12.58

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach einem so humorvollen Beitrag von Kollegen Schmuckenschlager muss ich meine Einleitung zur Rede ein bisschen ändern.

Ich möchte daran erinnern, dass die Notwendigkeit eines neuen Standortes des Umweltbundesamtes vom damaligen Minister Rupprechter mit der Stärkung des ländlichen Raums begründet worden ist. Das hat dann so ausgesehen, dass er das Umweltbundesamt von Wien in die Villengegend von Klosterneuburg verlegen wollte – 5 Kilometer außerhalb der Stadtgrenze von Wien, mitten im Ballungsraum. Also das jetzt noch einmal auf die Agenda zu nehmen hat etwas von Faschingszeit. Wir nehmen es humorvoll zur Kenntnis und sind froh, wenn es in Wien bleibt. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt möchte ich aber zum Inhaltlichen kommen und auf mehrere Punkte zum Budget eingehen.

Frau Ministerin, viele Bereiche, in denen Sie mehr Geld ausgeben, machen auch mehr Sinn. Also wenn es heißt, wir brauchen gerade dort, wo Menschen sich den Heizungstausch nicht leisten können, Anreize, die auch bis zu 100 Prozent gehen, dann ist das etwas, was wir als NEOS gut nachvollziehen können.

Die Frage, die Sie sich angesichts dieses Budgets gefallen lassen müssen, ist: Können Sie jedes umwelt- und klimapolitische Problem mit Geld alleine lösen? Da sind wir der Meinung, das wird nicht klappen. (Abg. Lukas Hammer: Das bestreitet auch niemand!) Ist es eine Kompensation, weil beispielsweise kein Klimaschutzgesetz, kein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, kein Erneuerbares-Gas-Gesetz vorhanden ist oder das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in abgeschwächter Form kommt oder eben die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen nicht abgeschafft werden? (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das alles ist jetzt natürlich ein bissl weiter weg vom eigentlichen Umweltbudget, aber alles, was an politischer Vereinbarung nicht geschafft worden ist, was teilweise aber auch im Regierungsprogramm drinnen steht, wird jetzt über dieses Budget zu lösen versucht. Das sehen wir als NEOS sehr kritisch, weil wir meinen, Sie können nicht Hunderte von Millionen Euro extra ausgeben, nur weil Sie mit der ÖVP keine Einigung zusammenbringen. Das ist dann zu schwach. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte aber auch – weil Lukas Hammer das angesprochen und gefragt hat, ob er seinen Kindern heute Abend sagen kann, dass er alles geleistet hat, dass es in die richtige Richtung geht – ein paar positive Punkte herausgreifen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Man muss schon sagen: Es gibt Grund zur Kritik, weil man nicht schnell genug ist (Zwischenruf des Abg. Deimek) – was wir hier liegen haben, reicht nicht für eine Klimaneutralität im Jahr 2040 (Abg. Hafenecker: Wie viele Schulden ...?), was wir hier liegen haben, reicht nicht für eine Stabilisierung oder Wiederherstellung der Artenvielfalt und auch noch nicht für die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft (Ruf bei den Grünen: Das liegt nicht an den Grünen!) –, aber es ist mehr, als wir in der Vergangenheit gesehen haben, und das ist etwas, wo man natürlich sagen kann: Es ist die richtige Richtung.

Wir haben aber, Frau Ministerin – ich glaube, Sie melden sich später noch zu Wort –, schon Fragen: Sie reduzieren derzeit die Ausgaben für den Biodiversitätsfonds. Ich weiß, der wurde ursprünglich aus europäischen Mitteln gespeist. Die Frage ist nur: Haben wir keinen höheren Bedarf oder ist es tatsächlich so, dass wir einfach nicht mehr Mittel haben?

Ein anderer Punkt, der auch enthalten ist, ist das Thema Reparaturbonus. Der Reparaturbonus wurde ja jetzt umgestellt; man kann den Bonus nicht mehr direkt einlösen, sondern bekommt das relativ mühsam hintenrum dann wieder zurück. Unsere Sorge ist, dass dann wiederum weniger repariert wird und das Geld quasi eher bei denjenigen ankommt, die es sich ohnehin von Anfang an leisten könnten, die Reparatur zu bezahlen.

Daher: Das Glas ist nicht ganz leer, das Glas ist nicht ganz voll. Wir sehen betreffend Klimapolitik deutliche Probleme (Abg. Lukas Hammer: Das kann ich mir vorstellen, ja!), darauf wird mein Kollege Yannick Shetty später noch eingehen, aber es geht in die richtige Richtung. Wir als NEOS bitten darum, politische Probleme nicht nur mit Geld zu lösen, sondern dort, wo sie gelöst gehören, nämlich mit Ihrem Regierungspartner. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Dr.ⁱⁿ Astrid Rössler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.