10.55

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Geschätzte Präsidentin des Rechnungs­hofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg will ich in Vertretung unseres Justizsprechers Mag. Harald Stefan die Schülerinnen und Schüler der Klasse 5S des Gymnasiums am Augarten recht herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

So, jetzt haben wir das Schöne beendet und kommen zu einem ernsten Thema: Der Rechnungshof fordert eine bessere Sicherung von Eisenbahnkreuzungen. Es wurde schon recht viel über diese Problematik gesagt, die schon Jahre, jahr­zehntelang besteht. Die Zahl der Unfälle ist eklatant: 45 Menschen in vier Jahren, die an Eisenbahnkreuzungen zu Tode gekommen sind – das ist eine erschreckende Zahl. Noch erschreckender ist, dass man sich bei zwei Dritteln der Kreuzungen, und das ist eine große Zahl, nicht einigen kann, wer die Kosten übernimmt. Ich glaube, diese Kostenübernahme gehört schleunigst von Frau Bundesministerin Gewessler geklärt. Es kann nicht sein, dass es gefährliche Eisenbahnkreuzungen gibt.

Wir haben gehört – und das ist vollkommen richtig –, dass die gesicherten Eisen­bahnkreuzungen noch gefährlicher sind. Da verlässt sich der Autofahrer natürlich darauf, dass, wenn der Schranken oben ist, kein Zug kommt. Dem ist aber nicht so. Ich empfehle Ihnen, bleiben Sie immer stehen! Aufgrund eines Blitzschlags, eines Stromausfalls kann der Schranken oben bleiben, dann leuchtet auch kein Licht, und dann kommt es zu diesen schrecklichen Unfällen. Darum ist das Risiko höher als bei ungesicherten Bahnübergängen. Was auch klar ist, denn bei den ungesicherten bleibt man automatisch stehen, aber bei den gesicherten verlässt man sich darauf.

Umso wichtiger ist daher die Kostenübernahme. Ich muss sagen, diese Regierung schmeißt für viele Sachen Geld hinaus, es kann nicht sein, dass die Sicherung von zwei Dritteln der Kreuzungen nicht stattfinden kann, weil es an der Kosten­übernahme scheitert. Da muss im Notfall schleunigst das Infrastrukturminis­terium einspringen, weil die Gemeinden – da gebe ich meinem Vorredner recht – das nicht werden stemmen können, denn so ein beschrankter, gesicherter Bahnüber­gang kostet circa eine halbe Million Euro. Das ist viel, viel Geld für die Gemeinden, und darum haben wir da keine Lösung.

Da muss einfach der Staat, da muss das Ministerium einspringen. Es kann nicht sein, dass hier zulasten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger herumgestritten wird, das haben sich diese nicht verdient. Die Gemeinde wird das nicht stemmen können, daher wäre der Bund da wirklich gefordert. Die Kosten belaufen sich auf fast 100 Millionen Euro, und es kann nicht sein, dass die Gemeinden 50 Prozent davon zahlen müssen. Wie soll das gehen? – Wir wissen, wie marod die Gemeinden finanziell aufgestellt sind, und daher muss natürlich der Bund schleunigst einspringen – dann wird man auch eine Lösung finden, dann wird man sichere Eisenbahnkreuzungen vorfinden –, sonst wird das nichts werden.

Man tut ja nicht erst seit einem Jahr herum, sondern jahrelang, jahrzehntelang beschwert man sich schon, dass unsere Eisenbahnkreuzungen keineswegs sicher sind. In diesem Sinne hoffe ich da auf eine baldige Lösung von Bundesministerin Gewessler. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.59

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf kurz unterbrechen und mich mit einigen Worten an Sie richten.

Mag. Martin Peyerl wird uns heute nach diesem Dienst verlassen. Nach 30 Jahren im Parlamentsdienst geht er mit 30. November in Pension. Er ist stellvertre­tender Dienstleiter des Personalwesens. – Für deine exzellente Arbeit dürfen wir uns bei dir recht herzlich bedanken.

Er ist ein passionierter Motorradfahrer – er ist auch heute mit dem Motorrad hierhergekommen – und ein passionierter Schiedsrichter für Volleyballmatches, er hat also in der Pension noch genügend zu tun. – Wir wünschen dir alles Gute! (Der Präsident gibt Mag. Martin Peyerl die Hand und überreicht ihm einen Geschenkkorb. – Allgemeiner Beifall.) – Mit Schokobananen und Whiskey werden wir ihm die Pension versüßen.

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Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Litschauer. – Bitte.