14.36

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger draußen vor den Bildschirmen! Das schwarz-grüne Budget für das kommende Jahr steht unter dem Motto „Wohlstand erhalten. Zukunft gestalten.“ Dichten wir jetzt weiter: Ihre Schmähs bleiben die alten; denn mit einer Erhöhung der Schulden um 25 Milliarden Euro wird die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder wie schon seit mehreren Jahren weiterhin aufs Spiel gesetzt.

Wenn die Frau Präsidentin des Rechnungshofes dann das tut, wofür sie vom Parlament eingesetzt wird, nämlich ihrer Verantwortung für die öffentliche Finanzkontrolle Rechnung zu tragen, und sich erlaubt, das Budget kritisch zu beleuchten, dann schmollt der Herr Finanzminister.

Was hat sie denn gesagt und kritisiert? – Unter anderem kann sie den Optimismus des Finanzministers nicht teilen. Darauf hat auch Kollege Hoyos-Trauttmansdorff schon hingewiesen. Sie hat insgesamt weniger Ausgaben eingefordert, hat die Nettoneuverschuldung von über 20 Milliarden Euro kritisiert. Sie vermisst eine Zieldefinition – was mit diesen vielen Milliarden Euro denn genau erreicht werden soll. Sie sorgt sich, dass beim Geldausgeben ein Gewöhnungseffekt eintreten könnte. Ja, sie hat sogar von einem „Sorglospaket“ geredet. Sie vermisst ein gezieltes Budget mit Schwerpunkten und Prioritäten. Letztlich sieht sie Geldverteilaktionen im Superwahljahr 2024 voraus, und ich denke, da wird sie nicht ganz falschliegen.

Darum schmollt er jetzt, der Herr Finanzminister, und meint, dass die Präsidentin nicht kritisieren und gleichzeitig für das eigene Haus, für ihren Rechnungshof, Budgeterhöhungen fordern könne. – Doch, Herr Finanzminister, das kann sie. Warum? – Weil der Rechnungshof vorzeigt, wie es geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sitzt der Herr Vizekanzler da, der lange Vorsitzender im Rechnungshofausschuss war und der immer das Gleiche eingefordert hat: Nutzen wir doch die Potenziale, die der Rechnungshof aufzeigt, dann können wir uns Milliarden Euro ersparen! (Abg. Wurm: Das war der alte Werner!) Heute sitzt er in Regierungsverantwortung da und macht genau das, worüber er immer geschimpft hat, als er noch auf der Abgeordnetenbank gesessen ist. – Herr Vizekanzler, man wäre jetzt verleitet zu sagen: Das ist ja heuchlerisch! Das tue ich aber nicht, weil das wieder einen Ordnungsruf geben würde. Du weißt aber, wovon ich rede. (Vizekanzler Kogler – erheitert –: Nein, weiß ich nicht!) Ja, denk ein paar Jahre zurück, dann schaut das ganz anders aus! – Die Institution Rechnungshof würde sich also selbst rechnen, würde die Regierung ihrer Verantwortung gerecht werden.

Frau Präsidentin, Sie haben im Budgetausschuss erklärt, dass Sie mit jenen Mitteln, die Sie zur Verfügung gestellt bekommen und die Sie sich ja auch ausverhandelt haben, auskommen, um Ihre Aufgaben zu erfüllen, und das wie immer in gewohnt qualitätsvoller Weise. Das ist entscheidend für mich. Ich möchte Ihnen und Ihrem Haus an dieser Stelle höchsten Respekt und höchste Wertschätzung für Ihre qualitätsvolle Arbeit ausdrücken und freue mich auf die Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger begibt sich zur Regierungsbank und gibt Vizekanzler Kogler die Hand. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine sehr untypische Zanger-Rede! – Abg. Wurm – erheitert –: Staatstragend, gell? Staatstragend! – Abg. Leichtfried: Ungewohnt! – Abg. Wurm: ... von Monat zu Monat besser!)

14.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.