19.48

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Frau Ministerin! Der Überfall auf die Ukraine durch Russland hat eine Zeitenwende eingeläutet, und durch den abscheulichen Terroranschlag der Hamas auf Israel und die Konsequenzen daraus ist diese Zeitenwende noch verfestigt worden. Das hat gezeigt, wie fragil die geopolitische Balance ist, und das hat gezeigt, wie instabil die internationale Ordnung ist und wie schnell es mit dem Frieden vorbei sein kann.

Als Sozialdemokratie sind wir der Meinung, dass mehr für den Frieden getan werden muss, dass es mehr aktive Friedensarbeit braucht. Ich möchte darauf hinweisen, dass besonders Frauen und Mädchen in vielfältiger Weise von Ungleichheit und von Kriegen betroffen sind, was an der Machtungleichheit liegt, und dass Frauen natürlich auch in Friedenszeiten in vielfacher Form von Gewalt und von Diskriminierung betroffen sind, aber dass Ausbeutung und Ausgrenzung ganz besonders in Konflikten stattfinden und Kriege die Situation für Frauen und Mädchen um ein Vielfaches verschlechtern.

Mädchen und Frauen erleiden sexualisierte Gewalt, die als Kriegstaktik eingesetzt wird. Auch dann, wenn Kriege vorbei waren, haben diese immer zu einer Verrohung der Gesellschaft beigetragen – Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen ist danach noch extremer und noch vielfältiger.

Die gleichberechtigte Partizipation von Frauen und der Abbau von Diskriminierung sind für die Demokratie unerlässlich. Bei Maßnahmen zur Friedenssicherung die Möglichkeit einzuräumen, gleichberechtigt zu partizipieren, nützt nicht nur Frauen, sondern nützt auch dem Frieden. Darum ist es ganz wichtig, dass Frauen generell – ganz im Sinne der UN-Resolution 1325 – in solche Friedensprozesse einbezogen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Aktive Friedensarbeit braucht auch Geld. (Das Handy von Bundesminister Schallenberg läutet.) – Das war das Aufwecksignal zum Stichwort Geld (Heiterkeit des Bundesministers Schallenberg), wunderbar: Es braucht Geld. Ich möchte daher folgenden Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits und mir hier einbringen.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete, ich muss Sie leider unterbrechen: Uns liegt der Antrag noch nicht vor. – Er kommt jetzt. Es fehlt aber noch eine Unterschrift, oder? Ich drücke kurz auf Stopp, er muss nämlich eingebracht sein.

Gut, die fünf Unterschriften sind vorhanden. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (fortsetzend): Wunderbar, danke sehr.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „es braucht eine umfassende, nachhaltige und geschlechtergerechte Friedensarbeit“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, 500 Millionen Euro für Friedensarbeit sicher zu stellen, um die notwendigen Strukturen für nachhaltige Friedensarbeit und die Förderung von zivilgesellschaftlichen Friedensinitiativen aufzubauen bzw. zu erweitern.“

*****

Neue globale Friedensordnungen sind zu begründen. Das ist eine Herausforderung. Ich fände es gut, wenn wir in Österreich damit anfangen. In diesem Sinne hoffe ich auf Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

19.51

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

betreffend: es braucht eine umfassende, nachhaltige und geschlechtergerechte Friedensarbeit

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 –BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) UG 12

Friedensarbeit umfasst aktives Engagement für den Frieden, auf innenpolitischer wie auf außenpolitischer Ebene, mit dem Ziel der Wahrung der allgemeinen Menschenrechte. Die Wahrung und Stärkung der Neutralität ist ein Ziel der Friedensarbeit. Weiters ist auch ein starkes Engagement zur Abrüstung und De-Militarisierung zur Sicherung eines nachhaltigen Friedens dringend notwendig.

Gerade in jenen Zeiten von bewaffneten Konflikten, kriegerischen Auseinandersetzungen, und Kriegen kommen neutralen Ländern wie Österreich eine wichtige Rolle in der aktiven Friedenssicherung und Friedensvermittlung zu. Diese Rolle sollte gestärkt werden, sowohl auf diplomatischer und zwischenstaatlicher Ebene als auch durch die internationale Zusammenarbeit und Einbindung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in internationalen Friedensinitiativen und Dialogforen.

Frauen und Mädchen sind in besonderer Weise von Ungleichheit und Kriegen betroffen. Aufgrund der Machtungleichheit zwischen Männern und Frauen, die sich historisch entwickelt hat und praktisch in allen Ländern der Welt besteht, erleben Frauen auch in Friedenszeiten vielfache Formen der Gewalt und Diskriminierung, Ausbeutung und Ausgrenzung. In Zeiten von bewaffneten Konflikten und Kriegen wird diese Situation noch um ein Vielfaches verschärft. Zum Beispiel erleiden Frauen und Mädchen sexualisierte Gewalt, die als „Kriegsmittel“ eingesetzt wird, um den „Feind“ zu treffen. Kriege führen zu militarisierten Gesellschaften und einer Verrohung von Menschen. Sie haben eine Zunahme von Gewalt, einschließlich Gewalt an Frauen und Mädchen, zur Folge, auch nach der Beendigung von bewaffneten Konflikten und Kriegen.

Die gleichberechtigte Partizipation von Frauen und der Abbau von Diskriminierungen und Gewalt sind für die Demokratie unerlässlich. Frauen müssen in Prozessen zur Friedenssicherung gleichberechtigt partizipieren, das nützt nicht nur den Frauen, sondern auch dem Frieden. Erfahrungen zeigen, dass Friedensschlüsse nachhaltiger sind, wenn Frauen an den Prozessen beteiligt waren.

Österreich stellt sich auf die aktuelle Situation ein und erhöht das Heeresbudget, im Gegensatz dazu bleibt die so wichtige Friedensarbeit allerdings unzufrieden stellend dotiert. In Österreich gibt es mehrere Friedensorganisationen. Doch keine dieser Friedensorganisationen verfügt über nennenswerte finanzielle und personelle Mittel. Alle arbeiten mit sehr geringen Mitteln, meist mit Spenden, sowie ehrenamtlich. Kaum eine Friedenseinrichtung erhält öffentliche Förderungen, und wenn, dann nur projektbezogen und mit sehr geringen Beträgen. Dadurch ist es schwer möglich, in größerem Ausmaß kontinuierliche Friedensarbeit zu leisten, umfassende Initiativen und flächendeckende Programme für gewaltfreie Kommunikation und Frieden umzusetzen und zur Stärkung der Friedensbewegung beizutragen.

Es ist daher das dringende Gebot der Stunde ausreichend finanzielle Mittel für Friedensarbeit bereitzustellen, um das Wohlergehen und die Zukunft der Menschheit und unseres Planeten zu sichern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, 500 Millionen Euro für Friedensarbeit sicher zu stellen, um die notwendigen Strukturen für nachhaltige Friedensarbeit und die Förderung von zivilgesellschaftlichen Friedensinitiativen aufzubauen bzw. zu erweitern“.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Ich darf noch Herrn Bundesminister Mag. Alexander Schallenberg herzlich hier im Plenum begrüßen und bitte Dr. Reinhold Lopatka ans Rednerpult. – Bitte, Herr Abgeordneter.