17.12

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Minister, Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Ich habe als einer der letzten Redner diese Cofag-Debatte bis jetzt verfolgt. Was ist meine Conclusio? – Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne tun so, als ob alles gut sei. Es gibt einen desaströsen Rechnungshofbericht über die Cofag, und ich zitiere aus dem Mainstream, aus der „Kleinen Zeitung“ nach Veröffentlichung des Berichtes.

Ich zitiere: „Interessenskonflikte“, vermeidbares „Überförderungspotenzial“, auf das ich noch zu sprechen komme, „in der Höhe von Hunderten Millionen“ Euro – das hat bitte der Rechnungshof festgestellt, nicht wir, nicht die Opposition –, für „externe Dienstleister [...] 36 Millionen Euro“, Leistungen, die trotzdem zugekauft werden mussten, und für die Protokollführer, wie heute schon angesprochen, für 30 Sitzungen 125 000 Euro. – Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, Protokollführer haben für 30 Sitzungen 125 000 Euro bekommen! Ich bin wirklich froh, dass dieses Thema heute hier diskutiert wird, und wir werden dieses Thema natürlich im Rahmen eines Untersuchungsausschusses aufarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Viele Menschen wissen nicht, wie sie das tägliche Leben finanzieren sollen, sie wissen nicht, wie sie den täglichen Einkauf bestreiten sollen, und da gibt es eine Institution, die für die Protokollführung für 30 Protokolle sage und schreibe 125 000 Euro ausgibt – und ÖVP und Grüne gehen her und sagen: Alles gut, alles super! – Das ist ja unfassbar! Conclusio des Rechnungshofes: „Der Rechnungshof kritisiert die Cofag scharf.“

Üblicherweise besteht der Konsens, dass man, wenn der Rechnungshof (auf die Regierungsbank weisend) hier sitzt, sagt: Tolle Arbeit, gut gemacht, wir werden daraus lernen! – ÖVP und Grüne lernen überhaupt nichts, ihr legt das einfach weg. Ich möchte dieses Thema jetzt ein bisschen sezieren.

Erster Punkt – auch immer wieder von der ÖVP vorgebracht –: Wir haben rasch geholfen, wir haben Liquiditäten gesichert. – Was sage ich immer, was sagen Tourismusexperten? – Ihr habt die Betriebe rasch zugesperrt, das war – noch einmal – nicht der liebe Gott! Herr Minister, wir hatten in Österreich einen Dauerlockdown, und den hat nicht die Opposition beschlossen. Wir als FPÖ waren gegen die Lockdowns, wir waren auch gegen Schulschließungen – damit ich das hier auch noch einmal feststelle. Das wurde alles weggewischt. Ich wurde hier im Hohen Haus als Schwurbler bezeichnet – das werde ich immer noch; das ist eine Ehre für mich, danke schön! Die Schwurbler hatten immer recht. Herr Minister, das alles wurde von Ihnen weggewischt.

Ich habe das heute in der Früh schon einmal in einer Rede gezeigt: Österreich hatte einen verordneten Lockdown vom 2. November 2020 bis Ende Mai 2021. (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Diagramm unter dem Titel „Österreich – Schweiz im Nächtigungsvergleich 2020/2021“ auf das Redner:innenpult.) Alle Betriebe waren zu, während in der Schweiz in derselben Situation mit demselben Virus die Betriebe offen waren. Schauen Sie sich die schwarzen Balken an! Nächtigungsminus in Österreich: 95 Prozent, in der Schweiz: 25 bis 30 Prozent.

Herr Minister, zweite Conclusio: Es ist notwendig und klar, dass, wenn Betriebe behördlich geschlossen werden, diese Betriebe zu entschädigen sind. Das ist ja logisch! Deswegen hat es ja das Epidemiegesetz gegeben, nur haben Sie das Epidemiegesetz ausgehebelt: Aus einem gesetzlich verpflichtenden, notwendigen Entschädigungsanspruch ist eine Betteltour ohne Bescheid geworden. Die Cofag hat keine Bescheide ausgestellt. Das ist das Verwerfliche, und daraus müssen wir lernen.

