13.07

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte eingangs die Gelegenheit nutzen, um im Namen meiner Kollegin Rosa Ecker die Bezirksgruppe der FPÖ Perg im Hohen Haus zu begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Holzleitner.)

Ich habe jetzt einige Reden zum Budget gehört, auch den kurzen Beitrag vom Herrn Finanzminister diesbezüglich, und ich habe mir überlegt, wie das im echten Leben ausschaut. Stellen Sie sich vor, der Herr Finanzminister hätte vielleicht ein Minus am Konto. Er geht zu seinem Bankbetreuer, der zeigt ihm seinen Kontoauszug, da steht drauf, dass wesentlich weniger reinkommt, als er ausgibt, und der Herr Finanzminister sagt seinem Bankbetreuer dann: Machen Sie sich keine Sorgen um meinen Kontostand, es ist nur ein strukturelles Defizit! – Herr Bundesminister, glauben Sie tatsächlich, dass Sie bei Ihrem Bankbetreuer damit durchkommen? Glauben Sie, dass Sie da vielleicht noch ei­nen Kredit aufnehmen können, oder wird Ihnen der Bankbetreuer sagen: Schauen wir, dass wir das wieder in den Griff bekommen!? Ich glaube, Herr Fi­nanzminister, das wäre gefragt.

Wenn ich Ihre Fraktion höre, die sich da vor Jubelmeldungen überschlägt und uns jedes Mal erklärt, dass ein 25-Milliarden-Euro-Defizit – und das fort­geschrieben in den letzten Jahren – ein Erfolg für die Demokratie und ein Erfolg für Österreich ist, dann weiß ich wirklich nicht mehr, auf welchem Planeten Sie leben und was Sie den Menschen draußen noch alles weismachen möchten.

Was wir hier auf der Regierungsbank gesehen haben und was wir bei den letzten Beratungen, auch in den Ausschüssen, gehört haben, war nichts anderes als die geballte Inkompetenz. Wenn man gesehen hat, dass Sie überhaupt nicht wissen, wie Sie mit Ihren Zahlen noch jonglieren sollen und wie Sie die Lei­che so schminken können, dass Ihnen noch irgendwer glaubt, dass es mit der Republik in eine positive Richtung weitergeht, dann zeigt das auch, dass Sie mit Ihrer Aufgabe vollkommen überfordert sind.

Es ist wirklich so, dass ich heute auf der einen Seite ein lachendes Auge habe, weil ich weiß, das ist das letzte Budget, das von Ihnen präsentiert wird. Das weinende Auge schwingt aber natürlich auch mit: dass Sie – und das müssen Sie schlussendlich dann irgendwann einmal auch verantworten, der eine oder andere wie Frau Gewessler vielleicht auch auf einer Anklagebank – die Republik sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Vizekanzler Kogler – weil Sie da schon ganz engagiert hereinplaudern, zu mir herüber –, zu Ihnen komme ich dann noch, denn Ihr Ministerium ist ein Dreh- und Angelpunkt, was den Postenschacher in dieser Republik betrifft. Die Posten, die Sie für Ihre grünen Freunde in Ihrem Ministerium klarma­chen, werden wir dann auch noch besprechen. Keine Angst, Herr Vizekanzler, da wird es dann richtig grindig, um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben.

Also: 25 Milliarden Euro Defizit, das ist Ihre Leistung.

Da muss man sich einmal eine Frage stellen: Auf der einen Seite hat es die Coronakrise gegeben, mit der Sie immer argumentiert haben, dass Sie diese und jene Maßnahme haben setzen müssen. Die Coronakrise ist bekannter­maßen vorbei, das Defizit aber bleibt. Da kommt mir bei Durchsicht all dieser Dinge aber wirklich manchmal der Verdacht, dass Sie vielleicht hergegangen sind und das Coronageld einfach weiter fortgeschrieben haben. Sie haben es halt irgendwo, in irgendwelchen anderen Senken vergraben, haben es sich unter Par­teifreunden aufgeteilt, haben es schlussendlich für Ihren eigenen Apparat zur Verfügung gestellt – das ist doch der Rückschluss, zu dem man kommen muss.

