19.04

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf zu Beginn im Namen meines Kollegen Christoph Zarits den Gemeinderat der Stadt Mattersburg, an der Spitze Vizebürgermeister Otmar Illedits und Stadtrat Thomas Haffer, begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ebenso darf ich im Namen meines Kollegen Christoph Stark die VP-Frauen aus dem Bezirk Weiz mit Landtagsabgeordneter Silvia Karelly begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren die 64. Ausgabe des Grünen Berichtes, und dieser weist für die bäuerlichen Betriebe im Jahr 2022 ein kräftiges Einkommensplus aus, das ist erfreulich, aber kein Grund zum Jubeln. Warum? – 2022 ist zwar der Ertrag, aber auch der Aufwand entsprechend gestiegen; 2023 ist der Ertrag mittlerweile wieder gesunken, der Aufwand aber nicht. Das heißt: Die Kritik, dass eine Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern aufgrund der Einkommenssituation nicht gerechtfertigt wäre, geht tatsächlich ins Leere. Ich erinnere an so manche Anträge der SPÖ, 50 Prozent Bauerngeld aus dem Topf Ländliche Entwicklung für landwirtschaftsferne Bereiche zu verwenden. Ich erinnere an gewisse Forderungen nach einer zusätzlichen Besteuerung von Eigentum, was die ÖVP grundsätzlich ablehnt.

Daneben müssen die Bauern den Versorgungsauftrag erfüllen. Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln ist eine wichtige Angelegenheit, aber die Bäuerinnen und Bauern können dies nur erfüllen, wenn sie entsprechende Rahmenbedingungen haben. Sie wollen das tun, sie können das tun, sie wollen das nach den Grundsätzen der ökosozialen Marktwirtschaft auch tun. Wenn sie die geeigneten Rahmenbedingungen haben, dann können sie entsprechend Einkommen erwirtschaften.

Gestiegene Lebensmittelpreise werden von einigen hier im Hohen Haus für die Teuerung verantwortlich gemacht – ich blicke da in Richtung SPÖ und ich blicke auch in Richtung FPÖ. Ich sage Ihnen, meine geschätzten Damen und Herren: Diese Anpassungen bei den Erzeugerpreisen im landwirtschaftlichen Bereich waren längst überfällig und für das wirtschaftliche Überleben der bäuerlichen Familien höchst notwendig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Da gibt es noch einige, die vermitteln wollen, dass sich die Bevölkerung Lebensmittel nicht mehr leisten kann. Denen darf ich sagen: Längerfristig betrachtet sind die Löhne deutlich mehr gestiegen als die Preise für Lebensmittel. Ich nehme zum Vergleich den Zeitpunkt, als wir der EU beigetreten sind, 1995: Da sind die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte bis 2022 um 51,5 Prozent gestiegen, der Verbraucherpreisindex ist um 70,2 Prozent gestiegen und der Lohnindex, praktisch die Löhne, ist in diesem Zeitraum um 88,1 Prozent gestiegen. Das heißt: Die Kaufkraft hat sich wesentlich verbessert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Entwicklung für die Bäuerinnen und Bauern im Jahr 2022 ist trotzdem positiv zu beurteilen, wenn auch einige Wermutstropfen dabei sind. Die Einkommen der Bergbäuerinnen und Bergbauern zum Beispiel sind zwar prozentuell stark gestiegen, aber nominell ist die Schere zwischen Nichtbergbauern und Bergbauern größer geworden, und vor allem ist der Abstand zu den unselbstständig Erwerbstätigen weiterhin sehr groß.

Auffällig ist: Die Einkommen der Mutterkuhhalter betragen pro Familienarbeitskraft lediglich 13 586 Euro im Jahr. Da braucht es für die Zukunft zweifelsohne noch mehr Unterstützung als bisher.

Ich möchte mich aber auch bei Herrn Minister Totschnig bedanken. Das gute Ergebnis 2022 ist nicht nur durch bessere Preise und durch eine gute Ernte zustande gekommen, die Regierung hat gerade in der Zeit der Krise viel für die Menschen in unserem Land getan: Nicht nur die Zahlungen aus dem Umweltprogramm, für die Bergbauern die Ausgleichszulage, die Direktzahlungen sind gesichert, darüber hinaus gibt es auch unzählige Entlastungsmaßnahmen, wie die ökosoziale Steuerreform, die Senkung des Steuertarifs, die Anpassung der Pauschalierungsgrenzen, die Abschaffung der kalten Progression – das heißt dauerhafte Steuersenkung –, den Klimabonus, den Familienbonus, die Valorisierung, also die jährliche Erhöhung der Familienleistungen, den Stromkostenzuschuss, die Strompreisbremse, die Agrardieselvergütung und so weiter und so fort.

Das hat die Regierung für die Bevölkerung in Österreich gemacht. Besten Dank, Herr Bundesminister! Wir in Österreich, unsere gesamte Bevölkerung und auch wir als Bäuerinnen und Bauern, können positiv in die Zukunft schauen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Rufe bei der ÖVP: Bravo, Franz!)

19.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt bin ich gespannt, ob du den Bericht gescheit gelesen hast!)