Deswegen zweitens: Betriebe, die behördlich geschlossen werden, sind zu entschädigen, nur müssen wir das richtig machen.

Jetzt komme ich zu den Überförderungen. Herr Minister, ich habe – da waren Sie noch Staatssekretär – das bereits vor eineinhalb, zwei Jahren hier im Hohen Haus kritisiert – lesen Sie es in den Parlamentsprotokollen nach! –, diese Überförderungen (der Redner stellt eine Tafel mit folgendem Inhalt auf das Redner:innenpult: „80 % Umsatzersatz / für touristische Gewerbebetriebe für 11/2020, auch für Anzahlungen! / 50 % Umsatzersatz / für touristische Gewerbebetriebe für 12/2020, auch für Anzahlungen!“): 80 Prozent Umsatzersatz für Tourismusbetriebe.

Jetzt erkläre ich Ihnen, worum es da gegangen ist, was wir kritisiert haben: Das ist eine Überförderung. (Abg. Matznetter: ... Privatzimmer!) Im November 2020 waren die Hotelbetriebe behördlich geschlossen, weil Sie einen Lockdown verordnet haben. Jetzt wurde für diese Hotelbetriebe ein Umsatzersatz von 80 Prozent (Abg. Loacker: ... Privatbetriebe!) für den November 2020 beschlossen; das Referenzjahr war November 2019. Jetzt bringe ich Ihnen ein konkretes Beispiel, und da sollten Sie in sich gehen, weil so etwas nicht sein darf. Auf der einen Seite kommen Menschen mit dem Geld nicht aus und auf der anderen Seite wird das Geld beim Fenster hinausgeschmissen.

Es gibt Großbetriebe, touristische Betriebe, die im November 2019 (auf die Tafel am Redner:innenpult weisend) Anzahlungen kassiert haben – Anzahlungen von Urlaubsgästen, die im Dezember, im Jänner, im Februar und im März in diesen Betrieb kommen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Ich kenne einen Betrieb, und dieser Betrieb hat zu einer Champagnerparty eingeladen – genau das habe ich vor eineinhalb, zwei Jahren hier gesagt –, weil er sich den Kontoauszug angeschaut hat und gesagt hat: Um Gottes willen, jetzt habe ich 320 000 Euro am Konto! Wieso? – Im November 2019 hat dieses Hotel 400 000 Euro (neuerlich auf die Tafel am Redner:innenpult weisend) an Anzahlungen für Dezember, Jänner, Februar, März eingenommen – de facto für Leistungen, die erst in den weiteren Monaten zu erbringen waren, mit minimalem Personal. Die Hotels waren zu der Zeit, wie im Herbst üblich, zu, man hat Anzahlungen kassiert, und jetzt wurde dieses Hotel mit 320 000 Euro entschädigt. – Die Konsequenz war eine Champagnerparty.

Herr Minister, darüber müssen wir reden, nicht über die Entschädigungen, die notwendig waren. (Abg. Loacker: ... Champagnerparty!) Natürlich: Wenn Betriebe behördlich geschlossen werden, ist das notwendig, nur müssen wir das richtig machen.

Sagen Sie nicht, Sie wussten das nicht! – Ich habe das hier am Rednerpult unter lautem Geschrei der Kolleginnen und Kollegen dokumentiert, habe das gesagt, und das wurde wie immer weggewischt, als Schwurblerei abgetan. Die Konsequenz ist, dass der Rechnungshof das richtigerweise kritisiert hat. Darüber ist zu reden, geschätzter Herr Minister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, so etwas darf nicht mehr passieren!

Umgekehrt mussten Kleinbetriebe – und ich sage ganz bewusst: touristische Vermieter mit mehr als zehn Betten, die keine Gewerbeberechtigung hatten –, 15 Monate auf einen Ausfallbonus warten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die haben aber nicht 80 Prozent bekommen, die haben 25 Prozent bekommen. Das ist die Entschädigung, wie sie in Österreich für viele Betriebe abgewickelt wurde – unterm Strich: unsozial, unfair, ungerecht.

Über das müssen wir sprechen. Ich bin froh, dass wir heute darüber reden konnten, aber die große Aufarbeitung muss und wird folgen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ.)

17.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte sehr.