435 Milliarden Euro Staatsverschuldung bis 2027: Ich glaube nicht, dass das ir­gendetwas ist, weshalb man jetzt wie das frischlackierte Hutschpferd hier herumgrinsen muss und was man den Bürgern als Erfolg verkaufen möchte. Das ist ein Rucksack, den Sie alleine für jeden Österreicher mit 10 000 Euro ge­füllt haben, mit Schulden, die unsere kommenden Generationen für Sie dann wieder abarbeiten müssen. (Abg. Zanger: Danke!) Das ist das, was Sie den Österreicherinnen und Österreichern jetzt unter den Christbaum legen. Da gibt es nichts zu beschönigen, sondern das sind die harten Fakten. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Rechnungshofpräsidentin ist gerade vorhin gekommen: Auch sie hat Ihnen nachgewiesen, dass Ihre Cofag ein Konstrukt war, das man so nicht auf­rechterhalten kann. Der Verfassungsgerichtshof hat Ihnen gesagt, die Cofag, die Sie mit 19 Milliarden Euro angefüllt haben, ist ein verfassungswidriges Konstrukt. Sie aber sitzen da und lächeln das alles weg. Es ist doch unglaublich, dass man sich eigentlich so herstellen und glauben kann, dass man den Menschen noch irgendwie verklickern kann, dass es mit Ihnen besser geworden ist. – Es ist schlechter geworden; Sie sind die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Daher ist es wichtig, dass hoffentlich bald ein­mal ein Volkskanzler Herbert Kickl das alles in den Griff bekommt und alles richtigstellt, was Sie falsch gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch nicht darüber gesprochen, dass Sie es zugelassen haben, dass die Mitgliedsgebühren in der Europäischen Union drastisch angestiegen sind. Ich sage salopp Mitgliedsgebühren dazu, weil das ja sozusagen nur der nackte Preis ist, den wir bezahlen. Sie haben zugeschaut, wie die seit dem Jahr 2000 von 1,8 Milliarden Euro fast auf das Doppelte angewachsen sind. Jetzt sind es 3,1 Milliarden Euro, die wir an die EU überweisen, und da sind die ganzen Nebengeschenke noch gar nicht mit dabei.

Was sind die? – Da ist zum Beispiel der Wiederaufbaufonds nach Corona mit 5,9 Milliarden Euro, die natürlich von kommenden Generationen zu be­zahlen sind. Herr Kogler wird dann schon in Pension oder sonst irgendwo sein, das werden dann also kommende Generationen bezahlen müssen. Viel­leicht wird es auch Finanzminister Brunner nicht mehr als Minister miterleben, während andere noch das bezahlen müssen, was Sie verursacht haben. Sie haben einer sogenannte Friedensfazilität zugestimmt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.) Dadurch sind mittlerweile, wenn man alles zusam­menrechnet, noch einmal 3,22 Milliarden Euro in Richtung Ukraine geflossen. Klubobmann Kickl hat es heute schon gesagt, dass man sich doch ein Bei­spiel an der Slowakei nehmen sollte, die verstanden hat – und das hat ein sozialdemokratischer Außenminister gesagt –, dass es wohl der falsche Weg ist, jetzt Waffen und Munition zu liefern, und man dafür sorgen muss, dass das sinnlose Sterben endet. (Beifall bei der FPÖ.)

Was machen Sie? – Sie investieren ums Eck weiterhin in Waffen und Munition und sind mitverantwortlich für das Sterben auf beiden Seiten. (Vizekanzler Kogler: Das ist doch unerhört!) – Das ist nicht unerhört, Herr Vizekanzler, Sie ha­ben dem zugestimmt. (Vizekanzler Kogler: Ja, Gott sei Dank!) Sie können zuhören. Oder haben Sie jetzt gesagt: Ich habe nicht zugehört!? Dann würde ich es verstehen, was Sie hier gerade abgesondert haben.

Sie müssten auch die Abzocke der Bevölkerung beenden: 114 Milliarden Euro Steuereinnahmen allein heuer. Das ist der größte Wert, den es in der Zweiten Republik jemals gegeben hat. (Ruf bei den Grünen: Musst du schon Klat­scher mitnehmen?!) Mitverantwortlich dafür ist Ihre ökoasoziale Steuerre­form, die Sie da gemacht haben, mit der CO2-Steuer und vielem mehr. Das ist doch eine der Triebfedern für die Inflation in diesem Land gewesen. Die Haushaltsabgabe – da sind wir jetzt wieder dort drüben (in Richtung ÖVP weisend) zu Hause – legen Sie den Österreicherinnen und Österreichern jetzt auch noch unter den Christbaum, damit jeder glücklich ist und weiß, wofür er sein sauer verdientes Geld ausgeben kann – für Ihre Abzockermentalität.

