19.37

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sind ein sehr kostbares Gut, und der Staat muss dafür sorgen, dass die Menschen ihre Ansprüche vor Gericht auch durchsetzen können. Das ist teuer, wie wir auch im Budget sehen können.

Alte, komplizierte Gesetze gehören reformiert, zum Beispiel das Mietrecht. Ich habe mit Frau Bundesministerin Zadić bei der letzten Ausschusssitzung kurz gesprochen. – Sie haben mir gesagt, dass wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr damit rechnen können, dass eine Reform des Mietrechts stattfindet. Das ist doch auch ein Versagen – würde ich sagen – der Regierung, denn wir warten schon seit der vorletzten Legislaturperiode darauf – ich kann gar nicht sagen, wie lange schon gewartet wird –, dass endlich ein neues Mietrecht kommt. Das ist natürlich notwendig, und es ist auch in der Öffentlichkeit angekündigt worden; ich denke nur an das Regierungsprogramm, in dem das drinnen gestanden ist.

Das alte Mietrecht lähmt sozusagen auch die Gerichte und die Instanzen. Es ist intransparent, es ist veraltet, es lähmt die Justiz und kostet alle Beteiligten unnötig Zeit und Geld.

Bei diesem Budget fällt auf, dass 250 Millionen Euro an Einnahmen aus dem Bereich der Grundbuchsgebühren fehlen – das liegt wahrscheinlich am Zusammenbruch des Immobilienmarktes.

Die Bundesregierung lenkt auch jetzt nicht – weder budgetär noch rechtlich – gegen die Krise, und das Ergebnis ist, dass sich Durchschnittsverdiener noch nie so schwer Wohnungseigentum leisten konnten, Wohnungseigentum begründen konnten. Mehr als 40 Prozent der Menschen geben bei einer Umfrage an, sie befürchten, dass sie ihre Miete bald nicht mehr zahlen können. Es hat in der Zweiten Republik noch keine Regierung gegeben, die für den Eigentumserwerb einerseits und für die Mieter andererseits nichts gemacht hat.

Das vorliegende Budget ist einer der vielen Belege dafür. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte, Herr Abgeordneter.