16.42

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Sitzungssaal! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Und insbesondere darf ich auf Ersuchen meines Kollegen Nikolaus Prinz die Abordnung des Lions Club Perg sehr herzlich bei uns begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am dritten Sitzungstag in dieser Woche, am dritten Tag der Diskussion über das Budget für 2024 neigt sich die Debatte schön langsam ihrem Ende zu und wir können mit Fug und Recht behaupten und feststellen, dass wir mit den Investitionen, die in diesem Budget vorgesehen sind, die Grundlage für eine gute Zukunft schaffen und optimistisch in die Zukunft blicken können – das deshalb, weil wir in ganz wesentliche Bereiche investieren. Ich greife nur drei Bereiche heraus: Familien, Leistung und Sicherheit.

Zu den Familien: Wir valorisieren die Familienleistungen und erhöhen den Kindermehrbetrag.

Wir investieren in die Leistung, indem wir die kalte Progression abschaffen beziehungsweise abgeschafft haben, was bedeutet: mehr Lohn, aber nicht mehr Steuern.

Zu Kollegen Fuchs sei vielleicht noch gesagt: Der Herr Finanzminister bereichert sich nicht, sondern er gibt das letzte Drittel über Entlastungsmaßnahmen wieder der Bevölkerung, der steuerzahlenden Bevölkerung zurück. Das möchte ich hier noch einmal festgehalten haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wir investieren in die Sicherheit. Wir setzen das Krisensicherheitsgesetz um, wir investieren im Bereich der Polizei, und – worüber ich mich heute schon freuen durfte – wir investieren vor allem auch in das österreichische Bundesheer, und zwar mit 4,015 Milliarden Euro alleine im Jahr 2024. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Darüber hinaus steht morgen auch noch das Bundesgesetz zur Unterstützung von Rettungs- und Zivilschutzorganisationen auf der Tagesordnung, durch das Rettungsorganisationen und Dachverbände auf Bundesebene bei Investitionen zur Steigerung ihrer Resilienz und Leistungsfähigkeit im Krisen- und Katastrophenfall unterstützt werden. Auch das ist ganz wichtig: Wir unterstützen den österreichischen Zivilschutzverband dauerhaft, der ja einen ganz wesentlichen Beitrag im Bereich der Information und Aufklärung der Bevölkerung über Angelegenheiten des Zivilschutzes und damit zur zivilen Landesverteidigung leistet. Da darf ich Kollegen Hanger auch sehr herzlich zu diesem Erfolg gratulieren.

Ein besonderer Erfolg ist auch der Finanzausgleich, der nach sieben Jahren wieder geschafft wurde und eine gute Lösung für Bund, Länder und Gemeinden beinhaltet: 2,4 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden zusätzlich pro Jahr, die auch über einen Zukunftsfonds, der mit 1,1 Milliarden Euro dotiert wird, für elementare Kinderbetreuung, für Bereiche wie Wohnen oder auch für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen sorgen.

Meine Damen und Herren, mit dem Beschluss dieses Budgets können wir positiv in die Zukunft blicken, und ich darf Sie wirklich ersuchen: Machen Sie es wie die Österreichische Volkspartei: Wir glauben an Österreich, wir glauben an die Menschen in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.