Das Schlimmste – und das bringt mich wirklich in Rage – ist das, was Sie in Ihren Ministerien aufführen, das ist die Gier, Ihre Leute überall zu versorgen. Ich sage Ihnen ein paar Zahlen: Zwischen 2020 und 2023 haben Sie 2 159 neue Dienstposten geschaffen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Ich weiß gar nicht, ob die paar Klimakleber so viele Leute zusammenbringen können und ob der CV überhaupt noch so viele Leute hat, die man da überall hinsetzen kann. Sie haben aber jedenfalls Jobs, Jobs, Jobs erschaffen – nur für Leute, die Ihnen offensichtlich nahestehen. Das Ganze geht weiter: Von 2024 bis 2027 gibt es noch einmal 1 853 Jobs zusätzlich. Sie sichern jetzt schon Ihren Abgang und ein paar von den Abgeordneten – wie Herrn Brosz – werden wir dann in weiterer Folge wiederfinden, die werden dann wieder in irgend­welchen Ministerien aufschlagen, denn im Parlament werden sie dann nicht mehr sitzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz und Voglauer.)

Das Bundeskanzleramt hat zusätzlich neun Abteilungsleiter und drei Gruppen­leiter erfunden. Da sind zusätzliche Kosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro erwachsen. Da gibt es Gagen von bis zu 9 000 Euro brutto. Da werden wir dann auch den einen oder anderen Abgeordneten von der ÖVP wieder­finden, der irgendwo versorgt werden muss. 104 Pressemitarbeiter gibt es im Bundeskanzleramt, die 450 000 Euro im Monat kosten. Da stelle ich mir oft die Frage: Was machen die eigentlich beruflich, wenn dann solche Dinge wie der McDonaldʼs-Sager vom Herrn Bundeskanzler passieren? 104 Pressemit­arbeiter: Da hätte ich mir schon ein bisschen einen vernünftigeren Output erwartet.

Das Gleiche spielt es natürlich auch im Ministerium von Frau Gewessler, dort sind allein über den Sommer 25 neue Posten entstanden, insgesamt sind es heuer 40 neue Posten. Die Umfärberei wird natürlich in erster Linie von Vizekanzler Kogler möglich gemacht, denn in seinem Ministerium werden diese Planposten dann auch freigegeben und wird das alles ermöglicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss: Wir haben gesehen, dass sich hier ein tiefschwarzer Staat mittels Steigbügelhalterei der Grünen etabliert hat. Wir haben aber auch gesehen, dass kaum ein Tag vergeht, an dem der ÖVP nicht wieder irgendeine Schandtat vorgeworfen werden kann, die sie aufgrund ihrer Macht und Ignoranz zu verantworten hat. Das wird auch so weitergehen. Ich bin überzeugt davon, dass die nächsten Monate noch sehr vieles von dem, was Sie zu verantworten haben, ans Licht bringen werden. (Abg. Strasser: Ah geh!)

Es wird wohl auch bald ein jähes Ende nehmen. Vielleicht beginnen Sie jetzt schon einmal, sich voneinander zu verabschieden, denn in dieser Konstel­lation wird es wohl nach den nächsten Wahlen nicht mehr weitergehen. Seien Sie versichert, die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit, genießen Sie viel­leicht jetzt noch Ihre letzten paar Sitzungen auf der Regierungsbank (Abg. Hofinger: ... Überheblichkeit!), denn, davon bin ich überzeugt – und vor allem in Richtung Ministerin Gewessler, da sie Straßen schlicht und ergreifend nicht bauen lassen will, was eben dazu führen wird –, wir werden wohl vielleicht das eine oder andere Regierungsmitglied demnächst im Zuge einer Minis­teranklage auf der Anklagebank sehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Der Hochmut kommt vor dem Fall! – Abg. Lukas Hammer: Mit der Anklagebank kennt ihr euch aus, na! – Beifall auf der Galerie. – Ruf bei den Grünen: Ihr habt jetzt eure eigenen Claqueure schon mitgenommen oder was?)

13.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.