13.11

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Mein Kollege Maximilian Linder, Bürger­meister von Afritz am See, bittet mich, die Besucher- und Besucherinnengruppe aus Afritz am See willkommen zu heißen. – Herzlich willkommen! (Allge­meiner Beifall.)

Die Sozialdemokratie stand und steht natürlich immer an der Seite auch jener Gruppe von Menschen, die Arbeit suchen, aber keine finden, an der Seite der jungen Menschen, die sehr gerne eine Ausbildung machen würden, aber keinen Ausbildungsplatz bekommen, an der Seite der Frauen, die nach einer Teilzeitbeschäftigung den Wiedereinstieg nicht schaffen, weil die Unter­nehmen sie nicht mehr nehmen. Auch diese Gruppen seien hier sehr prominent erwähnt, so wie die Gruppe der arbeitenden Menschen, die natürlich die gesamte Steuerleistung aufbringen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vor circa einem Monat hat AMS-Shop, ah, AMS-Chef Kopf – (erheitert) ich wollte jetzt beides zugleich sagen – in der „ZIB 2“ vor einer drohenden Gefahr gewarnt. Das AMS hat ein Experiment gemacht – Sie kennen es sicher – und 400 fiktive Bewerbungen ausge­schickt. Jetzt können wir darüber nachdenken, ob die jüngeren Bewerber:innen oder die älteren Bewerber:innen von den Unternehmen, von den Betrieben eher genommen wurden. – Ja, die Antwort ist einfach: Über 50-jährige und lang­zeitarbeitslose Menschen haben da viel schlechter abgeschnitten, und AMS-Chep, ah, AMS-Chef Kopf – es passiert mir schon wieder – sagt, dass man in den Betrieben auf das schlummernde Potenzial eigentlich nicht verzichten sollte.

Daher widme ich mich jetzt natürlich auch – das wurde schon oft erwähnt – den arbeitslosen älteren Menschen, aber auch den langzeitbeschäftigungslosen Menschen. Das Wifo prognostiziert für 2024 – die Arbeitslosigkeit steigt ja schon wieder leicht an – einen weiteren leichten Anstieg auf 6,6 Pro­zent – hauptsächlich in der Bauwirtschaft, das hat Kollege Muchitsch schon gesagt.

Da mag es Aktionen mit langfristig geplanten staatlichen Bauprojekten geben, durch die das eingedämmt werden kann, aber es gibt strukturelle Heraus­forderungen, und da fehlt uns – weil es bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik ein Minus von circa 20 Millionen Euro gibt – der Zugriff auf die Rücklage von 125 Millionen Euro. Die Beispiele, die (in Richtung Bundesminister Kocher) Sie genannt haben, werden auch von uns positiv bewertet, aber prinzipiell und grundsätzlich ist die Inflation der Mieten, des Personals des AMS damit noch lange nicht abgedeckt.

Ich glaube, dass wir uns nicht nur einer Personalaufstockung im AMS wid­men müssen, sondern auch einer Personalaufstockung bei den Arbeits­inspektoraten. Daher bringe ich aufgrund des engen Zeitkorsetts zum Abschluss folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Personalaufstockung bei AMS und AI“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert, den Personal­abbau im AMS sofort zu stoppen und statt dessen eine Personaloffensive für mehr qualifiziertes Beratungs- und Betreuungspersonal im AMS zu starten und auch das Personal in den Arbeitsinspektionen um zumindest 50 zusätz­liche Mitarbeiter:innen aufzustocken.“

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Wir brauchen für die Zukunft wirklich strukturelle Reformen auch im Bereich Arbeitsmarkt, und das geht nur mit mehr Personal, das ja ganz viele quali­fizierte Beratungen vornehmen muss, die (in Richtung Bundesminister Kocher) Sie ihm auftragen. Das mag zu Recht so sein, aber man soll auch dafür gerüstet sein. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Im Übrigen bin ich folgender Auffassung: Bitte richten Sie Herrn Nationalrats­präsidenten Sobotka aus, er möge Anstand besitzen und den Hut neh­men! (Beifall bei der SPÖ.)

13.15

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Muchitsch,

Genossinnen und Genossen

betreffend Personalaufstockung bei AMS und AI

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Re­gierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) UG 20

Die Inflation führt auch beim AMS zu einem höheren Budgetbedarf bei Personalkos­ten, Miete und den Trägerorganisationen. Inflationsanpassungen bei den Per­sonalkosten werden in der UG 20 angeführt, gleichzeitig ist jedoch für das Jahr 2024 der Abbau von Personal vorgesehen, obwohl die Personalressourcen bisher schon nicht gereicht hatten.

Ein Sinken der Arbeitslosigkeit kann dabei nicht proportional mit geringerem Perso­nalbedarf gleichgesetzt werden, da der Anteil an Arbeitssuchenden, die beson­ders intensive Betreuung benötigen in Zeiten geringer Arbeitslosigkeit steigt. Zu be­rücksichtigen ist auch der höhere Personalbedarf, der sich aus der Gesetzes­novelle, die besagt, dass Menschen im Alter unter 25 Jahren nicht als arbeitsunfähig klassifiziert werden dürfen, ergeben kann.

Diese Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf fallen zukünftig auch in die Zu­ständigkeit des AMS. Weitere neue Aufgaben umfassen etwa die Integration von zugewanderten Menschen in den Arbeitsmarkt und die verstärkte überregionale Vermittlung von Arbeitssuchenden, die der Arbeitsminister dem AMS in seinen arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben aufgetragen hat. Zudem stellen die Beratung und Integration von Menschen mit Behinderungen und Langzeitarbeitslosen eine immer größer werdende Herausforderung dar. Um all diese Aufgaben gut be­wältigen zu können, fordern wir eine Abkehr von den beabsichtigten Perso­nalkürzungen und eine bessere personelle Ausstattung des AMS.

Auch in der Arbeitsinspektion wächst die Personallücke weiter. Die ILO-Mindest­vorgabe - eine/n Aufsichtsbeamt/in pro 10.000 Beschäftigte als Richtwert für industrielle Marktwirtschaften - wird ignoriert (vgl. ILO-Übereinkommen Nr. 81, Artikel 10).

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) legt im Übereinkommen Nr. 81, Artikel 10, als Richtwert für industrielle Marktwirtschaften eine AufsichtsbeamtIn pro 10.000 Beschäftigte fest. Dieser ILO-Richtwert wurde bundesweit gesehen nicht erreicht! Alleine um das Mindestmaß wieder zu erreichen, benötigen wir drin­gend 35 ArbeitsinspektorInnen zusätzlich. Wegen der stetig steigenden Zahl der ArbeitnehmerInnen sollte jedoch vorausschauend die Erhöhung des Personal­standes um mindestens 50 ArbeitsinspektorInnen und die uneingeschränkte Nachbesetzung für ausscheidende ArbeitsinspektorInnen erfolgen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert, den Personalabbau im AMS sofort zu stoppen und statt dessen eine Personaloffensive für mehr qua­lifiziertes Beratungs- und Betreuungspersonal im AMS zu starten und auch das Personal in den Arbeitsinspektionen um zumindest 50 zusätzliche Mitarbeiter:in­nen aufzustocken.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsge­mäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Abgeordneter Süleyman Zorba. – Bitte, Herr Abgeordneter.