. Ich freue mich wie gesagt, dass es heute auch wieder einen einstimmigen Beschluss geben sollte, wie ich den Redebeiträgen entnommen habe.

Ganz kurz noch zu den Fakten: Wir verdoppeln den Betrag von 4 Millionen Euro für die Unterstützung der jüdischen Community nahezu, wir erhöhen ihn nämlich auf 7 Millionen Euro jährlich, um ein pulsierendes und florierendes Zentrum jüdischen Lebens in Europa weiter sicherstellen zu können. Ziel ist die Förderung und Sicherstellung eines sicheren und selbstbestimmten Lebens von Jüdinnen und Juden in Österreich, aber auch ein breiter Zugang der Bevölkerung zu diesem jüdischen kulturellen Erbe.

Die rechtlich abgesicherte Zuwendung soll den jüdischen Gemeinden unmittelbar zuteilwerden, und natürlich wissen wir jetzt – spätestens seit den Ereignissen vom 7. Oktober –, dass der allergrößte Teil dieses Geldes für die Aufrechterhaltung der Sicherheit verwendet werden muss.

Ich hoffe, dass sich diese Sicherheitssituation irgendwann wieder dahin gehend entspannt, dass wir dieses Geld dann verwenden können, um klar aufzuzeigen, wie wichtig jüdisches Leben ist, um auch den interreligiösen Dialog zu fördern und insbesondere die Jugend miteinander in Kontakt zu bringen.

Wie gesagt, ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Gesetzentwurfs und sehe der Abstimmung mit Freude entgegen. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.^a Michaela Steinacker. – Bitte, Frau Abgeordnete.